"Verlieren ganze Prüfabteilung"Bundesregierung will wohl beim Rechnungshof sparenDie Bundesregierung will bei den eigenen Behörden kürzen. Anders als zunächst geplant soll es wohl auch den Rechnungshof treffen. Dessen Präsident Scheller befürchtet, dass ihm in Zeiten anschwellender Sondervermögen eine ganze Prüfabteilung abhandenkommt. Die Grünen sehen dahinter ein Kalkül des Finanzministers. 24.11.2025
Ziel "in weiter Ferne"Rechnungshof beklagt hohe Risiken bei WasserstoffstrategieKann Wasserstoff einen Ausweg aus der Klimakrise bringen? So, wie es die Bundesregierung derzeit anpackt, offenbar nicht. Der Bundesrechnungshof findet jedenfalls harsche Worte für die derzeitige Politik.28.10.2025
"Sanktionen dem Kunden egal"Rechnungshof: Jobcenter bei einem Bürgergeld-Problem machtlosWas tun, wenn eine Person, die Bürgergeld bezieht, sich gar nicht meldet? Dann fehlt es den Jobcentern an Handhabe, bemerkt der Bundesrechnungshof. Die Behörde hat sich mit Dutzenden solcher Fällen beschäftigt. Das Urteil: Die Sanktionen seien an dieser Stelle "nicht wirksam".02.10.2025
Der Kulturpass steht vor dem AusSchüler kritisieren Weimer: "Werden im Stich gelassen"Der Kulturpass, ein Projekt der Ampel-Regierung, ermöglicht 18-Jährigen unter anderem, kostenlos ins Theater, Museum oder Kino zu gehen. Nun soll er nicht verlängert werden. Die betroffenen Schüler sparen nicht mit Kritik - und warnen davor, dass sie "Kulturbanausen" werden könnten.23.09.2025
Verkehr, KI und BundeswehrWie der Bundeshaushalt 2026 aussehen könnteKurz nach Verabschiedung des Haushalts 2025 stellt Finanzminister Klingbeil die Haushaltspläne für kommendes Jahr vor. Es geht um 520,5 Milliarden Euro Ausgaben und 176,3 Milliarden Euro Schulden. Schon jetzt hagelt es Kritik von den Ministerien, der Opposition und dem Bundesrechnungshof.23.09.2025
Bund "lebt über Verhältnisse"Rechnungshof: Klingbeil treibt Deutschland in Schuldenspirale520 Milliarden Euro will Klingbeil im Haushalt für kommendes Jahr einplanen. 174 Milliarden davon wären reine Schulden, sollte der Etat verabschiedet werden. Das ruft den Bundesrechnungshof auf den Plan: Der Finanzminister sei "von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt".17.09.2025
Zweifel an BundeshilfenRechnungshof kritisiert Milliardenprogramm für Länder100 Milliarden Euro sollen die Länder vom Bund für zusätzliche Infrastrukturprojekte erhalten. Doch die Kontrolleure des Bundesrechnungshofes warnen, der Gesetzentwurf sei mangelhaft. Es fehle an klaren Zielen, Erfolgskontrollen und verbindlichen Vorgaben.09.09.2025
Sonst steigt der ZusatzbeitragRechnungshof fordert schnelle Sparmaßnahmen bei KrankenkassenDer Bundesrechnungshof fordert kurzfristige Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung - andernfalls drohen bis 2029 weiter steigende Beiträge. Die Bundesregierung brauche mehr Mut zu Reformen, so die Behörde. 18.08.2025
Wirksamkeit nicht immer klarRechnungshof fürchtet "klammen" Klima-FondsDie neue Bundesregierung stellt viel Geld für den Klimatransformationsfonds zur Verfügung. Der dabei eine zentrale Rolle beim Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Trotz 100 Milliarden Euro könnte er "ausfallen", meint der Rechnungshof. Der Handlungsspielraum sei gering. 19.07.2025
Rechnungshof kritisierte BundBahn verlängert Generalsanierung bis 2036Die Bahn will die 40 wichtigsten Trassen grundlegend sanieren. So sollen das Netz modernisiert und Verspätungen drastisch reduziert werden. Doch der bisherige Zeitplan war zu optimistisch. Inzwischen geht der Konzern davon aus, dass die Arbeiten noch mehr als ein Jahrzehnt dauern werden.10.07.2025
