Verkehrsminister Scheuer muss für sein einstiges Prestigeprojekt Pkw-Maut seit Monaten herbe Kritik einstecken. Zuletzt wirft ihm der Bundesrechnungshof vor, das Haushaltsrecht verletzt zu haben. Zwei Politiker der Linken stellen deswegen jetzt Strafanzeige.
Lange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil. Danach hat Scheuer beim Vertragsabschluss gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das Ministerium stellt sich taub.
Der Verkehrsminister steht wegen des Maut-Debakels ohnehin unter Druck. Nun melden sich auch die Kontrolleure vom Bundesrechnungshof und werfen dem Ministerium mehrere Verstöße vor. Scheuers Haus verteidigt sich und erhebt seinerseits Vorwürfe.
Das Bundesumweltministerium soll über Jahre externe Expertise nicht als Beraterleistungen ausgewiesen haben. Ministerin Schulze weist jedoch jede Schuld von sich. Laut Definition seien die Unterstützungsleistungen keine Beratertätigkeiten gewesen.
Die Menschen in Deutschland sollen nach und nach ihre alten Ölheizungen austauschen. Im Gegenzug gibt es eine Prämie - darauf einigt sich zumindest das Kabinett. Auch einen CO2-Preis beschließen die Minister. Derweil kritisiert der Bundesrechnungshof andere Maßnahmen zum Klimaschutz als sozial ungerecht.
Der Deutsche Bundestag verhängt mehr als 150.000 Euro Strafen gegen vier Parteien. Diese haben demnach Fraktionsgelder an die Parteien weitergegeben. Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Der darin genannte größte Sünder bleibt indes straffrei.
Minister Scheuer und das Bundesverkehrsministerium kommen aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Zu dem Desaster rund um die Pkw-Maut steht nun das Thema Korruption und deren Bekämpfung auf der Agenda. Der Bundesrechnungshof sieht da Mängel.
Als Verteidigungsministerin macht sich Ursula von der Leyen für ein Ausbildungsprogramm für Flüchtlinge bei der Bundeswehr stark. Nun stellt der Bundesrechnungshof dem Projekt ein katastrophales Zeugnis aus. Das Programm sei unwirtschaftlich und unwirksam, so die Prüfer.
Die Deutsche Bahn ist finanziell schwer angeschlagen. Der Bundesrechnungshof sieht bis Ende des Jahres eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe und empfiehlt dem Staatskonzern, sich von Unternehmensteilen zu trennen.
Im Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.
Der Deutschen Bahn steht eine Berateraffäre ins Haus: Laut Insidern sollen frühere Konzernvorstände ohne Wissen des Aufsichtsrats hochdotierte Verträge erhalten haben. Im Fokus steht auch Ex-Bahnchef Grube. Der Bundesrechnungshof ist informiert, die Deutsche Bahn ermittelt.
In einem Bericht zur Erfassung von Arbeitslosigkeit moniert der Rechnungshof Ungereimtheiten. Offenbar sind viele Arbeitslose nicht als solche gezählt worden. Nun müssen die Jobcenter ihre Arbeitsweise ändern - und die Angaben womöglich korrigieren.
Regierungschefs und Staatsoberhäupter haben auch dann noch Anspruch auf Chauffeur, Büro und andere Annehmlichkeiten, wenn sie längst nicht mehr im Amt sind. Jahrzehntelang hat es niemanden so richtig interessiert, wie diese Ausstattung genutzt wird. Dann schlägt der Bundesrechnungshof Alarm.
Die Instandsetzung der "Gorch Fock" soll mehr als zehn Mal so teuer werden, wie zunächst veranschlagt. Mittlerweile räumt das Verteidigungsministerium selbst Fehler ein. Einen besonders schweren Vorwurf weist das Haus von Ministerin Ursula von der Leyen aber zurück.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört zu den Kernausgaben der Bundesländer. Dafür erhalten sie einen Zuschuss aus Steuermitteln des Bundes. Laut Bundesrechnungshof setzen die Länder dafür aber in ihren Etats nicht die nötigen eigenen Prioritäten.
Laut Bundesrechnungshof geben die Krankenkassen jährlich rund eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen aus - doch deren medizinischen Nutzen stellt er infrage. Auch ein vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu diesem Schluss.
