Oberstes Gericht stimmt zuReferendum kann wie geplant stattfinden
Das für Sonntag geplante Referendum in Griechenland kann stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht des Landes weist den Einspruch zweier Privatpersonen zurück. Das Gericht sieht keinen Verstoß gegen die Verfassung.
Das griechische Verfassungsgericht hat die Klage zweier Bürger gegen das für Sonntag anberaumte Referendum über Reform- und Sparforderungen der internationalen Kreditgeber zurückgewiesen. Damit ist der Weg frei für die von 8.00 bis 20.00 Uhr MESZ laufende Volksabstimmung.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Griechen zu einer Ablehnung der Forderungen aufgefordert, will sich aber dem Votum des Volkes auf jeden Fall beugen. Eine Zustimmung der Griechen würde nach Meinung von Beobachtern die Wahrscheinlichkeit deutlich erhöhen, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben kann. Eine Garantie böte sie jedoch nicht. Ein Nein würde umgekehrt die Chancen deutlich verschlechtern, zöge aber nicht automatisch einen Austritt aus der Eurozone nach sich.
Mit dem Ergebnis des Referendums werden sich am Montag die Finanzminister der Eurozone und der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) befassen. Eine positive Stellungnahme der Euro-Finanzminister könnte die EZB dazu bewegen, einer höheren Notkreditversorgung der griechischen Geschäftsbanken zuzustimmen.
Nach Aussage des Bankenverbands droht den Instituten trotz einer Beschränkung der Kontoabhebungen am Montagmorgen das Geld auszugehen.