Fall Sami A.

Der frühere Leibwächter von Osama bin Laden erhält eine zehnjährige Einreisesperre. Dass Sami A. nach der heftig umstrittenen Abschiebung im Juli 2018 seine Kinder in Deutschland besuchen will, überzeugt die Richter nicht. Der Tunesier sei weiterhin als islamistischer Gefährder anzusehen.

Der Fall Sami A. löste im vergangenen Jahr Empörung aus. Der Tunesier soll der Leibwächter Osama Bin Ladens gewesen sein. Er wurde abgeschoben - und dabei bleibt es. Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Beschwerde ab.

Lange nach seiner Abschiebung sorgt der Fall Sami A. weiter für Zündstoff. Die Justiz geht einer Reihe rechtsradikaler Äußerungen und Todesdrohungen gegen Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nach. Ein erster Verdächtiger wird nun ermittelt.

Der ehemalige Leibwächter Osama Bin Ladens wird erst als Gefährder eingestuft und dann nach Tunesien abgeschoben. Ein deutsches Gericht ordnet danach eine Rückholaktion an - doch dazu kommt es nicht, weil tunesische Behörden eine Garantie aussprechen.

Sami A. gilt als ehemaliger Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Bin Laden. Im Juli 2018 wird er aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben - zu Unrecht, wie sich dann herausstellt. Das geltende Abschiebeverbot hebt ein Gericht nun aber wieder auf.

In den Fall des unrechtmäßig nach Tunesien abgeschobenen Sami A. kommt Bewegung. Dem Auswärtigen Amt liegen neue Unterlagen vor. Darin versprechen die Tunesier, den mutmaßlichen Gefährder keiner Folter auszusetzen.

In Afghanistan trainiert er in einem Terrorcamp und beschützt Osama bin Laden. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland arbeitet der inzwischen abgeschobene Sami A. dann für eine Sicherheitsfirma, die unter anderem Flughäfen schützt. Mit Wissen der Polizei.

Die unrechtmäßige Abschiebung von Sami A. löst auch eine Debatte um den Umgang mit Gefährdern aus. Innenminister Seehofer spricht sich dafür aus, diese des Landes zu verweisen. Skeptisch äußert er sich zu Rücknahme-Verträgen mit EU-Staaten.

Der Islamist Sami A. wird zu Unrecht nach Tunesien abgeschoben. Die zuständige Stadt Bochum soll angesichts des Behördenversagens 10.000 Euro zahlen. Doch ein Gericht in Münster hebt die Zahlung wieder auf. Nun ist der Tunesier am Zug.

Horst Seehofer ist umstritten und er ist mutig: In einer Fragerunde stellt er sich Hunderten Bürgern. Er lässt sich nicht schonen - und sammelt damit Punkte. Von Benjamin Konietzny, Berlin

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Islamistische Gefährder und radikalisierte Kleinkriminelle: Die Behörden bringen in den vergangenen 20 Monaten mehr als 120 Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit außer Landes.

Sami A.s unrechtmäßige Abschiebung hat eine Debatte über Gewaltenteilung und den Umgang mit islamistischen Verdächtigen ausgelöst. Die Klage eines anderen abgeschobenen Gefährders weist das Verwaltungsgericht nun jedoch ab. Er muss in der Türkei bleiben.

Im Streit zwischen Behörden und Justiz um die Abschiebung des Islamisten Sami A. gerät auch Innenminister Seehofer unter Druck - doch eine Mitschuld an den rechtswidrigen Vorgängen sieht das Ministerium nicht. Man habe den Vorgang lediglich begleitet.

Die Affäre um Sami A. löst zwischen Politik und Justiz eine Debatte über die Gewaltenteilung in Deutschland aus. Während der Druck auf die zuständigen Minister steigt, bleibt eine Rückkehr A.s ungewiss. n-tv.de klärt die wichtigsten Fragen. Von Juliane Kipper und Judith Görs

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Im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. steht der Flüchtlingsminister von NRW unter Druck. Joachim Stamp räumt zwar Fehler ein, aber er sei überzeugt, dass der Gefährder nicht in Tunesien gefoltert worden sei. Die Opposition fordert Stamps Rücktritt.