Urteile

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Urteile

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13.11.2019 10:56

Bußgeldbescheide ungültig? Gericht verbietet private Blitzer

Zu schnelles Fahren tötet. Immer noch. Und kann teuer werden. Nämlich dann, wenn der Verkehrssünder per Geschwindigkeitskontrolle überführt wird. Aber für Delinquenten gibt es Hoffnung, denn ein Gericht verbietet das Blitzen durch private Dienstleister. Und das kommt häufiger vor als gedacht.

Autos fahren auf einer Bundesstraße in der Region Hannover an einem Streckenradar vorbei. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv
13.11.2019 07:14

Blitzer für Durchschnittstempo Ist der Streckenradar erlaubt?

Andere Staaten nutzen Streckenradare schon zur Tempokontrolle, doch hierzulande gibt es Datenschutzbedenken. In Niedersachsen steht die bundesweit erste Anlage. Erst bekamen ihre Gegner recht, dann änderte sich die Gesetzeslage. Nun sollen Richter abschließend entscheiden.

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11.11.2019 07:18

Tagelöhner der digitalen Welt Sind Crowdworker selbstständig?

Es klingt verlockend: Flexibel, abwechslungsreich, von zu Hause. Viele Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Micro-Jobs im Internet ihr Geld. Rechtliche Regelungen gibt es kaum - doch jetzt wird das Crowdworking ein Fall für die Justiz.

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05.11.2019 09:22

Widerrufsbelehrung fehlerhaft? Auto-Kreditverträge vor dem BGH

Einen älteren Diesel loszuwerden, ist angesichts von Fahrverboten und dem Skandal um manipulierte Abgaswerte kein leichtes Unterfangen. Könnte es über möglicherweise mangelhaft formulierte Kreditverträge gehen? Der BGH prüft nun zwei Fälle.

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29.10.2019 11:22

Recht verständlich Fristlose Kündigung nach 40 Jahren?

Ein Arbeitnehmer verlässt den Arbeitsplatz vor Schichtende und bittet einen Kollegen, ihn später mit seinem Ausweis im Zeiterfassungssystem auszustempeln. Am Folgetag täuscht er eine Arbeitsunfähigkeit vor. Rechtfertigt das einen fristlosen Rauswurf? Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

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22.10.2019 20:50

Vermögen nutzen Mit dem Erbe Gutes tun

Das unterstützen, was am Herzen liegt: Im Testament können Erblasser bestimmen, dass ihr Besitz Projekten zugutekommt. Noch mehr Kontrolle hat, wer gleich eine eigene Stiftung gründet.