Bundesrechnungshof

Als sich Sars-CoV-2 im Frühjahr 2020 in Deutschland ausbreitet und das Gesundheitssystem massiv belastet, leistet die Bundeswehr Amtshilfe. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Soldaten dafür einen Zuschlag. Der Bundesrechnungshof findet Fehler in der Praxis und schlägt Alarm.

Die Deutsche Bahn soll sich in einer Dauerkrise befinden und mit täglichen Millionenverlusten langsam zum Sanierungsfall werden - so lautet die Einschätzung des Bundesrechnungshofs. Er hat klare Forderungen an den Bund, doch Verkehrsminister Wissing weist Kritik zurück.

Das 49-Euro-Ticket soll nach langem Streit zum 1. Mai kommen. Der Bundesrechnungshof sieht allerdings rechtliche Fallstricke: Weil die Bundesländer für den Nahverkehr zuständig sind, überzieht der Bund damit möglicherweise seine Gestaltungsmacht, argumentiert die Behörde.

Für das Jahr 2024 haben die Ampel-Minister bereits Projekte angemeldet, die das Budget um 70 Milliarden Euro übersteigen. Der Bundesrechnungshof mahnt die Koalition zur ehrlichen, schmerzhaften Priorisierung. Ansonsten drohe eine Gefährdung der staatlichen Handlungsfähigkeit.

Seit 1922 erhebt der Staat Kraftfahrzeugsteuern - und schon seit der ersten Gesetzversion gibt es Ausnahmen. Mit den Jahren wächst die Zahl der Gründe, keine oder weniger Abgaben zu zahlen. Insgesamt entgeht der Staatskasse pro Jahr eine Milliarde Euro, rechnet der Bundesrechnungshof vor.

"Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage", heißt es im Umsatzsteuergesetz. Doch so einfach ist es dann doch nicht, haarklein sind im Folgenden Hunderte von Ausnahmen geregelt. Der Bundesrechnungshof dringt auf eine deutliche Verschlankung.

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Die Liberalen legen sich gerne mit den Ampel-Partnern an, weil sie scheinbar eisern an der Schuldenbremse festhalten. Doch der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lindner ein Scheingefecht vor. In Wirklichkeit habe der Haushalt 2023 die Obergrenze längst gerissen.

Edles Essen und Bootsfahrt auf dem Rhein: Der Verfassungsschutz muss sich für eine ausschweifende Tagung auf Kosten des Steuerzahlers rechtfertigen. Die Spione verprassten ein Vielfaches des erlaubten Budgets, kritisieren Rechnungsprüfer.

Die vom Kanzler als Zeitenwende angekündigte neue Ära in der Verteidigungspolitik mündet in eine Streichliste. Weil der Rechnungshof Verteidigungsministerin Lambrecht "handwerkliche Mängel" vorwirft, müssen zahlreiche Rüstungsprojekte ausgedünnt werden.

Kaum hat Bundeskanzler Scholz in der AKW-Frage ein Machtwort gesprochen, kommt auf FDP-Chef und Finanzminister Lindner neuer Ärger zu. Der Bundesrechnungshof rügt die Finanzierung des Entlastungspaketes der Ampel. Über beides Spricht Lindner in der ARD-Sendung Maischberger. Von Marko Schlichting

Der Bundesrechnungshof hält den 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise gleich in mehrfacher Hinsicht für problematisch. Der Finanzminister kann die Bedenken nicht nachvollziehen und sieht in dem Vorgehen auch ein Zeichen an die Finanzmärkte.

Der Bundesrechnungshof bemängelt das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Regierung zur Dämpfung der Energiepreise. Der Etat würde so noch intransparenter, es würden Kredite aufgenommen, die sich nicht direkt im Haushalt niederschlagen. Zudem gäbe es schon zahlreiche Sondervermögen.

Schon im Januar 2023 soll das Bürgergeld kommen. Der Bundesrechnungshof sieht bei der Reform jedoch Verbesserungsbedarf. So könnte die hohe Vermögensfreigrenze zum massiven Missbrauch des Systems führen. Auch die Belastung der Steuerzahler sieht die Behörde kritisch.

Der Bundesrechnungshof schaut der Ampel-Regierung auf die Finger und kritisiert den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner und seinem Ministerium äußerst scharf. Lindner werfen sie Augenwischerei vor, die "echte Nettokreditaufnahme" sei vierfach höher als die auf Papier vermerkte.

Es ist eine heftige Standpauke: In einem Sondergutachten nimmt der Bundesrechnungshof die deutsche Klimapolitik auseinander. Milliardenbeträge würden verschwendet, es gebe keinen Überblick über aktuelle Projekte. Kritik gibt es nicht nur an der alten Bundesregierung.

Kurz nach Amtsübernahme erregt Finanzminister Lindner mit diesem Vorschlag Aufsehen: Er will 60 Milliarden Euro, die wegen der Pandemie als Kredite genehmigt waren, aber 2021 nicht genutzt wurden, anderweitig einsetzen. Beim Bundesrechnungshof kommt diese Idee nicht gut an.