Lars Klingbeil sieht einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine "in den nächsten Jahren". Mit Blick auf Deutschland sagt der SPD-Vorsitzende: Jetzt müssen wir raus aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine nach dem Krieg schnell in die Europäische Union aufzunehmen. Am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee sagte Klingbeil im "Frühstart" von ntv: "Die Europäische Union muss jetzt viel stärker geopolitisch denken. Das heißt auch, weitere Staaten aufzunehmen und klar zu machen: Ihr vertretet unsere Werte, ihr gehört dazu."

Mit Blick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine sagte Klingbeil: "Wir reden nicht vom jetzt und hier, weil die Ukraine sich im Krieg befindet. Ich möchte eine schnelle Beitrittsperspektive, dass das in den nächsten Jahren dann passiert."

Zugleich betonte Klingbeil, dass sich die Ukraine im Falle eines Beitritts auf die sogenannte Beistandsklausel der EU verlassen könne: "Das gehört mit dazu. Wir stehen in der EU eng beieinander, wir schützen uns gegenseitig." Es gebe "viele Länder" in Europa, die die Werte der EU vertreten und derzeit "ganz konkret" von Russland bedroht würden: "Diesen Ländern müssen wir eine Perspektive, müssen wir Nähe und auch Schutz bieten."

Politik 02.04.22

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"Jetzt raus aus der Abhängigkeit von China"

Klingbeil warnte zudem vor einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zu China und forderte, diese "jetzt" zu beenden. Bei Russland habe sich Deutschland in diese Abhängigkeit begeben und sich lediglich ums "Ökonomische" gekümmert, nicht aber um das politische System. Das dürfe es "nie wieder" so geben: "Ich will nicht, dass wir diesen Fehler wiederholen, wenn es zum Beispiel um die technologische Abhängigkeit zu China geht. Das heißt: Wir brauchen jetzt eine Klarheit mit der Industrie, mit der Wirtschaft, bei welchen Produkten wir selbst in der Lage sein wollen, sie herzustellen, um Unabhängigkeit zu schaffen und resilient zu sein."

Der SPD-Chef forderte deswegen: "Jetzt raus aus der Abhängigkeit, jetzt die strategischen Entscheidungen treffen und jetzt selbstständiger werden als Deutschland und die Europäische Union." Dass man den "ein oder anderen Cent mehr ausgeben" müsse, werde sich lohnen, um nicht abhängig von politischen Systemen zu sein, "die vielleicht sogar unsere Werte bekämpfen".