Tunesien

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.

In Tunesien traut sich ein Vergewaltigungsopfer zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Doch anstelle Gerechtigkeit zu erfahren, wird der homosexuelle Mann nun selbst zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Die Maghreb-Staaten und Georgien sind "sichere Herkunftsstaaten" urteilt der Bundestag. Doch weil Grüne und Linke das anders sehen, wird die überwältigende Mehrheit für den Gesetzesentwurf einfach verpuffen. Von Benjamin Konietzny

Der ehemalige Leibwächter Osama Bin Ladens wird erst als Gefährder eingestuft und dann nach Tunesien abgeschoben. Ein deutsches Gericht ordnet danach eine Rückholaktion an - doch dazu kommt es nicht, weil tunesische Behörden eine Garantie aussprechen.

Ein tunesischer Journalist zündet sich an, um gegen die Lage im Land zu demonstrieren. Nach seiner Beerdigung kommt es zu Ausschreitungen.

Diktatur, Folter und Polizeigewalt haben die tunesische Gesellschaft tief geprägt. Eine Kommission hat die Verbrechen der Vergangenheit nun systematisch aufgearbeitet. Doch nicht alle wollen sich mit den Gräueltaten auseinandersetzen.

Sami A. gilt als ehemaliger Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Bin Laden. Im Juli 2018 wird er aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben - zu Unrecht, wie sich dann herausstellt. Das geltende Abschiebeverbot hebt ein Gericht nun aber wieder auf.

Die Bundesregierung möchte die sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag gibt es jedoch keine Einigung. Und so blockiert eine Partei das Vorhaben weiter im Bundesrat.

In den Fall des unrechtmäßig nach Tunesien abgeschobenen Sami A. kommt Bewegung. Dem Auswärtigen Amt liegen neue Unterlagen vor. Darin versprechen die Tunesier, den mutmaßlichen Gefährder keiner Folter auszusetzen.

Tunesien gilt als Stabilitätsanker und demokratischer Hoffnungsträger in Nordafrika. Doch das Land ist immer wieder Ziel islamistischer Terroranschläge. Nun hat sich im Zentrum der Hauptstadt eine Attentäterin in die Luft gesprengt.

Bundesbehörden verzeichnen immer mehr Abschiebungen nach Tunesien, Algerien und Marokko. Durch bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Länder, vor allem beim Datenaustausch, können Ausreisepflichtige schneller indentifiziert werden.

Die unrechtmäßige Abschiebung von Sami A. löst auch eine Debatte um den Umgang mit Gefährdern aus. Innenminister Seehofer spricht sich dafür aus, diese des Landes zu verweisen. Skeptisch äußert er sich zu Rücknahme-Verträgen mit EU-Staaten.

Der Islamist Sami A. wird zu Unrecht nach Tunesien abgeschoben. Die zuständige Stadt Bochum soll angesichts des Behördenversagens 10.000 Euro zahlen. Doch ein Gericht in Münster hebt die Zahlung wieder auf. Nun ist der Tunesier am Zug.