Nach langem Widerstand der FDP geht das Rentenpaket nun doch in den Bundestag. Der Rechnungshof warnt die Ampelkoalition eindringlich vor dem Plan. Die Stabilisierung des Rentenniveaus koste bis 2045 mehr als 500 Milliarden Euro. Drastische Beitragssteigerungen seien die Folge.

Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung geübt. In einem Gutachten, aus dem der "Spiegel" zitierte, warnen die Rechnungsprüfer vor "enormen Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung" durch das geplante Rentenpaket II. Bis zum Jahr 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro - "damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich." Dies werde eine kräftige Erhöhung der Beitragssätze nach sich ziehen.

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Die Kosten für das Paket stellten sogar die Leistungsausweitungen des vergangenen Jahrzehnts in den Schatten, zitiert der "Spiegel" weiter aus dem Bericht. Auslöser für die Kostensteigerungen sei vor allem der Plan der Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Verglichen mit dem geltenden Recht ergäben sich daraus bis 2045 um sechs Prozent höhere Renten.

Wegen der Mehrausgaben steige der Beitragssatz zur Rentenversicherung "um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045", heißt es dem Bericht zufolge. Der Aufbau des schuldenfinanzierten Generationenkapitals, aus dessen Erträgen ab 2036 jährlich rund zehn Milliarden Euro an die Rentenversicherung ausgeschüttet werden sollen, verspreche dagegen nur geringe Entlastung: Die Rentenbeiträge würden dadurch um maximal 0,4 Prozentpunkte gedämpft. Der Beitragssatz werde 2045 bei 22,3 Prozent liegen, statt wie derzeit bei 18,6 Prozent.

Regierung: "Beitragssteigerung vertretbar"

Das Arbeitsministerium nannte den Anstieg laut "Spiegel" in einer Stellungnahme "vertretbar". Der Rechnungshof teilte diese Einschätzung nicht. Zudem bestehe beim neuen Generationenkapital "stets das Risiko des Wertverlusts". Durch die neuen Pläne verschulde sich der Bund für die Rentenversicherung bis 2045 um zusätzliche 366 Milliarden Euro. "Dies kann seine Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen", warnten die Rechnungsprüfer.

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Die Leistungen der Alterskasse dürften nicht ausgespart bleiben, wenn die Renten langfristig verlässlich finanziert werden sollten, argumentiert der Rechnungshof. "Das Rentenpaket II zeigt jedoch in die entgegengesetzte Richtung." Zudem begünstige es ältere und mittlere Generationen, weil ihre Renten höher ausfielen. Junge und künftige Generationen würden hingegen belastet, kritisieren die Prüfer.

Der Bundestag wird Ende September über das Rentenpaket in erster Lesung beraten. Anfang der Woche war in die monatelange Verzögerung innerhalb der Ampel-Koalition Bewegung gekommen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hatte gesagt, das Paket sei "ausverhandelt und zustimmungsfähig". Die SPD-Führung hatte den Koalitionspartnern zuletzt klargemacht, dass sie auf jeden Fall einen schnellen Beschluss haben will.

In den Fraktionen von FDP und Grünen gab es aber etliche Kritiker. Sowohl Lindner als auch die Grünen-Politiker Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock hatten dem Paket bereits im Bundeskabinett zugestimmt. Deshalb wird eine Verabschiedung in Koalitionskreisen mittlerweile auch als Test gesehen, wie viel Durchsetzungskraft Lindner und Habeck noch in ihren Parteien und Fraktionen haben.