Reduzierung der Angebote Scharfe Kritik an Kürzungen bei politischer Bildung
05.08.2023, 09:49 Uhr Artikel anhören
Der Koalitionsvertrag sah noch einen Ausbau der Arbeit der Bundeszentrale vor.
(Foto: IMAGO/Steinach)
Die Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt sollen auch die Bundeszentrale für politische Bildung treffen. 20 Millionen Euro weniger sind für die Behörde vorgesehen, die Planungen werden heftig kritisiert.
Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung hat die Kürzungen in diesem Bereich durch die Bundesregierung kritisiert. Mit der deutlichen Verringerung der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) würden auch viele gemeinnützige Anbieter in diesem Bereich ihre Unterstützung verlieren, sagte der Vorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung (bap), Wilfried Klein, der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts des Erstarkens extremistischer Kräfte seien diese aber mehr denn je nötig in der Demokratiearbeit.
Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf noch etwa 76 Millionen Euro zu kürzen. Klein verwies darauf, dass im Bereich der Förderung von Veranstaltern von politischen Bildungsmaßnahmen sogar 25 Prozent der Mittel wegfallen würden. Über den Haushalt entscheidet letztlich der Bundestag, deshalb kann sich an der Planung noch etwas ändern.
"Diese Kürzung ist natürlich eine massive Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten für die Träger der politischen Bildung", sagte Klein. "Es werden Angebote reduziert werden müssen." Getroffen würden dabei auch gerade Angebote in der Demokratiearbeit, obgleich es hier "zunehmenden Orientierungsbedarf" gebe, sagte Klein. "Das passt einfach nicht in die Zeit und zur Agenda der Fortschrittskoalition."
Ursprünglich Erhöhungen geplant
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP politische Bildung und Demokratieförderung als zentrale Aufgaben hervorgehoben. Sie seien "mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck", heißt es. Als Ziel in der Erwachsenenbildung wurde dabei ausgegeben, "die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung (zu) erhöhen".
Die Bundeszentrale soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Die Behörde, die dem Bundesinnenministerium untersteht, hat ihren Hauptsitz in Bonn sowie Außenstellen in Berlin und Gera.
Quelle: ntv.de, sba/AFP
