Auf einer belebten Straße attackieren zwei Unbekannte in Essen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und seinen Parteikollegen Rolf Fliß. Laut Polizei fallen Beleidigungen, Fliß wird ins Gesicht geschlagen. Innenministerin Faeser fordert ein "verbales Abrüsten".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt. "Auch diese Tat ist ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie", schrieb sie auf X. "Egal ob im Osten, Westen, Norden oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten." Dies fange mit "verbalem Abrüsten" an.

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Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß waren eigenen Angaben zufolge nach einer Parteiveranstaltung am Freitag attackiert worden. Gehring teilte auf seiner Facebook-Seite mit: "Gestern Abend entwickelten sich aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch unvermittelt üble Beleidigungen gegen uns beide und eine spontane körperliche Attacke gegen Rolf Fliß."

Der Vorfall habe sich auf dem Nachhauseweg nach einer gemeinsamen Grünen-Veranstaltung ereignet. Gegen 22:30 seien die beiden auf der belebten Rüttenscheider Straße von einer Gruppe Passanten angesprochen worden. Die "WAZ" berichtete unter Berufung auf Fliß, er und Gehring seien den Tätern als Mandatsträger bekannt gewesen. Fliß ist dritter Bürgermeister der Stadt Essen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der Stadt. Gehring schrieb danach auf Facebook, Fliß gehe es gut. Nach Angaben der Essener Polizei wurde der Kommunalpolitiker ins Gesicht geschlagen, er sei leicht verletzt worden.

Täter flohen im Taxi

Die beiden Tatverdächtigen seien dann in einem Taxi in Fahrtrichtung Innenstadt geflüchtet. Der Staatsschutz ermittelt. Es könne sich um eine politisch motivierte Tat handeln, hieß es in der Polizeimitteilung. Die Fahndung nach den Tatverdächtigen sei bislang erfolglos geblieben. Die Ermittler suchen Zeugen.

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Gehring schrieb auf Facebook: "Für uns war und ist unbegreiflich und schockierend, dass aus einer offenbar zufälligen Begegnung mit freundlicher Ansprache ohne Anlass eine Attacke erwuchs und wir sind sehr froh, dass keine körperlichen Schäden davongetragen wurden. Der Schreck bleibt, denn in diesem Moment haben wir nicht mit einem Angriff rechnen können." Die Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker nähmen zu, erklärte Gehring. "Wir lassen uns nicht einschüchtern, denn es braucht Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen."

Auch die Essener Grünen zeigten sich kämpferisch. "Dieser unfassbare Vorfall macht uns betroffen, aber nicht mutlos. Wir stehen zusammen und kämpfen weiter für eine Welt, in der Politiker*innen ohne Angst arbeiten können", schrieb der Stadtverband in einer Reaktion. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen von der CDU sagte, der Staat müsse "entschiedener und konsequenter" gegen politisch motivierte Täter vorgehen.

Erst kürzlich war die Abfahrt des Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen in Brandenburg gewaltsam blockiert worden. Der Wagen, in dem Göring-Eckardt und ihr Fahrer saßen, konnte erst anfahren, als die Polizei Verstärkung rief.