Urteile

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Urteile

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13.06.2021 06:44

Bundesweiter Mietendeckel Chance für Mieter, Risiko für Vermieter?

Nachdem der Berliner Mietendeckel krachend gescheitert ist, haben die Hauptstädter nun größeres im Sinn. Mithilfe einer Initiative wollen sie eine Bundesregelung erreichen, die Ländern und Kommunen eine Begrenzung von Mieten ermöglicht. Keine gute Idee. Ein Gastbeitrag von Andreas Beck

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11.06.2021 10:33

Trotz drohenden Absterbens Herüberragender Baum darf gestutzt werden

Bäume sind lebenswichtig. Stehen sie in Nachbars Garten, kann die Natur von nebenan schon mal für Streit sorgen. Zum Beispiel dann, wenn eine Kiefer das eigene Grundstück mit ihren Nadeln bedeckt. Laut BGH darf dann zur Astschere gegriffen werden - auch wenn die Sache für den Baum übel ausgehen kann.

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11.06.2021 07:16

Erbstreit klären Notar muss Ermittlungen anstellen

Wie groß ist der Nachlass? Über diese Frage gibt es zwischen Hinterbliebenen oft Streit. Erstellt ein Notar ein Nachlassverzeichnis, kann er sich daher nicht nur auf Angaben einzelner Erben stützen.

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10.06.2021 19:09

Ermittlung von Vergleichsmieten Bei Mieterhöhung entscheidet das Timing

Will ein Vermieter die Miete erhöhen, muss er das gut begründen. Grundlage hierfür kann etwa die ortsübliche Vergleichsmiete oder ein Gutachten sein. Doch die ermittelten Werte müssen zum Zeitpunkt der Ankündigung gelten und nicht zum geplanten Termin der Erhöhung, befindet der Bundesgerichtshof.

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01.06.2021 19:17

Recht verständlich Rauswurf wegen Corona-Anhuster?

Wenn ein Mitarbeiter sich mehrfach nicht an Corona-Infektionsschutzmaßnahmen hält, dann einen Kollegen ohne Abstand vorsätzlich anhustet und kommentiert, er hoffe, dass der Kollege Corona bekäme, ist das ein starkes Stück. Geht die fristlose Kündigung in Ordnung? Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

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31.05.2021 06:24

Bundesfinanzhof fällt Urteil Doppelbesteuerung von Renten unzulässig?

Heute ist Showdown vorm Bundesfinanzhof. Beim erwarteten Urteil geht es um nicht weniger als die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht in Teilen doppelt besteuert. Oder genauer, ob die Umstellung vom neuen aufs alte System richtig übersetzt wurde. Denn so lautet der Vorwurf sich benachteiligt fühlender Rentner.

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19.05.2021 14:49

Doppelbesteuerung von Renten? Rentner müssen sich noch gedulden

Bis 2005 waren Renten steuerfrei, die Beiträge wurden aus dem versteuerten Lohn gezahlt. Seither müssen sie versteuert werden. Im Gegenzug können Beiträge zu gesetzlichen und privaten Renten als Sonderausgaben abgezogen werden. Das sorgt für Streit. Das Bundesfinanzgericht ist gefragt. Mit einem Urteil ist bald zu rechnen.

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