ntv Frühstart

Im Streit um die geplante Bürgergeldreform bleibt SPD-Politiker Dirk Wiese gelassen. Trotz innerparteilicher Kritik stellt er klar: Die Reform mit strengeren Sanktionen werde kommen.

Agrarminister Rainer sieht in einem Verbot von vegetarischen Fleischbegriffen Gift für die Wirtschaft. Im Kampf gegen die Vogelgrippe hält er eine bundesweite Stallpflicht für denkbar, sieht aber keine akute Notwendigkeit.

US-Präsident Trump will erstmals seit 1992 US-Atomwaffen testen lassen. CDU-Außenexperte Hardt kann das wegen der russisch-chinesischen Aufrüstung nachvollziehen. Trumps Zolldeal mit China lobt er.

Bundesverkehrsminister Schnieder stellt deutliche Verbesserungen bei der Pünktlichkeit der Bahn in Aussicht. Der Minister verspricht dabei eine verbesserte Infrastruktur und betriebliche Abläufe. Im ntv Frühstart erklärt er zudem, warum das Deutschlandticket trotz Steigerung auf 63 Euro attraktiver wird.

Beim kleinen Koalitionspartner SPD hält die Verärgerung über die "Stadtbild"-Aussagen von Bundeskanzler Merz an. Bei ntv kritisiert die SPD-Politikerin Klose, Merz habe "rechte Narrative an der Stelle geschürt".

Grünen-Chef Felix Banaszak meint, in der sogenannten "Stadtbild"-Debatte werde "gerade viel aneinander vorbei" geredet. Um Straßen und Bahnhöfe sicherer zu machen, fordert er mehr Polizei und Sozialarbeit. Rufe nach mehr Kameras sieht der Duisburger skeptisch.

Der Bürokratie sagt die Bundesregierung den Kampf an: 16 Milliarden Euro sollen allein durch den Abbau von Auflagen und Bestimmungen eingespart werden, sagt Philipp Amthor, Staatssekretär im Digitalministerium. Auf der Prioritätenliste ganz oben stünden das Lieferketten- und das Heizungsgesetz.

Bundeskanzler Friedrich Merz habe seine "Stadtbild"-Aussage weder erklärt noch sich dafür entschuldigt, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Man müsse daher davon ausgehen, "dass er es genauso gemeint hat, wie er es gesagt hat. Und das ist schlimm."

Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert den Koalitionsstreit über den neuen Wehrdienst als "echtes Trauerspiel" - und wirft Kanzler Merz vor, seine Versprechen zur Unterstützung der Ukraine nicht einzulösen.

Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, hält Ideen einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD für falsch. Zugleich sorgt er in seiner Partei für Aufruhr, weil er mit weiteren Abgeordneten daran festhält, den aktuellen Renten-Gesetzentwurf zu blockieren.

Das Kabinett beschließt heute ein Sparpaket, das den Zusatzbeitrag der Krankenkasse stabil halten soll. Gesundheitsministerin Warken will aber auch stabile Beiträge bei der Pflege. Nach Berichten über eine Streichung des Pflegegrad eins bestätigt Warken zumindest eine Überprüfung.

Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz erreicht den Bundestag. SPD und Union streiten noch über den Aspekt der Freiwilligkeit. SPD-Fraktionschef Miersch glaubt im Gespräch mit ntv nicht an einen Stichtag, an dem automatisch eine Wehrpflicht aktiviert wird.

Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, will mit Russen reden - in Russland. Den Friedensnobelpreis hätte Frohnmaier Trump gegönnt. Für Gaza will Frohnmaier keinen Cent deutscher Gelder ausgeben.

Der Grünen-Energieexperte Michael Kellner ist nicht amüsiert von der breiten Debatte über ein Aus des Verbrenner-Aus. Selbst aus SPD und Grünen gibt es Stimmen, die Neuzulassungen von Diesel- und Benzin-Pkw nach 2035 vertretbar finden. Kellner warnt vor einem "Hü und Hott".

• Video Kellner: "Auspuffrohr-Knutschen führt nicht zum Erfolg"

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zieht am Jahrestag des Hamas-Massakers eine ernüchternde Bilanz: antisemitische Vorfälle und Straftaten bewegen sich in Deutschland auf einem Allzeithoch. Eine Befriedung des Gaza-Konflikts könne aber auch hierzulande helfen.

Linken-Chef Jan van Aken grenzt sich scharf vom Kurs des Bundeskanzlers ab. Weder unterstütze seine Partei eine allgemeine Wehrpflicht noch den Einsatz der Bundeswehr gegen Drohnen im Innern. Van Aken fordert zudem von der Bundesregierung mehr Druck auf Israel.