Bundesrechnungshof

Was tun, wenn eine Person, die Bürgergeld bezieht, sich gar nicht meldet? Dann fehlt es den Jobcentern an Handhabe, bemerkt der Bundesrechnungshof. Die Behörde hat sich mit Dutzenden solcher Fällen beschäftigt. Das Urteil: Die Sanktionen seien an dieser Stelle "nicht wirksam".

Der Kulturpass, ein Projekt der Ampel-Regierung, ermöglicht 18-Jährigen unter anderem, kostenlos ins Theater, Museum oder Kino zu gehen. Nun soll er nicht verlängert werden. Die betroffenen Schüler sparen nicht mit Kritik - und warnen davor, dass sie "Kulturbanausen" werden könnten.

Kurz nach Verabschiedung des Haushalts 2025 stellt Finanzminister Klingbeil die Haushaltspläne für kommendes Jahr vor. Es geht um 520,5 Milliarden Euro Ausgaben und 176,3 Milliarden Euro Schulden. Schon jetzt hagelt es Kritik von den Ministerien, der Opposition und dem Bundesrechnungshof.

520 Milliarden Euro will Klingbeil im Haushalt für kommendes Jahr einplanen. 174 Milliarden davon wären reine Schulden, sollte der Etat verabschiedet werden. Das ruft den Bundesrechnungshof auf den Plan: Der Finanzminister sei "von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt".

100 Milliarden Euro sollen die Länder vom Bund für zusätzliche Infrastrukturprojekte erhalten. Doch die Kontrolleure des Bundesrechnungshofes warnen, der Gesetzentwurf sei mangelhaft. Es fehle an klaren Zielen, Erfolgskontrollen und verbindlichen Vorgaben.

Der Bundesrechnungshof fordert kurzfristige Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung - andernfalls drohen bis 2029 weiter steigende Beiträge. Die Bundesregierung brauche mehr Mut zu Reformen, so die Behörde.

Die neue Bundesregierung stellt viel Geld für den Klimatransformationsfonds zur Verfügung. Der dabei eine zentrale Rolle beim Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Trotz 100 Milliarden Euro könnte er "ausfallen", meint der Rechnungshof. Der Handlungsspielraum sei gering.

Die Bahn will die 40 wichtigsten Trassen grundlegend sanieren. So sollen das Netz modernisiert und Verspätungen drastisch reduziert werden. Doch der bisherige Zeitplan war zu optimistisch. Inzwischen geht der Konzern davon aus, dass die Arbeiten noch mehr als ein Jahrzehnt dauern werden.

Den überteuerten Maskenkäufen des Bundes widmete der Bundesrechnungshof bereits mehrere Berichte. Jetzt listen die Prüfer auf, welche Folgekosten die Fehlentscheidungen nach sich ziehen. Bis ins Jahr 2027 hinein fallen Millionensummen für Lagerung und Vernichtung an.

Eine Bund-Länder-Gruppe nimmt ihre Arbeit auf, um die Pflegeversicherung zu reformieren. Sie hat alle Hände voll zu tun, schon jetzt fehlen Milliarden. Und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt unerwartet stark. Der Rechnungshof schlägt Alarm.

Ende 2023 steckt die Bundesregierung eine Millionensumme in ein Bauprojekt des kriselnden Batterieherstellers Northvolt. Inzwischen ist der Konzern insolvent. Der Bundesrechnungshof moniert, dass die Fördermittelvergabe zu leichtfertig erfolgt sei. Auch Wirtschaftsministerin Reiche äußert jetzt Kritik.

Das Schienennetz bekommt derzeit eine Intensiv-Kur. Die Milliardensummen rufen den Rechnungshof auf den Plan. Das Verkehrsministerium habe nicht bedacht, dass die massive Ausweitung der Bauleistung die Kosten in die Höhe treibe. Weil auch sonst die Kontrolle fehle, solle der Haushaltsausschuss die Notbremse ziehen.

Für seine Corona-Ausgaben wird Ex-Gesundheitsminister Spahn mehrmals kritisiert. Rechnungsprüfer stufen den Umgang mit Geld als zu lax ein. Jetzt liegt ein neuer Bericht vor. Und abermals bekommt der Unionspolitiker eine Schelte. Denn profitiert haben nicht die Bürger, sondern nur Kliniken.

Die Bezahlung mit Bargeld lässt sich bei Dienstleistungen und Handel schwer überprüfen. Dafür gibt es mittlerweile Registrierkassen. Sie sollen das sogenannte Kassen-Nachschauen möglich machen. Davon wird allerdings bislang kaum Gebrauch gemacht. Milliarden Euro könnten so verloren gehen.

Normalerweise achtet der Bundesrechnungshof darauf, dass nicht zu viele Steuergelder ausgegeben werden. In einem Fall macht die Organisation eine Ausnahme: Bei der Sanierung von Autobahnbrücken. Der Bund solle mehr Geld einplanen, ansonsten sei der Schaden noch größer als ohnehin schon.

• Video Bericht bewertet 16.000 deutsche Brücken als baufällig