Politik

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz SPD klar vorn, CDU auf historischem Tief

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Ministerpräsidentin Dreyer dürfte Regierungschefin in Mainz bleiben.

(Foto: AP)

Trotz leichter Verluste ist die SPD aller Voraussicht nach Sieger der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer kann ihre Ampel-Koalition fortsetzen. Die CDU stürzt ab.

Die SPD ist der klare Sieger der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Laut ARD-Hochrechnung kommen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze auf 36 Prozent der Stimmen. Damit dürfte die seit 2013 in Mainz regierende Dreyer eine weitere Legislaturperiode amtieren, aller Voraussicht nach erneut mit ihrer seit 2016 bestehenden Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen.

Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf holt dagegen laut Hochrechnung das schlechteste Ergebnis einer Landtagswahl seit Gründung des Bundeslandes 1947: 26,8 Prozent. Vor fünf Jahren war die Union in Rheinland-Pfalz mit ihrer damaligen Spitzenkandidatin Julia Klöckner noch auf 31,8 Prozent gekommen. Doch schon das war seinerzeit das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Die SPD kam damals auf 36,2 Prozent.

Die FDP kommt auf 5,7 Prozent. Die Freien Wähler liegen in der Hochrechnung bei 6,1 Prozent und dürften erstmals in den Landtag einziehen. Dagegen erleidet die AfD Verluste, kommt laut Prognose auf nur noch 9,1 Prozent. Die Linke verpasst den Einzug mit 2,3 Prozent deutlich. Mit 40 Sitzen für die SPD, 9 für die Grünen und 6 für die FDP liegt die Ampelkoalition nunmehr deutlich über der Mehrheit von 51 Sitzen.

Dreyer glücklich, CDU enttäuscht

"Für mich ist ein glücklicher Abend", jubelte Malu Dreyer in einer ersten Reaktion. "Es ist eine Bestätigung für unsere Regierungsarbeit, es ist eine Bestätigung, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist." Dreyer freute sich über den "klaren Regierungsauftrag". Mit Blick auf die Ampel sagte sie: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war und dass ich mich auf freue, wenn es weitergeht." SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte, man wolle mit der Ampel weiter regieren.

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf sagte: "Für uns ist das ein bitterer Abend, wir haben uns ein besseres Ergebnis gewünscht." Heute sei nichts schön zu reden. Trotzdem sei er stolz darauf, Spitzenkandidat dieser Partei gewesen zu sein. "Lasst uns nach vorne schauen." Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigte sich ebenfalls enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei. "Das ist kein schönes Ergebnis", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin in der ARD. Spitzenkandidat Christian Baldauf habe einen "unglaublich engagierten Wahlkampf" geführt. Doch seine Stärke seine Stärke sei der direkte Kontakt mit Menschen, was in der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen sei.

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Die Grünen blieben hinter ihren Erwartungen zurück. "Für uns ist das ein klarer Regierungsauftrag", sagte Spitzenkandidatin Anne Spiegel mit Blick auf die leichten Zugewinne. "Es hätten auch ein paar Prozentpunkte mehr sein können, aber wir wissen, warum wir die verloren haben, nämlich an Malu Dreyer", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck bei Phoenix. Die CDU solle "vielleicht ein bisschen in sich gehen und schauen, wie zukunftsorientiert Politik sein kann", sagte Habeck auch über mögliche Koalitionsverhandlungen im Bund im Herbst.

Zusammen mit der parallel stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg stellt die Wahl in Rheinland-Pfalz den Auftakt ins Superwahljahr dar. Ebenfalls an diesem Sonntag finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden in diesem Jahr die Landesparlamente neu gewählt.

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Quelle: ntv.de, hvo/shu/AFP/dpa

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