Rentenpolitik

Berater von Wirtschaftsministerin Reiche sehen Deutschland in einer schweren Krise. Die Ökonomen fordern eine Reform der Sozialsysteme und sprechen sich auch für ein höheres Renteneintrittsalter aus. Als Beispiel nennen sie Dänemark. Nun reagiert Unionsfraktionschef Spahn auf Reiches Vorschlag.

Die Bundesregierung will im Oktober eine Reform des Bürgergelds vorstellen. Wenn es nach dem Institut der Deutschen Wirtschaft geht, ist das überfällig. Seit 1992 haben sich die Sozialausgaben laut einer Studie verdoppelt. Bei den Investitionen geht es dagegen abwärts.

Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner spricht, wo er sich nach eigenen Angaben wohl fühlt: "beim privaten Kapital". Zur schwarz-roten Regierung äußert er sich versöhnlich und drückt vor allem bei einem Projekt "auf jeden Fall die Daumen". Von Nils Kreimeier

Ein Freibetrag von monatlich 2000 Euro soll Menschen künftig auch über den Rentenbeginn hinaus im Job halten. Kanzler Merz teilt nun die Verständigung innerhalb der Koalition auf die Aktivrente mit. Selbstständige sind von den Regelungen zunächst ausgeschlossen.

Dass die Bundesregierung die Aktivrente einführen will und gleichzeitig an der Frührente festhält, sorgt bei Arbeitgebern für Kopfschütteln. Die Gewerkschaften missbilligen die Pläne ebenfalls, aber aus anderen Gründen.

Mehr als zweieinhalb Milliarden Euro werden jährlich für DDR-Zusatz und -Sonderrenten ausgegeben. Davon profitieren Hunderttausende. Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten, die künftig naturgemäß sinken werden. Im kommenden Jahr weitet der Bund seinen Anteil jedoch aus. Nicht genug für die Linke.

Die große Mehrheit der Bevölkerung hält grundlegende Reformen in Deutschland für dringend notwendig – doch das Vertrauen in die Bundesregierung ist gering. Besonders stark ist der Wunsch nach mehr Gerechtigkeit bei Steuern und Sozialleistungen, wie eine Forsa-Umfrage zeigt.

Massive Rentensteigerungen in den kommenden Jahren würden das Rentensystem kollabieren lassen, sagt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU. Er wirbt für eine Reform, die nicht nur zulasten der jüngeren Generationen geht. Eine Lösung sieht er im Renteneintritt ab 70 Jahren.

Das DIW möchte Rentner zu mehr gesellschaftlichem Engagement verpflichten. Die Friedensdividende sei aufgebraucht, heißt es zur Begründung. Der Ökonom Fratzscher wirft der Babyboomer-Generation Selbstbezogenheit und Naivität vor.

Ein kurzer Satz in einem Fernsehinterview mit Ines Schwerdtner lässt aufhorchen: Ausgerechnet die Chefin der Linkspartei hält eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters für denkbar. Jetzt rudert sie zurück.

Nach 100 Tagen Kabinett Merz ziehen viele Ökonomen eine eher negative Bilanz. Auf Kritik stößt vor allem die Rentenpolitik von Schwarz-Rot - die Maßnahmen würden "vollständig in die falsche Richtung" gehen. In einem anderen Bereich kann die Bundesregierung allerdings punkten.

Die schwarz-rote Koalition will mit der "Aktivrente" dem Fachkräftemangel entgegensteuern und Menschen im Rentenalter ermöglichen, 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen zu können. Die Ausfälle beim Fiskus wären beträchtlich.

Es wird teuer, so viel ist schon jetzt klar: Die Bundesregierung bringt das Milliarden-Paket zur Absicherung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente auf den Weg. Die Kosten werden vollständig aus dem Bundeshaushalt getragen - und damit von den Steuerzahlern.

Das Bundeskabinett bringt erste Renten-Beschlüsse auf den Weg: Die schwarz-rote Koalition will das Rentenniveau bis 2031 garantieren und die Mütterrente ausweiten. Unionsfraktionsvize Middelberg stellt die Bevölkerung im Frühstart aber auch auf einschneidende Reformen im Rentensystem ein.

Vorschläge gibt es viele, doch wie will die Bundesregierung das Rentenproblem letztlich lösen? Im Kabinett stehen nun erste Vorhaben an, darunter die milliardenschwere Ausweitung der Mütterrente. Doch für eine wirkliche Reform braucht es mehr.

CDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert ein höheres Renteneintrittsalter. Der Koalitionspartner SPD will da nicht mitmachen. Nun springt der Wirtschaftsweise Werding der Ministerin bei: Die Lebensarbeitszeit müsse schrittweise erhöht werden, auch aus demografischen Gründen.