Politik

Zehn EU-Länder könnten mitmachen Scholz legt Finanztransaktionssteuer vor

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Die Zustimmung der anderen neun EU-Länder steht noch aus, aber Finanzminister Scholz hat das Geld schon fest verplant.

(Foto: imago images / photothek)

Seit der Finanzkrise verspricht die Politik eine Steuer auf Spekulationsgewinne von Banken. Viele zähe Jahre später präsentiert Finanzminister Scholz seinen EU-Amtskollegen einen Gesetzentwurf. Doch die Sache ist eilig, denn die Finanztransaktionssteuer ist bereits für die Grundrente verplant.

Für die Grundrentenpläne der Großen Koalition könnte es der Befreiungsschlag werden: Nach jahrelangen Verhandlungen steht einem Medienbericht zufolge ein finaler Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa. "Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz an seine europäischen Amtskollegen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sieht der Gesetzesvorschlag von Scholz vor, zunächst in zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe einzuführen. Neben Deutschland seien das Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei.

Scholz verhandelt seit Jahren über eine Finanztransaktionssteuer. Zuletzt hatten einige EU-Finanzminister ihn gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen. In dem Schreiben, aus dem die SZ zitiert, bittet Scholz seine Amtskollegen um abschließende Zustimmung. Damit neigen sich möglicherweise zähe, neun Jahre laufende Verhandlungen dem Ende zu.

Nie wieder Steuermilliarden zur Bankenrettung ausgeben

Damals hatten die europäischen Regierungen ihren Bürgern zugesagt, dass niemals wieder Steuermilliarden zur Bankenrettung fließen sollten, wie es nach der großen Finanzkrise 2008/2009 geschah. Deutsche Steuerzahler verloren auf diese Weise mehr als 70 Milliarden Euro. Finanzspekulanten sollten deshalb künftig zur Kasse gebeten werden, wenn sie mit risikoreichen Finanzprodukten handelten. Die sogenannte Finanztransaktionssteuer sollte Banken und Börsen an der Finanzierung der Schuldenlasten beteiligen. Der Gesetzesvorschlag der Europäische Kommission scheiterte allerdings am Veto vieler Mitgliedstaaten. Auch Deutschland war nicht einverstanden.

Die von Scholz vorgesehene Steuer auf Aktienkäufe sei allerdings nur ein erster Schritt in Richtung Börsensteuer, schrieb die SZ weiter. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass Personen, die Aktien großer Unternehmen kaufen, künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswertes an den Fiskus zu entrichten hätten. Die Steuer gilt demnach nur für Aktien solcher Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland seien das 145 Unternehmen, rechnete die Zeitung vor. In den zehn Teilnehmerländern betreffe die Steuer insgesamt mehr als 500 Unternehmen.

Finanzminister Scholz hat guten Grund auf eine schnelle und positive Rückmeldung für seinen Vorstoß zu hoffen. Das Geld, das die neue Steuer dem Bundeshaushalt einbringen soll, ist von der Großen Koalition bereits verplant: Es soll die zwischen Union und SPD lange umstrittene Grundrente finanzieren.

Quelle: ntv.de, mau