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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrechnungshof
08.10.2018 09:17 Uhr
Mehr Abgeordnete als zuvor
Bundestag kostet Steuerzahler Rekordsumme
Die Kosten für den Deutschen Bundestag summieren sich im kommenden Jahr einem Medienbericht zufolge auf fast eine Milliarde Euro. Ursächlich sind vor allem die vielen Parlamentarier. Die Opposition fordert Lösungen.
06.10.2018 05:18 Uhr
"Es läuft einiges schief"
Rechnungshof fordert Kontrolle der Bahn
Die Bundesregierung muss die Deutsche Bahn besser kontrollieren und ihrer Aufgabe als Eigentümer gerecht werden, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofs. Derzeit würden Mittel unwirtschaftlich oder sogar zweckwidrig eingesetzt werden.
Finanzierung bedroht Kompetenzen
Rechnungshof stellt Scholz' Pläne infrage
Vielen Kommunen fehlt es etwa bei Bildung und sozialem Wohnungsbau an den nötigen Mitteln. Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte helfen, darf aber nicht. Eine mögliche Gesetzesänderung sieht der Bundesrechnungshof kritisch.
Defizite in der Energiewende
Rechnungshof wirft Altmaier Versagen vor
Die Energiewende frisst viel Steuergeld und nimmt Hunderte Beamte in Anspruch - koordiniert vom Bundeswirtschaftsministerium. Ein Bericht des Rechnungshofs attestiert dem Haus unter Minister Altmaier Missmanagement und Verschwendung.
"Grenzen überschritten"
Rechnungshof knöpft sich Altkanzler vor
Büros, Mitarbeiter, Chefkraftfahrer: Den Altkanzlern steht eine "lebenslange Vollausstattung" zu. Der Bundesrechnungshof kritisiert dies als Verschwendung von Steuergeld. Die teils sehr kostspielige Versorgung werde für "Lobbyarbeit" und private Termine genutzt.
25.09.2018 16:48 Uhr
150 Millionen pro Jahr
Prüfer monieren Beraterchaos in Bundeswehr
Bis zu 150 Millionen Euro gibt die Bundeswehr pro Jahr für externe Berater aus. Der Bundesrechnungshof stellt bei einer Untersuchung allerdings erhebliche Unregelmäßigkeiten fest. Nicht einmal die Notwendigkeit der Beratungen sei nachgewiesen worden.
21.09.2018 00:01 Uhr
Rechnungshof rügt teure Regelung
Kritik an Luxus für Alt-Bundespräsidenten
Kosten von bis zu 2,3 Millionen Euro fallen jährlich für einen Bundespräsidenten im Ruhestand an. Zu viel, moniert der Rechnungshof - und meint vor allem Kosten für kaum genutzte Büros. Kritisiert werden aber auch Ausgaben für Privatreisen.
02.09.2018 05:01 Uhr
Mangelhafte Bamf-Kontrolle
Rechnungshof: Innenministerium hat versagt
Das Bundesinnenministerium soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kontrollieren. Doch die zuständige Abteilung hat keine ausreichenden Kapazitäten. Das Problem ist seit 2017 bekannt - und das könnte Innenminister Seehofer in Bedrängnis bringen.
14.08.2018 18:27 Uhr
Zu viel Einfluss der Autolobby
Rechnungshof rügt E-Auto-Prämie
Die Elektromobilität ist in Deutschland noch ein Randphänomen. Um den Kauf von derartigen Antrieben zu beschleunigen, beschließt die Regierung 2016 eine Prämie einzuführen. Nun rügt der Rechnungshof: Die Industrie hatte dabei zu viel Einfluss.
26.05.2018 16:41 Uhr
Einsatzbereitschaft fragwürdig
Verteidigungsbericht in der Kritik
Erneute Kritik am Verteidigungsministerium: Der Bundesrechnungshof bemängelt, von der Leyen informiere den Bundestag unzureichend über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Waffensysteme sollen als einsatzbereit bewertet worden sein, obwohl Teile fehlten.
24.04.2018 06:54 Uhr
Verschwendung von Steuergeldern
Rechnungshof klagt Luftwaffe an
Nicht viele Bürger sind überzeugt, dass die Politik sorgsam mit Steuergeldern umgeht. Der Rechnungshof liefert für diese These neue Beispiele. Sie betreffen die ohnehin viel kritisierte Bundeswehr, aber auch fragwürdige medizinische Behandlungen.
26.03.2018 17:19 Uhr
Unpassende und leere Förderkurse
Prüfer werfen Jobcentern Verschwendung vor
Hunderte Millionen Euro geben die Arbeitsagenturen jährlich zur Förderung von Arbeitslosen aus. Laut Bundesrechnungshof wird ein Großteil des Geldes aber verschwendet, weil die Kurse nicht voll besetzt und die Inhalte unpassend für die Teilnehmer sind.
Steuervorteile auf dem Prüfstand
Rechnungshof rät zum Rotstift
Niedrige Zinsen und sprudelnde Steuereinnahmen sorgen für einen ausgeglichenen Haushalt - doch der Bundesrechnungshof warnt davor, sich allein darauf zu verlassen. Stattdessen fordert Präsident Scheller, den Rotstift bei den Steuervergünstigungen anzusetzen.
Neues Gutachten
Stuttgart 21 wird Stuttgart 24 - und teurer
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll deutlich teurer werden als bisher geplant. Der bisherige Kostenrahmen ist Makulatur. Der Sprung ist immens. Inzwischen nähern sich die Prognosen der Schätzung des Bundesrechnungshofes.
Mehrausgaben für Steuerzahler
Brexit könnte Bund jährlich Milliarden kosten
Wenn Großbritannien der EU den Rücken kehrt, fällt auch ein großer Beitragszahler weg. Wie dies ausgeglichen werden soll, ist noch unklar. Ein Weg wären höhere Zahlungen der übrigen Mitglieder. Das könnten Milliarden sein.
