Bundesrechnungshof

Es ist eine heftige Standpauke: In einem Sondergutachten nimmt der Bundesrechnungshof die deutsche Klimapolitik auseinander. Milliardenbeträge würden verschwendet, es gebe keinen Überblick über aktuelle Projekte. Kritik gibt es nicht nur an der alten Bundesregierung.

Kurz nach Amtsübernahme erregt Finanzminister Lindner mit diesem Vorschlag Aufsehen: Er will 60 Milliarden Euro, die wegen der Pandemie als Kredite genehmigt waren, aber 2021 nicht genutzt wurden, anderweitig einsetzen. Beim Bundesrechnungshof kommt diese Idee nicht gut an.

Wegen der Pandemie konnte Deutschland für 2021 eine Rekordneuverschuldung anvisieren. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse machte es möglich. Ungenutzte Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe will die neue Bundesregierung nun aber für den Klimaschutz nutzen.

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs lässt an der Deutschen Bahn kein gutes Haar. Die Behörde moniert Interessenskonflikte bei den zahlreichen Abgeordneten, die zugleich in den Aufsichtsräten des Konzerns sitzen. Auch an der Gewinnabführung gibt es Kritik.

SPD, Grüne und FDP wollen viel investieren, doch wie die Vorhaben finanzieren? 50 Milliarden sollen laut Medienberichten aus nicht genutzten Mitteln vom Vorjahr kommen und in den Klimaschutz fließen. Der Bundesrechnungshof hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Bundesrepublik wirtschaftet vor der Pandemie gut und senkt ihre Staatsschulden. Doch zwei Jahre Pandemie machen das zunichte. Der Bundesrechnungshof fordert daher klare Prioritäten und Reformen. Die Linke spricht von "alten Hüten".

Mit dem Luftkampfsystem FCAS soll der Eurofighter abgelöst werden. Über die weitere Finanzierung des milliardenschweren Projekts soll noch vor der Sommerpause im Bundestag entschieden werden. Doch der Bundesrechnungshof äußert schwere Bedenken.

Gesundheitsminister Spahn wird nicht müde, den Kauf von möglicherweise minderwertigen Corona-Schutzmasken aus China zu verteidigen. Den Beginn der Pandemie vergleicht er mit einem Großbrand, der gelöscht werden musste. Nun werde er dafür kritisiert, dass dabei auch Wasser daneben ging.

Der Bundesrechnungshof legt offen, dass Jens Spahn im vergangenen Jahr viel zu viele Masken gekauft haben soll. Jetzt verteidigt sich der CDU-Politiker: "Zu wenige Schutzmasken hätten uns deutlich teurer gekommen."

Der Vorwurf des Bundesrechnungshofes wiegt schwer: Die Kliniken sollen bei der Zahl der Intensivbetten getrickst und sich zu viel Geld vom Staat geholt haben. Weil die Datenlage komplex ist, will sich Gesundheitsminister Spahn an die Aufklärung wagen. Auch, damit es nicht bei bloßen Vermutungen bleibt.

Das Kanzleramt soll größer werden. Größer als das Weiße Haus oder der Élysée-Palast. Auf eine Anfrage der Grünen muss die Bundesregierung einräumen, dass die Kosten für die Erweiterung aus dem Ruder laufen. Dem Bundesrechnungshof missfallen bereits die ursprünglichen Pläne.

In den ersten Monaten der Pandemie sind Schutzmasken knapp. Das Bundesgesundheitsministerium kauft alles auf, was es bekommen kann. Viel zu viel, moniert der Bundesrechnungshof. Eine Überbeschaffung in diesem Ausmaß sei auch in der Notlage vermeidbar gewesen.

Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Spahn reißt nicht ab. Sein Ressort soll unter anderem unbrauchbare Corona-Masken verteilt haben. Niedersachsen kündigt nun an, 17 Millionen davon wieder zurückzugeben. Demnach passen die Masken zum Teil nicht zu den Angaben auf den Kartons.

In einem Bericht erhebt der Bundesrechnungshof schwere Vorwürfe gegen das Bundesgesundheitsministerium und die Art und Weise wie Kliniken für die Bereitstellung von Intensivbetten bezahlt wurden. SPD-Politiker Lauterbach glaubt, dass es zu Abrechnungsbetrug gekommen sei.

Der Rechnungshof übt scharfe Kritik an den Ausgaben von Gesundheitsminister Spahn während der Corona-Krise. Um Intensivbetten für Covid-Patienten freizuhalten, haben Krankenhäuser Ausgleichszahlungen erhalten. Die wehren sich nun gegen den Vorwurf, die Bettenzahl könnte manipuliert sein.

Gesundheitsminister Spahn sieht sich deutlicher Kritik durch den Bundesrechnungshof ausgesetzt. Entscheidungen seines Ministeriums während der Pandemie hätten den Steuerzahler zu viel Geld gekostet. Spahn verweist auf den Zeitdruck, unter dem sein Haus stand. Er kündigt Verbesserungen an.

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