Im Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.
Der Deutschen Bahn steht eine Berateraffäre ins Haus: Laut Insidern sollen frühere Konzernvorstände ohne Wissen des Aufsichtsrats hochdotierte Verträge erhalten haben. Im Fokus steht auch Ex-Bahnchef Grube. Der Bundesrechnungshof ist informiert, die Deutsche Bahn ermittelt.
In einem Bericht zur Erfassung von Arbeitslosigkeit moniert der Rechnungshof Ungereimtheiten. Offenbar sind viele Arbeitslose nicht als solche gezählt worden. Nun müssen die Jobcenter ihre Arbeitsweise ändern - und die Angaben womöglich korrigieren.
Regierungschefs und Staatsoberhäupter haben auch dann noch Anspruch auf Chauffeur, Büro und andere Annehmlichkeiten, wenn sie längst nicht mehr im Amt sind. Jahrzehntelang hat es niemanden so richtig interessiert, wie diese Ausstattung genutzt wird. Dann schlägt der Bundesrechnungshof Alarm.
Die Instandsetzung der "Gorch Fock" soll mehr als zehn Mal so teuer werden, wie zunächst veranschlagt. Mittlerweile räumt das Verteidigungsministerium selbst Fehler ein. Einen besonders schweren Vorwurf weist das Haus von Ministerin Ursula von der Leyen aber zurück.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört zu den Kernausgaben der Bundesländer. Dafür erhalten sie einen Zuschuss aus Steuermitteln des Bundes. Laut Bundesrechnungshof setzen die Länder dafür aber in ihren Etats nicht die nötigen eigenen Prioritäten.
Laut Bundesrechnungshof geben die Krankenkassen jährlich rund eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen aus - doch deren medizinischen Nutzen stellt er infrage. Auch ein vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu diesem Schluss.
Lange Wartezeiten, Zugausfälle und Investitionsstau - die Deutsche Bahn steht immer wieder in der Kritik. Nun üben auch die Schweizer Nachbarn Kritik an dem Konzern. Denn sie fürchten um die Zufriedenheit ihrer Kunden.
Jedes Jahr zahlt der Bund der Bahn Milliarden für den Bau neuer Schienen oder Brücken. Doch was genau damit passiert, bleibt undurchsichtig - und die Infrastruktur verschlechtert sich. Der Bundesrechnungshof übt nun scharfe Kritik am Finanzierungssystem.
Mit dem Kauf von "Steuer-CDs" wollen die Finanzämter Steuersündern auf die Spur kommen. Doch am Ende geht dem Staat aus Unkenntnis eine Milliarde Euro durch die Lappen. Der Bundesrechnungshof spricht von Behördenversagen.
Die Kosten für den Deutschen Bundestag summieren sich im kommenden Jahr einem Medienbericht zufolge auf fast eine Milliarde Euro. Ursächlich sind vor allem die vielen Parlamentarier. Die Opposition fordert Lösungen.
Die Bundesregierung muss die Deutsche Bahn besser kontrollieren und ihrer Aufgabe als Eigentümer gerecht werden, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofs. Derzeit würden Mittel unwirtschaftlich oder sogar zweckwidrig eingesetzt werden.
Vielen Kommunen fehlt es etwa bei Bildung und sozialem Wohnungsbau an den nötigen Mitteln. Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte helfen, darf aber nicht. Eine mögliche Gesetzesänderung sieht der Bundesrechnungshof kritisch.
Die Energiewende frisst viel Steuergeld und nimmt Hunderte Beamte in Anspruch - koordiniert vom Bundeswirtschaftsministerium. Ein Bericht des Rechnungshofs attestiert dem Haus unter Minister Altmaier Missmanagement und Verschwendung.
Büros, Mitarbeiter, Chefkraftfahrer: Den Altkanzlern steht eine "lebenslange Vollausstattung" zu. Der Bundesrechnungshof kritisiert dies als Verschwendung von Steuergeld. Die teils sehr kostspielige Versorgung werde für "Lobbyarbeit" und private Termine genutzt.
Bis zu 150 Millionen Euro gibt die Bundeswehr pro Jahr für externe Berater aus. Der Bundesrechnungshof stellt bei einer Untersuchung allerdings erhebliche Unregelmäßigkeiten fest. Nicht einmal die Notwendigkeit der Beratungen sei nachgewiesen worden.
