Steuereinnahmen

In der Debatte um Sozialstaatsreformen wirft der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer der CDU vor, "Märchen zu erzählen". Wie bei der Schuldenbremse müsse sich die CDU bewegen. Türmer bekräftigte seine Forderung nach Steuererhöhungen, was Merz ausschließt.

Die große Mehrheit der Bevölkerung hält grundlegende Reformen in Deutschland für dringend notwendig – doch das Vertrauen in die Bundesregierung ist gering. Besonders stark ist der Wunsch nach mehr Gerechtigkeit bei Steuern und Sozialleistungen, wie eine Forsa-Umfrage zeigt.

Mit dem Wechsel in die Steuerklasse 2 bleibt Alleinerziehenden regelmäßig mehr Geld zum Leben - eine zusätzliche Entlastung macht's möglich. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

Von Krise will Kanzleramtschef Frei nichts wissen. "Die Bundesregierung hat in den ersten 111 Tagen bereits Enormes vorwärtsgebracht", so der CDU-Politiker im Frühstart. Dennoch: Die Regierung stehe vor gewaltigen Herausforderungen; Steuererhöhungsgelüsten erteilt er eine Absage.  

• Video Frei: "Haben keine Steuererhöhungen vorgesehen"

SPD-Chef Klingbeil will höhere Abgaben für Vermögende - und stößt damit bei der Union auf wenig Begeisterung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer springt dem Parteikollegen zur Seite. "Multi-Millionäre und Milliardäre" müssten in die Pflicht genommen werden, sagt er.

Das Statistische Bundesamt berichtet von einem Rekord bei den Gewerbesteuern. Allerdings ist das Plus nicht besonders stark. Einige Bundesländer müssen sogar mit weniger Einnahmen auskommen.

Im Bundeshaushalt für 2027 klafft ein Loch von 30 Milliarden Euro. Um es zu stopfen, spielt Klingbeil mit dem Gedanken, die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. Das gefällt weder den Koalitionspartnern noch dem Bund der Steuerzahler.

In den öffentlichen Haushalten klaffen riesige Lücken. Mit Steuerprüfungen bei Unternehmen könnten Bund und Länder zusätzliches Geld generieren. Einer Umfrage zufolge bricht die Zahl der Kontrollen jedoch ein: Kleinstbetriebe müssen im Schnitt nur alle 150 Jahre mit einer Prüfung rechnen.

Flugreisen sollen günstiger werden, ist zuletzt immer wieder aus der Bundesregierung zu hören. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die daraus entstehenden Steuereinnahmen gebraucht werden. Ein Zurück zu günstigeren Ticketsteuern habe deshalb keine Priorität.

Die Konjunktur in Deutschland brummt zwar nicht, trotzdem können sich Bund und Länder über deutlich höhere Steuereinnahmen freuen. Experten sprechen von einer positiven Überraschung. Dafür gesorgt haben unter anderem "ergiebige Einzelfälle" bei der Erbschaftssteuer.

Seit 2021 fällt der Solidaritätszuschlag nur noch für einen ausgewählten Personenkreis an. Diese Menschen werden vom Fiskus zur Kasse gebeten.

Zwei Billionen Euro veranschlagt Brüssel für den Etat der Jahre 2028 bis 2034. Das Geld soll durch Mitgliedsländer und neue Unternehmensabgaben reinkommen. Deutschland erteilt beiden Finanzquellen eine Absage. Auch aus der Wirtschaft hagelt es Kritik.

Das DIW schlägt eine Sonderabgabe für die sogenannten Baby-Boomer vor, um das Rentensystem zu stabilisieren. Vor allem die Einkommensstärksten sollen zahlen. Die Politik werde in den kommenden Jahren mutige und weitreichende Reformen umsetzen müssen, heißt es.

• Video DIW: Ruheständler könnten "Boomer-Soli" zahlen

Nach seinem Amtsantritt erklärt US-Präsident Trump die globale Mindeststeuer in seinem Land für unwirksam. Kanzler Merz will dem Beispiel folgen und in der EU Druck machen für deren Aussetzung.

Die USA müssen dringend ihren Schuldenberg abbauen, indem sie entweder die Steuereinnahmen erhöhen oder Ausgaben kürzen. Doch beides ist politisch derzeit unmöglich. Ein Analyst beschreibt Möglichkeiten, den "Kipppunkt" bei der US-Staatsverschuldung zumindest hinauszuzögern. Von Max Borowski

Für die geplanten Konjunkturprogramme der Bundesregierung wird viel Geld notwendig sein. Daher ist es erfreulich, dass die Steuereinnahmen zu Jahresbeginn sprudeln - auch im Mai. Die noch immer schwache Konjunktur dürfte aber vor allem in einem Bereich die Einnahmen drücken.