Lars Klingbeil

Am Donnerstag kommen Wirtschaft und Politik zum "Stahlgipfel" zusammen. Um die Industriearbeitsplätze zu retten, schlägt die SPD ein Maßnahmenbündel vor. Staatliches Geld, aber auch Regularien sollen stärker deutsche und europäische Produktion fördern - und den Import russischen Stahls beenden. Von Sebastian Huld

Die Christdemokraten haben sich eine Sackgasse geschaffen, die zu politischem Stillstand und Frust in der Bevölkerung führt. Die Gefahr italienischer Verhältnisse lauert. Schon aus der nächsten vorgezogenen Wahl könnte die AfD als Siegerin hervorgehen. Von den ostdeutschen Ländern ganz zu schweigen. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Ereilt die schwarz-rote Koalition ein ähnliches Schicksal wie die Ampel? Knapp die Hälfte der Bevölkerung geht einer Umfrage zufolge davon aus. Ein noch größerer Teil der Menschen betrachtet die Regierungsarbeit kritisch.

Der Fiskus kann in den kommenden Jahren laut der Steuerschätzung mit Milliarden-Mehreinnahmen rechnen. Gleichzeitig fordern Länder und Kommunen eine Kompensation von befürchteten Milliardeneinbußen wegen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Doch Vizekanzler Klingbeil erteilt dem eine deutliche Absage.

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung bis 2029 mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Klingbeil kriegt allerdings schlechte Nachrichten: Für den Bund allein sagen die Schätzer bis 2029 keine Mehreinnahmen voraus.

Mit seiner nebulösen "Stadtbild"-Äußerung fängt sich Friedrich Merz nicht nur Kritik aus Opposition und Zivilgesellschaft ein. Auch sein Koalitionspartner mit Finanzminister Klingbeil an der Spitze hält davon wenig. Er rät dazu, "höllisch aufzupassen".

Lieblingsprojekte der CSU sind in Gefahr, weil die Bundesländer sich ihre Zustimmung im Bundesrat teuer abkaufen lassen wollen. Finanzminister Klingbeil schließt aus, dass es bei der Gastro-Steuer oder der Pendlerpauschale Kompensationen für Steuerausfälle geben wird.

Im Berliner Regierungsdschungel herrscht Ausnahmezustand: Wahlversprechen verenden, Minister streiten, und Friedrich Merz schwingt die Machete der Macht. Eine Expedition ins Unterholz deutscher Politik nebst unnötiger Stadtbild-Debatte. Eine Kolumne von Marie von den Benken

Ist das ein Mittel, um den Fachkräftemangel zu beheben? Geht es nach der Bundesregierung, sollen mehr Rentner als bisher weiter ihrer Arbeit nachgehen - mit der sogenannten Aktivrente, die nun ins parlamentarische Verfahren kommt.

Mit einem Sondervermögen will die Regierung die marode Infrastruktur des Landes in Schuss bringen. Doch die konkrete Planung steht zunehmend in der Kritik: Nutzt Schwarz-Rot den "Verschiebebahnhof"-Trick, um Wahlversprechen zu finanzieren? Bei Miosga stellt sich Finanzminister Klingbeil dem Vorwurf. Von Sarah Platz

Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt kündigt Finanzminister Klingbeil eine erste Maßnahme an, um die kriselnde Branche zu unterstützen. Halter von reinen E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Vergünstigung wäre sonst zum Jahresende ausgelaufen.

Die Stichwahlen in NRW bescheren Schwarz-Rot Erfolge und Niederlagen zugleich. Während SPD-Chef Klingbeil eher erleichtert ist, sehen sich CDU-Ministerpräsident Wüst und Unionsfraktionschef Spahn klar auf der Siegerseite. Wenig Anlass zum Jubeln haben die Grünen und die AfD.

Geplante 126,7 Milliarden Euro Investitionen und gleichzeitige Einsparungen von 30 Milliarden Euro für 2026 sorgen im Bundestag für Unmut und Kritik. In der ersten Haushaltsdebatte verteidigt Finanzminister Klingbeil die Pläne und betont ihre Notwendigkeit, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.

Kurz nach Verabschiedung des Haushalts 2025 stellt Finanzminister Klingbeil die Haushaltspläne für kommendes Jahr vor. Es geht um 520,5 Milliarden Euro Ausgaben und 176,3 Milliarden Euro Schulden. Schon jetzt hagelt es Kritik von den Ministerien, der Opposition und dem Bundesrechnungshof.

Der Verkehrsminister beklagt per Zeitungsinterview Finanzierungslücken im Straßenbau. Vielen Projekten könne keine Freigabe erteilt werden, sagt Ressortchef Schnieder. Finanzminister Klingbeil will das so nicht stehen lassen - und macht dem Kollegen eine Ansage.