Politik

FDP und AfD im Parlament SPD will in Hamburg mit Grünen regieren

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Bleibt Bürgermeister in Hamburg: SPD-Mann Scholz, hier mit Ehefrau Britta Ernst.

(Foto: dpa)

Olaf Scholz bleibt Erster Bürgermeister in Hamburg, alleine regieren darf er künftig aber nicht mehr. Die CDU fährt in der Hansestadt ein historisches Negativergebnis ein, FDP und AfD dürfen sich freuen.

Ein großer Sieg mit Abstrichen für die SPD - und ein Fiasko für die CDU: Bei der Hamburg-Wahl hat Bürgermeister Olaf Scholz klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit wohl verloren. Die FDP feiert nach einer langen Serie von Niederlagen ihren ersten Wahlerfolg und bleibt in der Bürgerschaft. Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) könnte erstmals der Sprung in ein westdeutsches Landesparlament gelungen sein.

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Scholz, der dann einen Koalitionspartner bräuchte, kündigte an, in diesem Fall auf die Grünen zuzugehen. Laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF lag die SPD mit 45,7 Prozent knapp unter ihrem Ergebnis der Bürgerschaftswahl von 2011 (48,4 Prozent). Die CDU setzte unter Spitzenkandidat Dietrich Wersich ihren Abwärtstrend fort und schnitt mit 15,9 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab.

Die Grünen bestätigten mit 12,2 Prozent in etwa ihr altes Wahlergebnis (11,2). Die Linkspartei legte deutlich zu und erreichte 8,5 Prozent (6,4). Die FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding holte 7,4 Prozent (6,7). Die erst 2013 gegründete AfD zog nach den Erfolgen bei der Europawahl sowie drei ostdeutschen Wahlen auch in Hamburg knapp ins Parlament ein.

"Wir fragen zuerst die Grünen"

In der neuen Bürgerschaft verfügt die SPD laut den übereinstimmenden Prognosen über 58 Sitze, die CDU kommt auf 20 Mandate. Die Grünen sind mit 15 Abgeordneten vertreten, die Linke erhält elf Sitze, die FDP neun und die AfD acht.

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Ein ungewohntes Bild: jubelnde FDP-Anhänger mit Spitzenkandidatin Suding.

(Foto: dpa)

Den Hochrechnungen zufolge muss sich die bislang alleine regierende SPD einen Koalitionspartner suchen. Scholz will als erstes mit den Grünen die Bildung einer Koalition sondieren. "Ich habe gesagt, wir fragen zuerst die Grünen, das gilt auch jetzt", sagte der SPD-Politiker der ARD. Er sei sich ganz sicher, dass es ein ordentliches Ergebnis geben werde. Auch die Grünen hatten bereits vor der Wahl signalisiert, dass sie ein rot-grünes Bündnis in der Bürgerschaft anstreben. Mit Blick auf eine am frühen Wahlabend noch nicht auszuschließende absolute Mehrheit für die SPD erklärte Scholz auch, erst einmal werde das genaue Wahlergebnis abgewartet.

Die Grünen wollen jedoch nur dann eine Koalition mit der SPD eingehen, wenn sie wichtige Inhalte durchsetzen können. "Uns kommt es darauf an, dass es einen Kurswechsel in der Politik hier in dieser Stadt gibt - gerade im Umwelt- und Energiebereich, aber auch in der Wissenschaftspolitik", sagte Spitzenkandidat Jens Kerstan am Sonntagabend dem ZDF. Die Grünen könnten beispielsweise den Abbau von Studienplätzen und Professuren nicht akzeptieren. "Es gibt da mehrere Punkte, wo sich die Politik der SPD ändern muss, damit wir zusammen (...) diese Stadt regieren können", fügte er hinzu.

"Das ist kein schönes Ergebnis"

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Enttäuscht: CDU-Spitzenkandidat Wersich.

(Foto: dpa)

CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich bezeichnete das schlechte Abschneiden seiner Partei als "herbe Enttäuschung". "Wir haben die Ziele, die wir als Union in dieser Stadt uns gesetzt haben, nicht erreicht", sagte er. "Das war ein großer Kampf und es ist schade und traurig, dass der nicht belohnt wurde." Bundesweit ist es ihr schwächstes Landesergebnis seit 1959 - den Zeiten von Kanzler Konrad Adenauer. Michael Grosse-Brömer, Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, erklärte: "Das ist kein schönes Ergebnis. Nun war es aber das Ergebnis einer einzelnen Großstadt - nicht mehr und nicht weniger."

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf den Wahlsieger Scholz: "Manchmal wünschte man sich in der Politik, dass sich Leistung lohnt, und in Hamburg ist das so."

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AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse freut sich. Gelingt seiner Partei der Einzug in die Bürgerschaft, dann kann die SPD nicht alleine regieren.

(Foto: dpa)

Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding bezeichnete das Resultat ihrer Partei als "sensationell". Ihrer Partei gelang erstmals seit September 2013 wieder der Verbleib in einem Landesparlament. "Ich bin wirklich stolz auf meine Partei, und wir sehen, was man erreichen kann, wenn man wirklich zusammen kämpft", sagte Suding. Die FDP-Politikerin erneuerte am Abend auch ihr Koalitionsangebot an die Hamburger SPD.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht Hamburg auf dem Kurs zu einer rot-grünen Regierung. Seine Partei werde sich mit der SPD von Olaf Scholz zusammensetzen und sehen, ob es inhaltlich reicht. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl bedeute Rückenwind auch für Berlin. "Grün ist weiter im Auftrieb", sagte Özdemir der ARD.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sieht im guten Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl eine inhaltliche Anerkennung. Die Programmatik der Linken sei eindeutig bestätigt worden, sagte Kipping. Das Ergebnis habe gezeigt: "Die Linke kann im Westen zulegen", sagte Kipping.

Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse nahm die das Wahlergebnis seiner Partei mit großer Zufriedenheit auf. "Ich bin froh, dass wir in die Bürgerschaft eingezogen sind", sagte der Landesvorsitzende. Kruse zeigte sich überzeugt: "Wir werden jetzt in den nächsten Ländern auch in die Landtage einziehen, angefangen bei Bremen." In Bremen wird im Mai gewählt.

Quelle: n-tv.de, cro/AFP/dpa

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