Politik

Bericht: Berlin plus 63 Prozent Reform lässt Grundsteuer kräftig steigen

Die Bemessung der Grundsteuer muss reformiert werden. So entschied es das Bundesverfassungsgericht. Bundesfinanzminister Scholz hat dazu zwei Modelle in petto. Für Eigentümer und Mieter in Großstädten könnte es teuer werden.

Die Grundsteuer könnte durch die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Reform in Großstädten deutlich steigen. Durch die Neugestaltung könnte die Abgabe im Schnitt um rund 22 Prozent zulegen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen des Finanzministeriums. Besonders teuer dürfte es demnach im Schnitt für Eigentümer und Mieter in Berlin werden: Sollte dort der von den Kommunen festgelegte sogenannte Hebesatz nicht sinken, würde Berlin künftig 63,7 Prozent mehr Grundsteuern einnehmen als bisher. In Sachsen und Bayern würden die Steuern im Schnitt um knapp 25 beziehungsweise knapp 21 Prozent steigen.

Ob es zu diesem starken Anstieg in den genannten Regionen kommt, ist noch offen: Scholz hatte sich vergangene Woche davon überzeugt gezeigt, dass die Kommunen "überall in Deutschland" auf die Reform der Grundsteuer reagieren und die Hebesätze senken würden.

Gewinner der Scholz-Reform wären dem Blatt zufolge Eigentümer und Mieter in Städten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Besonders stark würden die Steuern demnach im Schnitt in Niedersachsen sinken, dort müssten die Kommunen auf rund 29 Prozent ihrer Grundsteuer-Einnahmen verzichten.

Scholz hatte seinen Länderkollegen vergangene Woche zwei Modelle zur Reform der Grundsteuer präsentiert - ein werteabhängiger Ansatz und ein sogenanntes Flächenmodell. Hintergrund ist, dass die Bemessung der Steuer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden muss, weil die dafür geltenden Einheitswerte der Grundstücke überholt sind.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP

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