Bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März will Alexej Nawalny gegen Wladimir Putin antreten, die Wahlkommission schließt ihn aus: Doch der Oppositionelle treibt seinen Wahlkampf trotzdem voran. Jetzt blockiert ein Gericht dessen Finanzierung.

Weiterer Rückschlag für Putin-Gegner Alexej Nawalny: Ein russisches Gericht hat die Schließung seiner Stiftung angeordnet und damit faktisch dessen Wahlkampffinanzierung gestoppt. Das zuständige Bezirksgericht in Moskau habe ein entsprechendes Urteil nach einer Aufforderung durch das Justizministerium gefällt, sagte eine Sprecherin.

Grund für die Schließung der Stiftung sollen demnach verschiedene Unregelmäßigkeiten sein. Indem die Stiftung namens Fünfte Jahreszeit Nawalnys Kampagnen mitfinanziere, habe sie gegen die eigene Satzung und somit gegen das Gesetz verstoßen, urteilte der Richter. Zudem habe die Organisation eine falsche Adresse für ihre Büroräume angegeben.

Nawalny macht auch ohne Stiftung weiter

Der 41-jährige Anwalt und Blogger Nawalny ist ein scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Präsidentschaftswahl am 18. März darf er nicht gegen den Amtsinhaber antreten. Die russische Wahlkommission begründete den Ausschluss mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker spricht von einem politisch motivierten Urteil. Er kündigte an, mit allen Mitteln einen Boykott der Präsidentschaftswahl erreichen zu wollen.

Ein Sprecher von Nawalnys Wahlkampfteam, Ruslan Schaweddinow, sagte, das Team werde das Urteil vom Montag anfechten. "Auch wenn der Fonds geschlossen wird, wird nichts zu Ende sein". Der Wahlkampf geht weiter."

Die Wiederwahl von Amtsinhaber Putin gilt als sicher, echte Herausforderer gibt es nicht. Nawalny hat deshalb zum Boykott der Wahl und zu landesweiten Protesten am 28. Januar aufgerufen. "Wir gehen auf die Straße und zeigen, dass wir keine Wahl ohne Auswahl brauchen", teilte Nawalny mit.