Bundesrechnungshof

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrechnungshof

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08.04.2021 15:04

"Gegenläufige Interessenlagen" Rechnungshof kritisiert Bahnpolitik scharf

Der Bund ist als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und gleichzeitig politischer Entscheidungsträger bei Verkehrsthemen in einer verzwickten Position. Der Rechnungshof prangert diese Zweigleisigkeit nun bei einem neuen Gesetzentwurf an und wirft der Regierung einen zu zahmen Umgang mit der Bahn vor.

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30.03.2021 11:17

Rechnungshof rügt Energiewende Altmaier kassiert verheerendes Zeugnis

Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht.

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11.03.2021 16:50

Hohes Risiko für Deutschland Rechnungshof warnt vor EU-Corona-Fonds

Die EU-Kommission preist ihren milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds als Geheimwaffe gegen die Pandemie. Während Bundestag und Bundesrat über das Paket beraten, warnt der Bundesrechnungshof vor unkalkulierbaren Risiken für Deutschland. So ist bislang nicht klar, wer für Ausfälle haftet.

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30.08.2020 12:13

Streit um Corona-Staatshilfen Bahn-Konkurrenten drohen mit Klage

Die Konkurrenz der Deutschen Bahn im Güterverkehr will die Gewährung von Milliardenhilfen des Bundes an den Staatskonzern nicht hinnehmen. Ihr europäischer Verband erwägt deshalb eine Klage. Er spricht von einer "unerhörten Wettbewerbsverzerrung".

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16.07.2020 15:11

Bundesrechnungshof sieht Verstoß Ist der Corona-Haushalt verfassungswidrig?

Milliarden-Hilfen sollen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Deutschland beschließt wegen der Corona-Krise zwei Nachtragshaushalte. Dabei wären neue Kredite zumindest teilweise "nicht notwendig" gewesen, kritisiert der Chef des Bundesrechnungshofes. Er hält die zusätzliche Verschuldung für illegal.

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26.06.2020 21:19

Rechnungshof erhebt Vorwürfe Scheuers Autobahn-Reform fällt durch

Der Bundesrechnungshof fasst Scheuer nicht mit Samthandschuhen an. Schon bei der Pkw-Maut kam die Bonner Behörde zu dem Schluss, dass der CSU-Minister Vergaberecht gebrochen hat. Nun sehen die Prüfer ähnliche Mängel bei der neuen Autobahngesellschaft. Sie verlangen, dass die Mittel gesperrt bleiben.

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26.06.2020 19:18

Milliarden-Schulden "vermeidbar" Rechnungshof rügt Scholz' Corona-Hilfen

Finanzminister Scholz betont unermüdlich, wie hilfreich seine milliardenschweren Nachtragshaushalte für die Bürger in der Corona-Krise sind. Der Bundesrechnungshof sieht das völlig anders und fällt ein vernichtendes Urteil: Der Finanzpolitik der Bundesregierung fehle es an "Wahrheit und Klarheit".

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10.12.2019 21:32

Laissez-faire bei Deutscher Bahn Bundesrechnungshof nimmt sich Scheuer vor

Die Berichte des Bundesrechnungshofs werden in Berlin gefürchtet. In diesem Jahr gerät Verkehrsminister Scheuer ins Visier der Bonner Behörde. Der Minister habe den Staatskonzern Deutsche Bahn nicht im Griff. Und wieso müssen Toiletten auf Raststätten den Steuerzahlen 80.000 Euro kosten - pro Kabine?

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