Politik

Tunesische Verbalnote relevant Sami A. durfte abgeschoben werden

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Sami A. wurde am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben.

Der ehemalige Leibwächter Osama Bin Ladens wird erst als Gefährder eingestuft und dann nach Tunesien abgeschoben. Ein deutsches Gericht ordnet danach eine Rückholaktion an - doch dazu kommt es nicht, weil tunesische Behörden eine Garantie aussprechen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebungsverbot für den mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A. aufgehoben. Das Gericht bestätigte nach der mündlichen Verhandlung seine im vergangenen November im Eilverfahren getroffene Entscheidung und verwies auf die diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe.

Die Kammer habe sich "maßgeblich auf die im Oktober vorgelegte Verbalnote der tunesischen Botschaft" berufen und diese als hinreichend verlässlich bezeichnet, sagte Wolfgang Thewes, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen der "Bild"-Zeitung. Die Verbalnote sei nach langen Verhandlungen auf höchster Regierungsebene zusammengekommen.

Der Verbalnote zufolge würde Sami A. durch die tunesischen Behörden keine den Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechende Behandlung drohen. Die Anwältinnen des mutmaßlichen islamistischen Gefährders gehen allerdings weiter von einer Foltergefahr für ihren Klienten aus. Sie wollen nun prüfen, ob Berufung eingelegt wird.

Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien geflogen worden. Das Verwaltungsgericht hatte die Abschiebung am Tag zuvor untersagt, weil es eine Foltergefahr für den Tunesier sah. Der Beschluss wurde den zuständigen Behörden allerdings erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das Gericht ordnete darauf an, dass der Tunesier nach Deutschland zurückgeholt werden müsse. Dazu kam es aber nicht.

Quelle: ntv.de, mba/dpa