Tunesien

CDU und CSU fordern in der Migrationspolitik Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Der sächsische Innenminister Schuster erklärt im Interview, was deren Effekt wäre, was die Ampel seiner Meinung nach bei den Migrationsabkommen falsch macht und warum er befürchtet, dass "bald etwas passiert".

Die Autorin wollte sich am Morgen nur einen schnellen Überblick verschaffen und griff zum Handy. Das Szenario, das sich ihr bot, ist gruselig: Krisen allerorten. Es beginnt vor der eigenen Haustür und endet - ja, wo eigentlich, und wann? Die Hoffnung verliert sie dennoch nicht. Eine Kolumne von Sabine Oelmann

Immer mehr Menschen stellen Asylanträge in der EU. Das nordafrikanische Tunesien erhält nun 127 Millionen Euro aus Brüssel. Rund die Hälfte des Geldes soll eingesetzt werden, um die Flucht über das Mittelmeer einzudämmen. Die EU verspricht sich davon auch eine Entspannung auf Lampedusa.

CSU-Chef Söder kapert Kanzler Scholz' "Deutschlandpakt" für die Migrationsdebatte. Den müsse es bei dem Thema geben. Obergrenzen und Grenzkontrollen sollen her, mehr sichere Herkunftsstaaten die Flüchtlingszahlen begrenzen. Letzteres begrüßt auch die FDP, zum Leidwesen der Grünen.

Mit einem Großeinsatz gehen tunesische Behörden gegen Migranten und verdächtige Schlepper vor. Angeordnet wird das Vorgehen von Präsident Saied - mit dem die EU einst einen umstrittenen Deal abgeschlossen hat. Auf einem Migrantenboot wird derweil ein totes Neugeborenes gefunden.

Im Juli schließen Tunesien und die EU ein Migrationsabkommen. Kurze Zeit später kritisiert das Europaparlament Tunis wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Nun hat das nordafrikanische Land "mehrere Vorbehalte" gegen einen Besuch von fünf EU-Parlamentariern.

Laut einer Studie kommt die Ampel, gemessen an den Koalitionsversprechen, gut voran. Trotzdem herrscht große Unzufriedenheit mit der Regierung. Laut der Grünen Jugend liegt das daran, dass der Koalitionsvertrag gar nicht das enthalte, was die Menschen eigentlich bräuchten.

Die Ampelkoalition streitet weiterhin über ihre Migrationspolitik. Erst kürzlich werden Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt, doch die FDP will mehr. Nordafrikanische Staaten sollen auch auf die Liste, fordert Fraktionschef Dürr. Zustimmung gibt es dafür sogar von den Linken.

Geht es nach der CDU, sind auch Indien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Dagegen wehrt sich Außenministerin Baerbock. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagt sie.

Vor der Küste Tunesiens steuert ein Boot mit 57 Insassen Europa an - Augenzeugen zufolge ist das Gefährt jedoch kaum seetüchtig. Mindestens elf Menschen kommen ums Leben, Dutzende werden vermisst.

Tunesien bekommt von der Europäischen Union 900 Millionen Euro, damit es Flüchtlinge vor seiner Küste abfängt. Es soll nicht der letzte Deal dieser Art gewesen sein, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie will mit weiteren Herkunfts- und Transitländern verhandeln.

Die Europäische Union beschließt ein Migrationsabkommen mit Tunesien, obwohl dessen Präsident offenkundig gegen Flüchtlinge hetzt. In dem Land sollen sie laut Human Rights Watch zudem teilweise schwer misshandelt werden. Das hätten mehrere Zeugenaussagen ergeben.

Der CDU-Politiker Thorsten Frei will das Grundrecht auf Asyl durch europäische Kontingente von Flüchtlingen ersetzen. Frei hat damit eine Idee des Migrationsexperten Ruud Koopmans aufgegriffen - aber nur teilweise, wie der Soziologe im Interview mit ntv.de erklärt.

Tunesien ist ein wichtiges Transitland für Migranten. Um die irreguläre Migration zu stoppen, unterzeichnet das Land ein Abkommen mit der EU. Dabei stellt Brüssel rund 900 Millionen Euro in Aussicht. Nun werden fast 200 Migranten in der Wüste gefunden - wohl ausgesetzt von tunesischen Sicherheitskräften.