Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof fordert kurzfristige Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung - andernfalls drohen bis 2029 weiter steigende Beiträge. Die Bundesregierung brauche mehr Mut zu Reformen, so die Behörde.

Die neue Bundesregierung stellt viel Geld für den Klimatransformationsfonds zur Verfügung. Der dabei eine zentrale Rolle beim Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Trotz 100 Milliarden Euro könnte er "ausfallen", meint der Rechnungshof. Der Handlungsspielraum sei gering.

Die Bahn will die 40 wichtigsten Trassen grundlegend sanieren. So sollen das Netz modernisiert und Verspätungen drastisch reduziert werden. Doch der bisherige Zeitplan war zu optimistisch. Inzwischen geht der Konzern davon aus, dass die Arbeiten noch mehr als ein Jahrzehnt dauern werden.

Den überteuerten Maskenkäufen des Bundes widmete der Bundesrechnungshof bereits mehrere Berichte. Jetzt listen die Prüfer auf, welche Folgekosten die Fehlentscheidungen nach sich ziehen. Bis ins Jahr 2027 hinein fallen Millionensummen für Lagerung und Vernichtung an.

Eine Bund-Länder-Gruppe nimmt ihre Arbeit auf, um die Pflegeversicherung zu reformieren. Sie hat alle Hände voll zu tun, schon jetzt fehlen Milliarden. Und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt unerwartet stark. Der Rechnungshof schlägt Alarm.

Ende 2023 steckt die Bundesregierung eine Millionensumme in ein Bauprojekt des kriselnden Batterieherstellers Northvolt. Inzwischen ist der Konzern insolvent. Der Bundesrechnungshof moniert, dass die Fördermittelvergabe zu leichtfertig erfolgt sei. Auch Wirtschaftsministerin Reiche äußert jetzt Kritik.

Das Schienennetz bekommt derzeit eine Intensiv-Kur. Die Milliardensummen rufen den Rechnungshof auf den Plan. Das Verkehrsministerium habe nicht bedacht, dass die massive Ausweitung der Bauleistung die Kosten in die Höhe treibe. Weil auch sonst die Kontrolle fehle, solle der Haushaltsausschuss die Notbremse ziehen.

Für seine Corona-Ausgaben wird Ex-Gesundheitsminister Spahn mehrmals kritisiert. Rechnungsprüfer stufen den Umgang mit Geld als zu lax ein. Jetzt liegt ein neuer Bericht vor. Und abermals bekommt der Unionspolitiker eine Schelte. Denn profitiert haben nicht die Bürger, sondern nur Kliniken.

Die Bezahlung mit Bargeld lässt sich bei Dienstleistungen und Handel schwer überprüfen. Dafür gibt es mittlerweile Registrierkassen. Sie sollen das sogenannte Kassen-Nachschauen möglich machen. Davon wird allerdings bislang kaum Gebrauch gemacht. Milliarden Euro könnten so verloren gehen.

Normalerweise achtet der Bundesrechnungshof darauf, dass nicht zu viele Steuergelder ausgegeben werden. In einem Fall macht die Organisation eine Ausnahme: Bei der Sanierung von Autobahnbrücken. Der Bund solle mehr Geld einplanen, ansonsten sei der Schaden noch größer als ohnehin schon.

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Der Bundestag beschließt umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigung: Das Finanzpaket sieht eine massive Neuverschuldung vor, inklusive multimilliardenschwerem "Sondervermögen". Wie sehen die Zahlen im Vergleich zum bisherigen Schuldenstand aus? Von Martin Morcinek

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Für umfassende Investitionen wollen Union und SPD ein milliardenschweres Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Die Pläne sorgen für viel Kritik - auch vom Bundesrechnungshof. So würde Deutschlands Verschuldungsdynamik weiter angekurbelt. Die Folgen für den Haushalt wären immens.

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Mehr als fünf Milliarden Euro soll ein IT-Projekt des Rüstungskonzerns Rheinmetall für die Bundeswehr kosten. Der Bundesrechnungshof stellt dem Verteidigungsministerium unangenehme Fragen: Warum gab es keine reguläre Vergabe? Die Prüfer warnen vor einer "Investitionsruine".

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Zusätzliche Milliarden für Verteidigung oder Infrastruktur, ohne die Schuldenbremse anzufassen: Das ginge über Sondervermögen. Bundesregierungen haben das Instrument in der Vergangenheit dutzendfach beansprucht. Zu viel, findet der Bundesrechnungshof.

In den anlaufenden Wahlkampf hinein macht der Bundesrechnungshof eine Ansage. Denn Deutschlands Schulden sind etwa durch die Corona-Krise und die Folgen des Ukraine-Kriegs stark gestiegen. Die ohnehin ernste Lage wird sich demnach in ein paar Jahren noch verschärfen.