Bundesrechnungshof

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrechnungshof

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18.10.2019 16:12

Verbotene Finanzierung Bundestag bestraft vier Parteien

Der Deutsche Bundestag verhängt mehr als 150.000 Euro Strafen gegen vier Parteien. Diese haben demnach Fraktionsgelder an die Parteien weitergegeben. Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Der darin genannte größte Sünder bleibt indes straffrei.

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13.09.2019 17:53

Flüchtlingshilfe unwirksam Rechnungshof rügt Bundeswehr-Projekt

Als Verteidigungsministerin macht sich Ursula von der Leyen für ein Ausbildungsprogramm für Flüchtlinge bei der Bundeswehr stark. Nun stellt der Bundesrechnungshof dem Projekt ein katastrophales Zeugnis aus. Das Programm sei unwirtschaftlich und unwirksam, so die Prüfer.

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15.07.2019 15:42

Projekt noch nicht aufgeben Bundesrechnungshof will Pkw-Maut für alle

Im Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.

Bislang hat das Kanzleramt jede eingereichte Rechnung des Altkanzlers durchgewunken. Damit soll jetzt Schluss sein.
21.03.2019 00:53

Weniger Büromiete und Personal Strengere Regeln für Altkanzler

Regierungschefs und Staatsoberhäupter haben auch dann noch Anspruch auf Chauffeur, Büro und andere Annehmlichkeiten, wenn sie längst nicht mehr im Amt sind. Jahrzehntelang hat es niemanden so richtig interessiert, wie diese Ausstattung genutzt wird. Dann schlägt der Bundesrechnungshof Alarm.

26.01.2019 11:19

Kritik vom Rechnungshof Bericht: Länder vernachlässigen ÖPNV

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört zu den Kernausgaben der Bundesländer. Dafür erhalten sie einen Zuschuss aus Steuermitteln des Bundes. Laut Bundesrechnungshof setzen die Länder dafür aber in ihren Etats nicht die nötigen eigenen Prioritäten.

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03.01.2019 01:16

Gutachten äußert Zweifel Ist Kieferorthopädie sinnvoll?

Laut Bundesrechnungshof geben die Krankenkassen jährlich rund eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen aus - doch deren medizinischen Nutzen stellt er infrage. Auch ein vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu diesem Schluss.

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07.12.2018 15:52

Rechnungshof kritisiert Bahn fährt seit Jahren auf Verschleiß

Jedes Jahr zahlt der Bund der Bahn Milliarden für den Bau neuer Schienen oder Brücken. Doch was genau damit passiert, bleibt undurchsichtig - und die Infrastruktur verschlechtert sich. Der Bundesrechnungshof übt nun scharfe Kritik am Finanzierungssystem.

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