Salafismus

Als Prediger ruft ein Imam in Bremen zu Gewalt auf und verbreitet Antisemitismus. Eine Behörde ordnet bereits 2021 seine Ausweisung an. Dagegen wehrt sich der Salafist vor Gericht - letztendlich erfolglos.

Der Chef des Deutschlandarms der Terrormiliz IS sitzt eine lange Haftstrafe ab. Die Behörden haben ihm bereits die Abschiebung angedroht. Dagegen wehrt er sich nun vor Gericht.

Der ehemalige "Staatsfeind Nummer 1" galt nach seiner Haft als Aussteiger aus der salafistischen Szene und als Musterbeispiel für Deradikalisierung. Recherchen von RTL und ntv zeigen jedoch, dass Lau längst wieder in Szenekreisen verkehrt. Von Sergej Maier und Lukas Wilhelm

Nach Wirbel um eine Veranstaltungsreihe zur Ehevorbereitung für muslimische Mädchen rudert der "Islamische Arbeiterverein" in Mannheim zurück. Das Format in einer Moschee wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut Stadt kümmert sich das Jugendamt um den Fall.

Ein islamischer Prediger in Bayern soll den Palästinensern im Krieg gegen Israel den Sieg gewünscht und dann unverhohlen zur Tötung von Juden aufgerufen haben. Die Behörden hören vermutlich mit, weshalb Letzteres jetzt ein Nachspiel vor Gericht für den mutmaßlichen Salafisten hat.

Unter dem Vorwand, Muslimen in Krisengebieten humanitäre Hilfe bereitzustellen, sammelt der Düsseldorfer Verein Ansaar International seit Jahren Spendengelder ein. Doch das Innenministerium ist überzeugt: In Wirklichkeit dient das Geld der Terrorfinanzierung. Nun wird der Verein verboten.

Aktuell ist es dem Verfassungsschutz nicht erlaubt, Namen von zurückgekehrten Kindern zu speichern - selbst wenn sie im Ausland für den IS Menschen getötet hätten. Das soll sich ändern. Eine Kommission in NRW plädiert für eine Ausweitung der Kompetenzen zur "Gefahrenabwehr".

Corona-Soforthilfen sind dafür da, um Firmen und Selbstständige vor dem Bankrott zu schützen. Verdächtige aus dem Salafisten-Milieu sollen sich nun mehrere Tausende Euro der Fördergelder erschlichen haben. Die Berliner geht mit einer groß angelegten Razzia dagegen vor.

Noch steht nicht fest, ob und welchen Kontakt die aus der Türkei abgeschobenen Personen zum Islamischen Staat hatten. Zwar besteht ein Haftbefehl gegen einen 55-Jährigen - die anderen Rückkehrer sind jedoch auf freiem Fuß. Kanzlerin Merkel vertraut auf den deutschen Sicherheitsapparat.

Einen Tag nachdem die Türkei eine siebenköpfige Familie nach Deutschland abgeschoben hat, sollen zwei Ehefrauen von IS-Kämpfern folgen. Sie waren in Syrien gefangen. Könnten sie in ihrer alten Heimat zur Gefahr werden?

Die Türkei ist "kein Hotel" sagt Innenminister Soylu. Das Land drängt mehrere Staaten dazu, inhaftierte Bürger mit mutmaßlichen Verbindungen zum Islamischen Staat wieder aufzunehmen. Deutsche Behörden müssen deren Einreise einfach hinnehmen.

Ein Ehepaar muss sich wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, einen islamistischen Anschlag mit Biowaffen in Deutschland geplant zu haben. Das streitet der Tunesier nun allerdings ab. Er habe stattdessen vorgehabt, nach Syrien auszureisen.

Am Donnerstag ersticht ein langjähriger Mitarbeiter des Pariser Polizeipräsidiums vier Kollegen. Dann wird er erschossen. Nun teilen die Ermittler mit, dass der 45-Jährige Kontakte zu Salafisten hatte und einem radikalen Islam anhing, seit er zu der Religion konvertierte.

Mit "Witz, Humor und Fakten" will der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in Zukunft auf Youtube gegen salafistische Propaganda vorgehen. Die Sicherheitsbehörde wolle den Extremisten im Netz nicht das Feld überlassen und holt sich Unterstützung.

In Hessen und Rheinland-Pfalz werden vergangene Woche elf Menschen festgenommen, die einen islamistischen Anschlag geplant haben sollen. Nun erlässt ein Richter gegen einige von ihnen Haftbefehl, andere kommen jedoch wieder auf freien Fuß.

Die Eltern von 18 kleinen Kindern in Mainz müssen sich um ein neues Betreuungsangebot für ihren Nachwuchs kümmern: Das Land Rheinland-Pfalz entzieht einer muslimischen Kindertagesstätte die Betriebserlaubnis, weil diese extremistische Positionen vertrete.