Bundesrechnungshof

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrechnungshof

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30.08.2020 12:13

Streit um Corona-Staatshilfen Bahn-Konkurrenten drohen mit Klage

Die Konkurrenz der Deutschen Bahn im Güterverkehr will die Gewährung von Milliardenhilfen des Bundes an den Staatskonzern nicht hinnehmen. Ihr europäischer Verband erwägt deshalb eine Klage. Er spricht von einer "unerhörten Wettbewerbsverzerrung".

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16.07.2020 15:11

Bundesrechnungshof sieht Verstoß Ist der Corona-Haushalt verfassungswidrig?

Milliarden-Hilfen sollen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Deutschland beschließt wegen der Corona-Krise zwei Nachtragshaushalte. Dabei wären neue Kredite zumindest teilweise "nicht notwendig" gewesen, kritisiert der Chef des Bundesrechnungshofes. Er hält die zusätzliche Verschuldung für illegal.

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26.06.2020 21:19

Rechnungshof erhebt Vorwürfe Scheuers Autobahn-Reform fällt durch

Der Bundesrechnungshof fasst Scheuer nicht mit Samthandschuhen an. Schon bei der Pkw-Maut kam die Bonner Behörde zu dem Schluss, dass der CSU-Minister Vergaberecht gebrochen hat. Nun sehen die Prüfer ähnliche Mängel bei der neuen Autobahngesellschaft. Sie verlangen, dass die Mittel gesperrt bleiben.

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26.06.2020 19:18

Milliarden-Schulden "vermeidbar" Rechnungshof rügt Scholz' Corona-Hilfen

Finanzminister Scholz betont unermüdlich, wie hilfreich seine milliardenschweren Nachtragshaushalte für die Bürger in der Corona-Krise sind. Der Bundesrechnungshof sieht das völlig anders und fällt ein vernichtendes Urteil: Der Finanzpolitik der Bundesregierung fehle es an "Wahrheit und Klarheit".

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10.12.2019 21:32

Laissez-faire bei Deutscher Bahn Bundesrechnungshof nimmt sich Scheuer vor

Die Berichte des Bundesrechnungshofs werden in Berlin gefürchtet. In diesem Jahr gerät Verkehrsminister Scheuer ins Visier der Bonner Behörde. Der Minister habe den Staatskonzern Deutsche Bahn nicht im Griff. Und wieso müssen Toiletten auf Raststätten den Steuerzahlen 80.000 Euro kosten - pro Kabine?

Scheuer will mit dem Untersuchungsausschuss zusammen arbeiten.
22.11.2019 16:26

Wegen Untreue bei der Pkw-Maut Linke Abgeordnete zeigen Scheuer an

Verkehrsminister Scheuer muss für sein einstiges Prestigeprojekt Pkw-Maut seit Monaten herbe Kritik einstecken. Zuletzt wirft ihm der Bundesrechnungshof vor, das Haushaltsrecht verletzt zu haben. Zwei Politiker der Linken stellen deswegen jetzt Strafanzeige.

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18.11.2019 17:56

Verheerender Bericht zu Pkw-Maut Rechnungshof nimmt Scheuer auseinander

Lange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil. Danach hat Scheuer beim Vertragsabschluss gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das Ministerium stellt sich taub.

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23.10.2019 15:55

Einbauverbot ab 2026 Kabinett will Abwrackprämie für Ölheizungen

Die Menschen in Deutschland sollen nach und nach ihre alten Ölheizungen austauschen. Im Gegenzug gibt es eine Prämie - darauf einigt sich zumindest das Kabinett. Auch einen CO2-Preis beschließen die Minister. Derweil kritisiert der Bundesrechnungshof andere Maßnahmen zum Klimaschutz als sozial ungerecht.

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18.10.2019 16:12

Verbotene Finanzierung Bundestag bestraft vier Parteien

Der Deutsche Bundestag verhängt mehr als 150.000 Euro Strafen gegen vier Parteien. Diese haben demnach Fraktionsgelder an die Parteien weitergegeben. Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Der darin genannte größte Sünder bleibt indes straffrei.

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