Jedes Jahr zahlt der Bund der Bahn Milliarden für den Bau neuer Schienen oder Brücken. Doch was genau damit passiert, bleibt undurchsichtig - und die Infrastruktur verschlechtert sich. Der Bundesrechnungshof übt nun scharfe Kritik am Finanzierungssystem.
Mit dem Kauf von "Steuer-CDs" wollen die Finanzämter Steuersündern auf die Spur kommen. Doch am Ende geht dem Staat aus Unkenntnis eine Milliarde Euro durch die Lappen. Der Bundesrechnungshof spricht von Behördenversagen.
Die Kosten für den Deutschen Bundestag summieren sich im kommenden Jahr einem Medienbericht zufolge auf fast eine Milliarde Euro. Ursächlich sind vor allem die vielen Parlamentarier. Die Opposition fordert Lösungen.
Die Bundesregierung muss die Deutsche Bahn besser kontrollieren und ihrer Aufgabe als Eigentümer gerecht werden, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofs. Derzeit würden Mittel unwirtschaftlich oder sogar zweckwidrig eingesetzt werden.
Vielen Kommunen fehlt es etwa bei Bildung und sozialem Wohnungsbau an den nötigen Mitteln. Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte helfen, darf aber nicht. Eine mögliche Gesetzesänderung sieht der Bundesrechnungshof kritisch.
Die Energiewende frisst viel Steuergeld und nimmt Hunderte Beamte in Anspruch - koordiniert vom Bundeswirtschaftsministerium. Ein Bericht des Rechnungshofs attestiert dem Haus unter Minister Altmaier Missmanagement und Verschwendung.
Büros, Mitarbeiter, Chefkraftfahrer: Den Altkanzlern steht eine "lebenslange Vollausstattung" zu. Der Bundesrechnungshof kritisiert dies als Verschwendung von Steuergeld. Die teils sehr kostspielige Versorgung werde für "Lobbyarbeit" und private Termine genutzt.
Bis zu 150 Millionen Euro gibt die Bundeswehr pro Jahr für externe Berater aus. Der Bundesrechnungshof stellt bei einer Untersuchung allerdings erhebliche Unregelmäßigkeiten fest. Nicht einmal die Notwendigkeit der Beratungen sei nachgewiesen worden.
Kosten von bis zu 2,3 Millionen Euro fallen jährlich für einen Bundespräsidenten im Ruhestand an. Zu viel, moniert der Rechnungshof - und meint vor allem Kosten für kaum genutzte Büros. Kritisiert werden aber auch Ausgaben für Privatreisen.
Das Bundesinnenministerium soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kontrollieren. Doch die zuständige Abteilung hat keine ausreichenden Kapazitäten. Das Problem ist seit 2017 bekannt - und das könnte Innenminister Seehofer in Bedrängnis bringen.
Die Elektromobilität ist in Deutschland noch ein Randphänomen. Um den Kauf von derartigen Antrieben zu beschleunigen, beschließt die Regierung 2016 eine Prämie einzuführen. Nun rügt der Rechnungshof: Die Industrie hatte dabei zu viel Einfluss.
Erneute Kritik am Verteidigungsministerium: Der Bundesrechnungshof bemängelt, von der Leyen informiere den Bundestag unzureichend über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Waffensysteme sollen als einsatzbereit bewertet worden sein, obwohl Teile fehlten.
Nicht viele Bürger sind überzeugt, dass die Politik sorgsam mit Steuergeldern umgeht. Der Rechnungshof liefert für diese These neue Beispiele. Sie betreffen die ohnehin viel kritisierte Bundeswehr, aber auch fragwürdige medizinische Behandlungen.
Hunderte Millionen Euro geben die Arbeitsagenturen jährlich zur Förderung von Arbeitslosen aus. Laut Bundesrechnungshof wird ein Großteil des Geldes aber verschwendet, weil die Kurse nicht voll besetzt und die Inhalte unpassend für die Teilnehmer sind.
Niedrige Zinsen und sprudelnde Steuereinnahmen sorgen für einen ausgeglichenen Haushalt - doch der Bundesrechnungshof warnt davor, sich allein darauf zu verlassen. Stattdessen fordert Präsident Scheller, den Rotstift bei den Steuervergünstigungen anzusetzen.
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll deutlich teurer werden als bisher geplant. Der bisherige Kostenrahmen ist Makulatur. Der Sprung ist immens. Inzwischen nähern sich die Prognosen der Schätzung des Bundesrechnungshofes.
