Bundesrechnungshof

Manchmal möchte sich das Finanzamt die Buchhaltung genauer anschauen: Betriebsprüfungen können nicht nur Freiberufler und Unternehmer ereilen, sondern auch Privatpersonen mit hohem Einkommen. Doch für die interessierten sich die Finanzbeamten zuletzt immer weniger.

Der Bund ist als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und gleichzeitig politischer Entscheidungsträger bei Verkehrsthemen in einer verzwickten Position. Der Rechnungshof prangert diese Zweigleisigkeit nun bei einem neuen Gesetzentwurf an und wirft der Regierung einen zu zahmen Umgang mit der Bahn vor.

Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht.

Als die EZB eine massive Ausweitung ihrer Anleihekäufe verspricht, reagieren die Börsen beruhigt. Anderen missfällt das lockere Treiben. Ein Gruppe von Professoren reicht eine Verfassungsbeschwerde ein. Begründung: Die Eurobanker überschreiten ihre Kompetenz.

Die EU-Kommission preist ihren milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds als Geheimwaffe gegen die Pandemie. Während Bundestag und Bundesrat über das Paket beraten, warnt der Bundesrechnungshof vor unkalkulierbaren Risiken für Deutschland. So ist bislang nicht klar, wer für Ausfälle haftet.

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder die mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Beauftragung externer Fachleute. Auch dieses Jahr sind die Ausgaben der Bundesregierung hoch. Doch das ist nicht das Einzige, was Experten Sorgen macht.

Der Corona-bedingte Finanzierungsbedarf bei der Bahn wird für das gesamte Jahr 2020 voraussichtlich geringer ausfallen. Dieser Ansicht ist der Bundesrechnungshof. Entsprechend soll die Finanzhilfe für die Deutsche Bahn geringer ausfallen als die angedachten fünf Milliarden Euro.

Die Konkurrenz der Deutschen Bahn im Güterverkehr will die Gewährung von Milliardenhilfen des Bundes an den Staatskonzern nicht hinnehmen. Ihr europäischer Verband erwägt deshalb eine Klage. Er spricht von einer "unerhörten Wettbewerbsverzerrung".

Milliarden-Hilfen sollen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Deutschland beschließt wegen der Corona-Krise zwei Nachtragshaushalte. Dabei wären neue Kredite zumindest teilweise "nicht notwendig" gewesen, kritisiert der Chef des Bundesrechnungshofes. Er hält die zusätzliche Verschuldung für illegal.

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Der Bundesrechnungshof fasst Scheuer nicht mit Samthandschuhen an. Schon bei der Pkw-Maut kam die Bonner Behörde zu dem Schluss, dass der CSU-Minister Vergaberecht gebrochen hat. Nun sehen die Prüfer ähnliche Mängel bei der neuen Autobahngesellschaft. Sie verlangen, dass die Mittel gesperrt bleiben.

Finanzminister Scholz betont unermüdlich, wie hilfreich seine milliardenschweren Nachtragshaushalte für die Bürger in der Corona-Krise sind. Der Bundesrechnungshof sieht das völlig anders und fällt ein vernichtendes Urteil: Der Finanzpolitik der Bundesregierung fehle es an "Wahrheit und Klarheit".

Recherchen von "Report Mainz" erhärten den Verdacht, dass Verkehrsminister Scheuer den Bundesrechnungshof im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut angelogen hat. Er soll auch unzulässige Nachverhandlungen mit Anbietern geführt und damit gegen das Vergaberecht verstoßen haben.

Als der Bundesrechnungshof Scheuer ein handwerkliches Armutszeugnis ausstellt, feuert das Verkehrsministerium zurück und greift die Prüfer an. Interne Dokumente belegen, dass Scheuers Mitarbeiter ihm dafür die Gefolgschaft verweigerten. Der Grund: Scheuers Antwort entsprach nicht der Wahrheit.

Hat Bundesverkehrsminister Scheuer beim Thema Maut gegen geltendes Recht verstoßen? Das beleuchtet ein Untersuchungsausschuss. Vor dem Gremium erneuern die Kassenprüfer ihre Vorwürfe.

Die Berichte des Bundesrechnungshofs werden in Berlin gefürchtet. In diesem Jahr gerät Verkehrsminister Scheuer ins Visier der Bonner Behörde. Der Minister habe den Staatskonzern Deutsche Bahn nicht im Griff. Und wieso müssen Toiletten auf Raststätten den Steuerzahlen 80.000 Euro kosten - pro Kabine?