"Druck auf Merkel und Macron"EU-Abgeordneter tritt in HungerstreikWerden Menschenrechte verletzt, wählen Aktivisten schon mal drastische Mittel und üben politischen Druck über die Nahrungsverweigerung aus. Dieses Prinzip verfolgt nun auch ein EU-Abgeordneter. Er will nichts mehr essen - und zwar so lange, bis es eine "echte" Finanztransaktionssteuer gibt. 28.10.2020
Dobrindt kritisiert SPD-MinisterKoalition legt Streit über Grundrente beiDas zähe Ringen um die Finanzierung der Grundrente hat ein Ende: Die Regierungsparteien wollen noch in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gibt sich gönnerhaft und übt gleichzeitig Kritik am Koalitionspartner.30.06.2020
Gewinne aus InvestmentsDeutsche scheffeln Milliarden im AuslandDeutsche Unternehmen und Anleger machen außerhalb der Bundesrepublik offenbar gute Gewinne: Laut Bundesfinanzministerium haben sie 2018 mindestens 236 Milliarden Euro an Erträgen aus ihrem Auslandsvermögen erwirtschaftet - und das vor allem in einem Nachbarland.05.06.2020
Scholz-Pläne gegen AktionäreSteuern torpedieren private AltersvorsorgeDie sogenannte Rentenlücke ist unumstritten. Trotzdem erschwert, sprich verteuert Bundesfinanzminister das Sparen fürs Alter per Aktienanlage.02.03.2020Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
FinanztransaktionssteuerScholz will Kleinsparer steuerlich entlastenDas Thema Finanztransaktionssteuer bleibt ein Streitpunkt in der GroKo. Die Union präferiert eine europäische Lösung. Kritik, dass die Steuer vor allem Kleinsparer treffe, versucht Finanzminister Scholz von der SPD nun offenbar mit zwei Maßnahmen zu entkräften.06.02.2020
"Alles tun, um es zu verhindern"Kurz stemmt sich gegen Scholz' AktiensteuerSeit 2011 wird über eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene verhandelt. Der neue Vorschlag von Finanzminister Scholz findet wenig Anerkennung. Österreich will den Vorstoß sogar mit allen Mitteln verhindern.03.02.2020
Gibt Union ihren Widerstand auf?Spahn und Heil feilschen um GrundrenteDie Große Koalition will die Grundrente nun mit einer Task Force über die Ziellinie bringen: Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn sollen die Streitpunkte bereinigen. Nach heftiger Kritik aus der Union beteuern Spitzenpolitiker von CDU und SPD, dass es trotzdem beim Zeitplan bleibt. 30.01.2020
Brichta und BellDie Finanztransaktionssteuer ist ein UngetümSeit zehn Jahren wird über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Jetzt hat Finanzminister Scholz einen Vorschlag für deren Umsetzung vorgelegt. Prompt wird dieser von Kritikern zerrissen. Zu Recht? Was bedeutet die Steuer für Anleger und wozu soll sie gut sein? Wird sie überhaupt kommen?27.01.2020
"Nicht befriedigend gelöst"Brinkhaus will Korrekturen an GrundrenteDie Grundrente ist weiter ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Inzwischen ringen beide Seiten um die konkrete Ausgestaltung des mühsam ausgehandelten Kompromisses. Die CDU dringt auf Nachbesserungen. Arbeitsminister Heil appelliert an den guten Willen aller Beteiligten.26.01.2020
"Nicht mal geantwortet"EU-Länder bremsen Scholz' Aktiensteuer ausIm Dezember kündigt der Finanzminister an, dass eine europäische Aktiensteuer auf der Zielgeraden ist. Neun Länder würden neben Deutschland mitziehen. Einen Monat später ist zweifelhaft, ob der Verbund noch steht. Dabei hat Scholz die Einnahmen bereits für die Grundrente verpfändet. 21.01.2020
