Bundesrechnungshof

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrechnungshof

Scheuer will mit dem Untersuchungsausschuss zusammen arbeiten.
22.11.2019 16:26

Wegen Untreue bei der Pkw-Maut Linke Abgeordnete zeigen Scheuer an

Verkehrsminister Scheuer muss für sein einstiges Prestigeprojekt Pkw-Maut seit Monaten herbe Kritik einstecken. Zuletzt wirft ihm der Bundesrechnungshof vor, das Haushaltsrecht verletzt zu haben. Zwei Politiker der Linken stellen deswegen jetzt Strafanzeige.

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18.11.2019 17:56

Verheerender Bericht zu Pkw-Maut Rechnungshof nimmt Scheuer auseinander

Lange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil. Danach hat Scheuer beim Vertragsabschluss gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das Ministerium stellt sich taub.

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23.10.2019 15:55

Einbauverbot ab 2026 Kabinett will Abwrackprämie für Ölheizungen

Die Menschen in Deutschland sollen nach und nach ihre alten Ölheizungen austauschen. Im Gegenzug gibt es eine Prämie - darauf einigt sich zumindest das Kabinett. Auch einen CO2-Preis beschließen die Minister. Derweil kritisiert der Bundesrechnungshof andere Maßnahmen zum Klimaschutz als sozial ungerecht.

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18.10.2019 16:12

Verbotene Finanzierung Bundestag bestraft vier Parteien

Der Deutsche Bundestag verhängt mehr als 150.000 Euro Strafen gegen vier Parteien. Diese haben demnach Fraktionsgelder an die Parteien weitergegeben. Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Der darin genannte größte Sünder bleibt indes straffrei.

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13.09.2019 17:53

Flüchtlingshilfe unwirksam Rechnungshof rügt Bundeswehr-Projekt

Als Verteidigungsministerin macht sich Ursula von der Leyen für ein Ausbildungsprogramm für Flüchtlinge bei der Bundeswehr stark. Nun stellt der Bundesrechnungshof dem Projekt ein katastrophales Zeugnis aus. Das Programm sei unwirtschaftlich und unwirksam, so die Prüfer.

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15.07.2019 15:42

Projekt noch nicht aufgeben Bundesrechnungshof will Pkw-Maut für alle

Im Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.

Bislang hat das Kanzleramt jede eingereichte Rechnung des Altkanzlers durchgewunken. Damit soll jetzt Schluss sein.
21.03.2019 00:53

Weniger Büromiete und Personal Strengere Regeln für Altkanzler

Regierungschefs und Staatsoberhäupter haben auch dann noch Anspruch auf Chauffeur, Büro und andere Annehmlichkeiten, wenn sie längst nicht mehr im Amt sind. Jahrzehntelang hat es niemanden so richtig interessiert, wie diese Ausstattung genutzt wird. Dann schlägt der Bundesrechnungshof Alarm.

26.01.2019 11:19

Kritik vom Rechnungshof Bericht: Länder vernachlässigen ÖPNV

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört zu den Kernausgaben der Bundesländer. Dafür erhalten sie einen Zuschuss aus Steuermitteln des Bundes. Laut Bundesrechnungshof setzen die Länder dafür aber in ihren Etats nicht die nötigen eigenen Prioritäten.

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03.01.2019 01:16

Gutachten äußert Zweifel Ist Kieferorthopädie sinnvoll?

Laut Bundesrechnungshof geben die Krankenkassen jährlich rund eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen aus - doch deren medizinischen Nutzen stellt er infrage. Auch ein vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu diesem Schluss.

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