Lars Klingbeil

Der Verkehrsminister beklagt per Zeitungsinterview Finanzierungslücken im Straßenbau. Vielen Projekten könne keine Freigabe erteilt werden, sagt Ressortchef Schnieder. Finanzminister Klingbeil will das so nicht stehen lassen - und macht dem Kollegen eine Ansage.

Der Haushalt steht gerade mal etwas mehr als 24 Stunden, da gibt es schon wieder Streit: Verkehrsminister Schnieder fordert mehr Geld für den Straßenausbau - und hat die Länder auf seiner Seite. Finanzminister Klingbeil wiegelt das aber ab.

Die Sozialdemokraten bekräftigen ihren Sparwillen bei den Sozialausgaben. Die beiden SPD-Parteichefs setzen dabei allerdings auf unterschiedliche Stoßrichtungen.

Es klingt erst mal wie ein Widerspruch: Obwohl es ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen gibt, fehlt Geld in der Kasse des Verkehrsministeriums. Finanzminister Klingbeil weist die Verantwortung von sich, die Länder zeigen sich irritiert.

Mehr als 140 Milliarden Euro in Krediten, Ausgaben von einer halben Billion: Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr. Es ist der erste der schwarz-roten Regierung.

Die Bundesregierung kann Milliarden und Abermilliarden Schulden machen, aber muss trotzdem sparen, dass es quietscht. Das ist paradox, aber gut begründet. Doch es ist auch eine große Gefahr. Ein Kommentar von Volker Petersen

520 Milliarden Euro will Klingbeil im Haushalt für kommendes Jahr einplanen. 174 Milliarden davon wären reine Schulden, sollte der Etat verabschiedet werden. Das ruft den Bundesrechnungshof auf den Plan: Der Finanzminister sei "von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt".

Der erste Etat von Schwarz-Rot ist ein besonderer: besonders kurze Laufzeit, besonders hohe Schulden - und ein besonders großes Problem am Horizont.

Katherina Reiche will bei der Energiepolitik der Bundesregierung umsteuern. Dafür kassiert sie jede Menge Kritik. Auch Vizekanzler Klingbeil findet klare Worte. Die SPD werde nicht zulassen, dass die Wende zu den Erneuerbaren abgebremst werde.

Im Bundeshaushalt klafft 2027 eine Lücke von bis zu 30 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund denkt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut über Steuererhöhungen nach. Doch eigentlich schwimmt der Staat in Geld. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Union und SPD ringen um Sozialreformen. Carsten Linnemann will eine Agenda 2030 im Stile des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Der CDU-Generalsekretär plant ein Update für die sozialen Sicherungssysteme, für die Bahn und bei überbordender Bürokratie.

Die Politik hat das Vertrauen der Bürger verloren. Die Regierung Merz bemüht sich um einen geschlossenen Eindruck. Doch das Einzige, was sie retten könnte, wären Resultate. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen zum ausführlichen Gespräch im Kanzleramt zusammen. Konkrete Vereinbarungen sind zwar rar. Doch Kanzler Merz, CSU-Chef Söder und die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil lassen keinen Zweifel: Das Gespräch tat Not. Von Sebastian Huld

Die Bundesregierung bringt die Reduzierung des Strompreises für Unternehmen ab dem kommenden Jahr auf den Weg. Auch Privathaushalte haben etwas vom heutigen Entscheid. Zudem beschließt das Kabinett bei vier anderen Themen Gesetzentwürfe.

• Video Wer profitiert wirklich von der Stromsteuer-Senkung?

Union und SPD kommen am Abend zum Koalitionsausschuss zusammen. Ist es ein Krisentreffen? Nicht jede Meinungsverschiedenheit sei gleich ein Streit, sagte Kanzler Merz am Wochenende. Doch von diesen Meinungsverschiedenheiten gibt es einige. Ein Überblick.

500 Milliarden Euro Sondervermögen - eine riesige Summe für die Infrastruktur. Um die Ausgaben gezielt zu steuern, stellt Finanzminister Klingbeil einen Beirat aus Wirtschafts- und Wissenschaftsexperten auf. Mit dabei sind einige bekannte Gesichter, auch aus seinem engen Umfeld.