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Gegenwind für Umweltministerin Scholz lehnt bisherige CO2-Steuerpläne ab

Dampf über Schornsteinen moderner Heizungsanlagen. Foto: Michael Reichel/Archiv

Heizen könnte mit einer CO2-Steuer deutlich teurer werden.

(Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa)

Nicht nur beim Koalitionspartner stoßen die Pläne der SPD-Umweltministerin auf Kritik. Auch Parteifreund und Finanzminister Scholz kann sich mit keinem der bisherigen Konzepte anfreunden. Aus der Union kommen unterdessen Forderungen, mit Steuersenkungen Anreize zum Klimaschutz zu setzen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht bisher noch kein realisierbares Konzept zur Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland. "Es gibt viele Vorschläge, aber noch keinen, der überzeugt", sagte Scholz bei einem Bürgerdialog der SPD in Erfurt. Für die Sozialdemokraten definierte er eine klare Linie: "Die SPD macht nur mit, wenn das Konzept einer CO2-Steuer nicht zu einer realen Mehrbelastung der Leute führt." 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor skeptisch geäußert. Man sollte die Menschen beim Klimaschutz möglichst wenig belasten, sagte die CDU-Politikerin im brandenburgischen Schwedt - ebenfalls bei einem Bürgerdialog. Das gehe über Steuern eher nicht, wenn, dann über Zertifikate, argumentierte die Kanzlerin. 

CDU, CSU und SPD streiten über den besten Weg, um Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs zu bringen. Derzeit werden nationale und europäische Ziele verfehlt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD spricht sich für eine CO2-Steuer aus, deren Einkünfte zurück an die Bürger gehen sollen. Ein Konzept dafür ist in Arbeit. Schulze will zudem die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Gegen beides gibt es Widerstand aus der Union.

Der für Umweltschutz zuständige Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein sprach sich dagegen für gezielte Steuersenkungen als Klimaschutz-Anreize aus. "Diese Koalition hat Steuererhöhungen klar ausgeschlossen", sagte Nüßlein. "Deshalb kommt eine Mehrbelastung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht infrage." Stattdessen müssten die Strom- und Energiesteuer sinken, wenn weniger CO2 ausgestoßen werde. "Gleichzeitig CO2 und Steuern einsparen" müsse der Anreiz sein, "mit dem E-Mobilität und synthetischen Kraftstoffen zum Durchbruch verholfen wird".

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Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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