Malu Dreyer

Als Anfang 2024 Hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen, ruft auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer zu Demos auf. Die AfD verklagt sie deswegen. Doch nun entscheidet ein Gericht, diese und andere Aussagen seien rechtmäßig.

Der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz heißt Alexander Schweitzer. Der Nachfolger von Malu Dreyer muss den Überblick über die Ampel-Koalition in Mainz behalten. Seine immense Körpergröße ist dabei kein Hinderungsgrund. Aber das ist nicht das einzige Ungewöhnliche an ihm.

Rheinland-Pfalz hat einen neuen Ministerpräsidenten. Der Landtag wählt den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum Nachfolger von Malu Dreyer. Dreyer verabschiedet sich zuvor in einer emotionalen Rede von ihrem Amt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer erklärt ihren Rücktritt, die SPD votiert einstimmig für ihren Nachfolger, Schweitzer. Auf einer Pressekonferenz erklärt die scheidende Regierungschefin, dass es ihr an Kraft mangele. Zudem hätten Katastrophen der letzten Jahre einen bleibenden Eindruck bei ihr hinterlassen.

Wechsel in Mainz: Malu Dreyer gibt zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihr Amt als Ministerpräsidentin auf. So soll der bisherige Sozial- und Transformationsminister Alexander Schweitzer wohl die Chance bekommen, sich noch vor dem Urnengang als Nachfolger zu etablieren.

In drei Jahren endet die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier. Wer folgt ihm dann ins höchste Staatsamt? Es sei höchste Zeit für eine Frau, findet Strack-Zimmermann von der FDP. Mit der Forderung ist sie nicht allein.

Bayerns Staatsminister Blume will die Wirtschaft fördern, ist aber gegen das Wachstumschancengesetz. Bei Maischberger spricht er sich für Neuwahlen aus. Neu ist die Forderung allerdings nicht. Von Marko Schlichting

Am Montag treffen sich Bund und Länder zum Thema Migration. Im Vorfeld machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung. Es geht nach Ansicht der Ministerpräsidenten allerdings nicht nur um Geld, sondern auch um die Klarheit vonseiten der Politik.

Besonders Bayern wird vorgeworfen, den Ausbau der Windkraft verschleppt zu haben und sich auch noch gegen Stromtrassen zu wehren. Im Norden hingegen will man von den eigenen Öko-Bemühungen mit günstigem Strom profitieren - der Süden und Westen fürchtet gravierende Nachteile.

Der Aufbau von eigenen Produktionsstätten für mRNA-Impfstoffe soll Afrika unabhängiger von Importen machen. Biontech setzt dafür auf transportfähige Anlagen aus Containern, zunächst in Ruanda. Doch ob das der beste Weg ist, darüber wird noch gestritten.

Die Flutkatastrophe 2021 erschüttert ganz Deutschland. Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz steht wegen Videoaufnahmen aus dem Katastrophengebiet lange unter Druck. Nun zieht er die Konsequenz daraus und tritt zurück.

Ex-Kanzler Schröder wird mit seinen Russland-Verbindungen zunehmend zu einem Problem. Seine Partei sieht sich zu Distanzierungen veranlasst. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer bürgt bei dieser Gelegenheit auch dafür, dass ihre Amtskollegin Schwesig in der Russland-Politik auf Parteilinie ist.

Nach dem Tod zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz steht das Bundesland unter Schock. Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz bekunden ihre Anteilnahme. Als äußeres Zeichen der Trauer ordnen sie Trauerbeflaggung im Land an.

Der SPD-Sonderparteitag zum Koalitionsvertrag wird zur verspäteten Siegesfeier bei der Bundestagswahl. Die Redner können die Bedeutung des Augenblicks nicht hoch genug loben. Die Partei strotzt vor Selbstbewusstsein, braucht für ihre Geschlossenheit aber auch die FDP als Gegenspieler. Von Sebastian Huld

Noch bevor sich Vertreter von Bund und Ländern ein weiteres Mal zusammensetzen, formuliert Karl Lauterbach einen Maßnahmenkatalog, der aus seiner Sicht die vierte Welle brechen könnte. Deutschland stecke in einer "tiefen Pandemiekrise", sagt der Gesundheitspolitiker.