Genosse zu Zustand nach Not-OP Sächsischer SPD-Spitzenkandidat für Europawahl bei Angriff schwer verletzt
04.05.2024, 13:05 Uhr
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke ist Opfer eines Überfalls geworden. Er sei beim Plakatieren in Dresden angegriffen worden, berichtet die SPD Sachsen. Die Polizei gibt weitere Infos zu den Tätern. Auch bei anderen Plakatier-Teams kommt es zu Einschüchterungsversuchen.
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist bei einem Überfall in Dresden schwer verletzt worden. Das berichtete die SPD Sachsen in einer Pressemitteilung. Er wurde demnach beim Plakatieren angegriffen und müsse nun operiert werden. Informationen der "Bild"-Zeitung zufolge erlitt er Knochenbrüche und war zunächst nicht ansprechbar. Demnach muss er voraussichtlich auch in der kommenden Woche in der Klinik bleiben.
Nach der Operation gehe es dem SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke den Umständen entsprechend gut, sagte Albrecht Pallas, Co-Vorsitzender der Dresdner SPD, im Gespräch mit "t-online". Pallas, der am Samstag mit Ecke im Krankenhaus gesprochen habe, berichtete, dieser lasse sich von den Angriffen nicht einschüchtern. "Wir sind entrüstet über das Maß der Gewalt und auch wütend, weil jetzt die Saat der AfD aufgeht", erklärte Pallas demnach.
Der Vorfall habe sich am Freitagabend gegen 22.30 Uhr auf einer Straße im Stadtteil Striesen ereignet, hieß es von der Polizei. Wenige Minuten vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei eine vierköpfige Gruppe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren attackiert. Die Täter schlugen und traten ihn, auch er wurde verletzt. Die Ermittler gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich um dieselben Täter handelt.
Details zu Tätern
Laut Polizei werden die Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Alle vier seien Zeugen zufolge dunkel gekleidet gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Ein Zeuge habe die Angreifer dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Ermittlungen würden zeigen, ob das stimme. Die Vorfälle ereigneten sich im bürgerlich geprägten Villen-Stadtteil Striesen. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums übernahm das Landeskriminalamt die Ermittlungen.
Der Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke sei "ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert", erklärten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel. "Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie." Die beiden nahmen die in Umfragen für die sächsische Landtagswahl führende AfD mit in die Verantwortung: "Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf. Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild."
Faeser kündigt "hartes Vorgehen" an
Nach dem Überfall auf Ecke herrscht bundesweit Bestürzung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilte die schwere Gewalttat "auf das Schärfste". Sie habe mit Ecke bereits Kontakt gehabt. Bei dem Überfall auf den Politiker wenige Wochen vor der Europawahl handle es sich auch um einen "schweren Angriff auf die Demokratie", hieß es weiter. "Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt."
Extremisten und Populisten würden ein zunehmendes Klima der Gewalt schüren - sie "tragen eine Mitverantwortung dafür, dass wir immer häufigere Attacken erleben", so die SPD-Politikerin. Faeser kündigte nach dem Vorfall ein "hartes Vorgehen" und "weitere Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte" an. Sie werde sich darüber schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten.
"Jeder einzelne Fall wird akribisch ermittelt"
Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sprachen von einem "hinterlistigen Angriff" und verurteilten diesen "aufs Schärfste". Auch Parteikollege und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich entsetzt über die Tat. "An alle Feinde der Demokratie: Wir lassen uns durch Eure feigen Angriffe in unserem Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht einschüchtern", schrieb er auf X.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU verurteilte die Attacke als Angriff auf demokratische Werte. "Die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen." Man werde die faire Wahlwerbung entschieden verteidigen. "Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte", erklärte Kretschmer. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte auf X: "Diesen brutalen Angriff verurteilen wir aufs Schärfste." Demokraten ließen sich "von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern".
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte auf X, es mache sie "fassungslos, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, immer stärker angegriffen und gefährdet werden". "Gewalt im Wahlkampf ist ein Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle", schrieb die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla verurteilte den Angriff auf Ecke. "Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden", schrieb er auf X.
Sachsens Innenminister Armin Schuster versprach derweil Aufklärung: "Jeder einzelne Fall wird akribisch ermittelt und konsequent verfolgt werden. (...) Die steigende Intensität der Attacken sei beunruhigend, der Schutz von Mandatsträgern habe hohe Priorität für die Polizei." Die Zahl der Übergriffe gerade auch auf Kommunalpolitiker nimmt seit Jahren zu. Laut einer Antwort der Bundesregierung waren 2023 von Angriffen vor allem Politiker und Politikerinnen der Grünen betroffen, danach folgten Vertreter von AfD und SPD.
Quelle: ntv.de, spl/rts/dpa
