Betrugsvorwurf gegen First Lady Sara Netanjahu speiste auf Staatskosten
21.06.2018, 18:17 Uhr
Sara Netanjahu und ihre Ehemann, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
(Foto: picture alliance / Francois Mori)
Israels Ministerpräsident Netanjahu steht wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe unter Druck. Auch seine Frau ist im Fokus der Justiz. Sie soll mit staatlichen Geldern ihren teuren Lebenstil finanziert und regelmäßig bei Gourmet-Restaurants bestellt haben.
Die israelische Justiz hat Sara Netanjahu, die Ehefrau von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wegen mutmaßlichen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Nach Angaben des Justizministeriums erhob die Staatsanwaltschaft in Jerusalem Anklage, weil Sara Netanjahu gemeinsam mit einem Mitarbeiter bei Cateringfirmen Essen für mehr als 350.000 Schekel (umgerechnet rund 83.500 Euro) bestellt und auf Staatskosten abgerechnet haben soll.
Netanjahu und ihr Mitarbeiter hätten fälschlicherweise angegeben, in der Residenz seien keine Köche verfügbar gewesen. Die Frau des Ministerpräsidenten wies jegliches Fehlverhalten von sich. Das Justizministerium schrieb dagegen, Sara Netanjahu habe mit ihren Taten ihren "Status als Ehefrau des Ministerpräsidenten missbraucht".
Netanjahu soll Hunderte Gerichte in Restaurants bestellt haben und das Geld dafür vom Büro des Ministerpräsidenten erhalten haben. Gleichzeitig seien Köchinnen in der Residenz des Regierungschefs beschäftigt gewesen. Netanjahu und der Mitarbeiter hätten dies allerdings verschleiert, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Der Mitarbeiter sei auch für die Verwaltung der Residenz zuständig gewesen. Nach einem Bericht der Zeitung "Haaretz" bestellte Netanjahu das Essen zwischen 2010 bis 2013 in Gourmet-Restaurants. Netanjahu hat nach Angaben des Justizministeriums den Mitarbeiter mehrfach dazu gedrängt, ihr Konsumgüter oder Leistungen zu besorgen, von denen sie wusste, dass sie nicht im Budget des Büros enthalten sind.
Der Mitarbeiter habe ihrem Willen nachgegeben. Die Angeklagten hätten die Regeln für die Verwaltung der Ausgaben der Residenz umgangen, um auf betrügerische Weise verschiedene Ausgaben der Beschuldigten und ihrer Familienmitglieder auf Staatskosten zu finanzieren, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Auch soll sie bei privaten Veranstaltungen unrechtmäßig Kellner und Chefköche beschäftigt haben.
"Atmosphäre der Angst"
Die Polizei hatte Sara Netanjahu mehrmals wegen des Verdachts des Betrugs befragt. Von anderen Verdachtsmomenten gegen Netanjahu war in einer Pressemitteilung des Gerichts nicht mehr die Rede. Bei den Vorwürfen war es darum gegangen, dass sie eine Pflegekraft für ihren Vater mit öffentlichem Geld bezahlt haben soll. Ebenso war sie verdächtigt worden, Ausgaben im Privathaus der Familie in der Küstenstadt Caesarea auf Staatskosten abgerechnet zu haben - etwa für Gartenmöbel.
Israels Staatskontrolleur hatte bereits Anfang 2015 einen äußerst kritischen Bericht über die hohen Ausgaben im Haushalt des Regierungschefs veröffentlicht. Schon in der Vergangenheit hatte Sara Netanjahu Ärger mit der Justiz. Zwei Hausangestellte hatten erfolgreich gegen Netanjahu geklagt, weil sie schlecht behandelt worden waren. Das israelische Radio sprach nach einem der Urteile von einer "Atmosphäre der Angst", die im Wohnsitz des Ministerpräsidenten geherrscht habe.
Auch Benjamin Netanjahu selbst steht wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe stark unter Druck: Die israelische Polizei hatte der Staatsanwaltschaft im Februar eine Anklage gegen den Regierungschef wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs empfohlen. Auch eine Affäre im Zusammenhang mit dem israelischen Telekom-Konzern Besek könnte Netanjahu gefährlich werden.
Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP