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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Tunesien
16.08.2018 19:33 Uhr
Viele Fragen im Fall Sami A.
Den Richtigen falsch abgeschoben
Die Affäre um Sami A. löst zwischen Politik und Justiz eine Debatte über die Gewaltenteilung in Deutschland aus. Während der Druck auf die zuständigen Minister steigt, bleibt eine Rückkehr A.s ungewiss. n-tv.de klärt die wichtigsten Fragen. Von Juliane Kipper und Judith Görs
16.08.2018 17:53 Uhr
"Habe falsch gehandelt"
Flüchtlingsminister gibt Fehler bei Sami A. zu
Im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. steht der Flüchtlingsminister von NRW unter Druck. Joachim Stamp räumt zwar Fehler ein, aber er sei überzeugt, dass der Gefährder nicht in Tunesien gefoltert worden sei. Die Opposition fordert Stamps Rücktritt.
Sorge um Gewaltenteilung
Richter kritisieren Behörden im Fall Sami A.
Im Fall des Islamisten Sami A. kollidierte die Politik mit dem Rechtsstaat. Die ranghöchste Richterin in Nordrhein-Westfalen sorgt sich nun um die Zusammenarbeit von Justiz und Behörden. Ob und wann der Tunesier wirklich zurückkommt, ist völlig offen.
Nach rechtswidriger Abschiebung
Gefährder Sami A. muss zurückgeholt werden
Der nach Tunesien abgeschobene Sami A. muss nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein Westfalen nach Deutschland zurückgeholt werden. Tunesien sieht jedoch nach dem Urteil keinen Handlungsbedarf.
Wiedereinreisesperre aktiv
Gericht entscheidet "zeitnah" über Sami A.
Im Fall der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien will das OVG Münster trotz einer Einreisesperre bald über dessen Rückkehr entscheiden. Gegen die Rückholung hatte die Stadt Bochum Beschwerde eingelegt. Die Frist zur Begründung läuft in Kürze ab.
13.08.2018 02:29 Uhr
Zeitung: Einreisesperre verhängt
Erneute Wendung im Fall Sami A.?
Die juristische Auseinandersetzung um die Abschiebung von Sami A. geht in eine neue Runde. Einer Zeitung zufolge soll gegen mutmaßlichen Islamisten aus Tunesien eine Wiedereinreisesperre verhängt worden sein.
11.08.2018 10:04 Uhr
Direkt aus dem Gefängnis
NRW schiebt Islamist nach Tunesien ab
Er saß in Nordrhein-Westfalen im Gefängnis, weil er Dschihadisten zum Islamischen Staat schleuste. Nun wird ein Tunesier direkt von der JVA in seine Heimat abgeschoben. Ein Gericht sieht bei ihm eine erhebliche Wiederholungsgefahr.
10.08.2018 20:05 Uhr
Gericht weist Bamf-Antrag ab
Abschiebeverbot für Sami A. bleibt bestehen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bleibt dabei: Sami A. hätte nicht nach Tunesien abgeschoben werden sollen, denn ihm droht dort Folter. Auch das Bamf kann die Richter nicht umstimmen. Das juristische Hin und Her ist aber trotzdem noch nicht vorbei.
03.08.2018 18:17 Uhr
Streit mit Gericht geht weiter
Bamf will Sami A. in Tunesien lassen
Mehrere Behörden ringen um die Frage, ob der abgeschobene Islamist Sami A. zurückgeholt werden muss. Das Bamf verweist darauf, dass ihm in Tunesien keine unmenschliche Behandlung drohe - und beantragt die Aufhebung des Abschiebeverbots.
03.08.2018 15:30 Uhr
Verdächtige festgenommen
IS steuerte Kölner Rizin-Täter übers Netz
Der in Köln festgenommene Tunesier hat laut Bundesanwaltschaft einen Anschlag mit hochgiftigem Rizin in Deutschland geplant. Sief Allah H. wollte demnach "an einem geschlossenen und belebten Ort" einen Sprengsatz mit einer Splitterladung zünden. Seine IS-Hintermänner steuerten ihn übers Netz.
01.08.2018 09:45 Uhr
"Fax ist in der Nacht raus"
Anwältin von Sami A. verlangt Zwangsgeld
Der wohl rechtswidrig abgeschobene Sami A. ist weiterhin in Tunesien. Weil die Stadt Bochum ihn aber nicht bis zur gesetzten Frist zurückholt, pocht die Anwältin des Abgeschobenen nun auf das angedrohte Zwangsgeld. Die Stadt, sagt sie, muss 10.000 Euro bezahlen.
31.07.2018 16:58 Uhr
Tunesien verweigert Ausreise
Sami A. darf nicht nach Deutschland zurück
Mitte Juli wird Sami A. in einen Flieger nach Tunesien gesetzt, obwohl ein Gericht zuvor gegen seine Abschiebung urteilt. Die Behördenpanne hat ein juristisches Nachspiel in Deutschland. Der Islamist selbst kann dennoch nicht auf eine Rückkehr hoffen.
Nach unzulässiger Abschiebung
Sami A. in Tunesien vorläufig frei
Der nach Tunesien abgeschobene Sami A. ist in seinem Heimatland vorläufig wieder auf freiem Fuß. Das teilen die tunesischen Behörden mit. Zuvor war der Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden unrechtmäßig abgeschoben worden.
Keine Grundlage für Abschiebung
Tunesien will Sami A. nicht ausliefern
Es ist fraglich, ob der abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückkommt. Die tunesische Justiz will ihn nicht zurückschicken, denn ihm drohe im Heimatland eine Anklage wegen Terrorismus. Tunesien werde ihn nicht foltern und fair behandeln.
Person der Woche: Sami A.
Das Desaster um einen Gefährder
Die Abschiebung des Islamisten Sami A. löst den nächsten Koalitionskrach aus. Die SPD sieht den Rechtsstaat verletzt, ein Politiker stellt Strafanzeige, die Rückholung wird gefordert. Die politische Außenwirkung ist desaströs.
