Politik

Geringe Stimmbeteiligung Schweizer votieren gegen Rentenreform

Die Mehrheit der Schweizer stimmte mit "Nein" - die Reform der Altersvorsorge ist damit vom Tisch.

Die Mehrheit der Schweizer stimmte mit "Nein" - die Reform der Altersvorsorge ist damit vom Tisch.

(Foto: dpa)

Erstmals seit 20 Jahren wollen viele Schweizer das Rentenalter von Frauen anheben. Doch die Mehrheit der Menschen entscheidet sich in einer Volksabstimmung dagegen. Die Wahlbeteiligung ist überraschend niedrig.

Die erste Rentenreform seit 20 Jahren in der Schweiz ist laut neuesten Hochrechnungen gescheitert. Das berichtet das Schweizer Fernsehen SRF. Nach Hochrechnungen des Forschungsinstituts GfS Bern ist die "Altersvorsorge 2020" mit 53,5 Prozent abgelehnt worden. Der Fehlerbereich liege bei plus/minus drei Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 47 Prozent - bei Abstimmungen im Jahr 2016 lag diese jeweils über der 60-Prozent-Marke.

Die Reform sah unter anderem vor, das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre anzuheben. Mit 65 gehen auch Männer in Rente. Auch der Rentenbeitrag aus den Löhnen sollte ebenfalls leicht erhöht werden.

Außerdem sollte mehr Geld aus der Mehrwertsteuer der Rentenkasse (AHV) zugutekommen. Dazu sollte eine Mehrwertsteuererhöhung von acht auf 8,3 Prozent durchgesetzt werden. Hier war die Zustimmung stärker. Gemäß der Hochrechnung stimmten 51 Prozent für "Ja" und 49 Prozent "Nein". Ein "Ja" ändert am Scheitern der gesamten Reform jedoch nichts.

Die konservative Volkspartei (SVP) mit der größten Unterstützung im Land hatte die Reform als "teures Linksprojekt" abgelehnt. Auch die drittgrößte Partei, die liberale FDP, war dagegen. Das Parlament hatte die Reform aber im Frühjahr knapp gutgeheißen. Der SVP ging die Reform nicht weit genug. Die Probleme würden nur vertagt. Die bessere Finanzierung werde durch die ebenfalls geplante Erhöhung der Basisrenten praktisch zunichtegemacht.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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