Landtagswahlen Rheinland-Pfalz

Einst galt sie als die frische Hoffnungsträgerin der CDU - doch dann kam die Niederlage bei den Landtagswahlen im März. Damals wollte Klöckner drastische Konsequenzen ziehen.

Immerhin eine gute Nachricht für die darbende SPD: Trotz knapper Mehrheit wird die SPD-Politikerin Malu Dreyer gleich im ersten Anlauf in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsidentin wiedergewählt. Es ist die erste Ampelkoalition auf Länderebene seit 21 Jahren.

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Sie war noch keine Ministerpräsidentin, da galt Julia Klöckner schon als mögliche Nachfolgerin der Kanzlerin. Doch dann verlor sie die Wahl in Rheinland-Pfalz. So düster ihre Lage auch ist, aus Klöckner kann trotzdem noch etwas werden. Von Christian Rothenberg

Gut einen Monat nach den Landtagswahlen steht die neue Regierung für Rheinland-Pfalz. In Mainz stellen SPD, FDP und Grüne den Entwurf ihres Koalitionsvertrages vor. Die Liberalen erhalten ein Superministerium.

In Rheinland-Pfalz regiert in Zukunft wohl eine Ampelkoalition. Nach Angaben aus Parteikreisen sind sich die Spitzen von SPD, FDP und Grünen inhaltlich einig. Mittlerweile soll auch klar sein, welche Partei welches Ressort übernimmt.

Wie soll die Union auf die Erfolge der AfD reagieren? Ein Stück nach rechts - aber nicht in Richtung AfD? CDU und CSU bleiben auch in dieser Frage bei unterschiedlichen Konzepten und streiten weiter öffentlich darüber. Ob das Wähler zur Union zurückholt?

• Islamophobe Äußerungen "AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz"

In Baden-Württemberg bahnt sich die bundesweit erste grün-schwarze Koalition an. Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt betreten die Parteien politisches Neuland. Die Presse diskutiert die Folgen der veränderten Parteienlandschaft.

Um satte zehn Prozent sacken die rheinland-pfälzischen Grünen bei der Landtagswahl ab. Fraktionschef Köbler zieht nun die Konsequenzen.

In drei Bundesländern schafft die AfD vergangenen Sonntag den Sprung ins Parlament. Die große Mehrheit der Deutschen zeigt sich jetzt überzeugt, dass sie auch in den Bundestag einzieht. Viele sagen aber auch, dass der Erfolg nicht von Dauer ist.

Rechts der Union darf es keinen Platz für eine andere Partei geben. So sagte es einst Franz Josef Strauß. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke ist davon überzeugt, dass Nationalisten in CDU und CSU nichts zu suchen haben - Leute wie Strauß inklusive.

Die SPD galt immer als Volkspartei. Doch bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt holt sie nur etwas mehr als zwölf beziehungsweise zehn Prozent. Der Politikwissenschaftler Matthias Micus erklärt die Gründe.

• Wird Stuttgart grün-schwarz? Dreierbündnis hat so gut wie keine Chance

Zwei Tage nach den Landtagswahlen zeichnet sich ab, welche Koalitionen am wahrscheinlichsten sind. Während sich in Rheinland-Pfalz ein Ampel-Bündnis andeutet, ist das in Baden-Württemberg wohl keine Option mehr.

Die SPD in Rheinland-Pfalz will schon am Dienstag Gespräche mit Grünen und der FDP führen. Zunächst soll eine fünfköpfige Sondierungsgruppe getrennt mit beiden Parteien verhandeln. Regierungschefin Dreyer will aber auch mit der CDU reden.

CSU-Chef Seehofer erneuert mit der Forderung nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik den unionsinternen Streit. Dabei machen Seehofer und auch Merkel die jeweilige Schwesterpartei mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der CDU.

• Kommentar Die Unzufriedenheit ist älter als die AfD
• Kommentar Seehofers Kurs führt die Union ins Debakel
• Koalitionsoptionen Wer mit wem kann - und wer mit wem will

Nach ihrem Wahlerfolg sieht sich die AfD schon als neue Volkspartei. Aber: sie ist nicht die erste Partei, die einen fulminanten Sprung in die Landtage schafft. Einst setzten Wähler auch auf Schillpartei, Republikaner und Stattpartei. Nun kennt sie kaum noch jemand.

• Video Protestwähler machen AfD stark

Schon bevor Flüchtlinge in großer Zahl nach Deutschland kamen, waren die Bürger enttäuscht von Parteien und Parlamenten. Die AfD wird darum nicht verschwinden, wenn die Regierung die Flüchtlingssituation in den Griff bekommt. Ein Kommentar von Christoph Herwartz