Rentenpolitik

Die umstrittene Rentenreform treibt die Menschen in Frankreich weiterhin auf die Straße. Offizielle Zahlen sprechen von einer Million Demonstranten landesweit, die Gewerkschaften melden das Dreifache. In Paris kommt es zu Blockaden und Ausschreitungen.

Die französische Regierung setzt ihre höchst unpopuläre Rentenreform gegen Massenproteste und Misstrauensvoten im Parlament um. In einem Fernsehinterview sagt der Präsident, die Erhöhung des Eintrittsalters werde zum Jahresende in Kraft treten. "Ich bereue nichts", fügt Macron hinzu.

Die von der französischen Regierung durchgedrückten Pläne, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben, kommen bei der Bevölkerung nicht gut an. Bei den Protesten, die allabendlich stattfinden, eskaliert die Gewalt. Polizei und Demonstranten machen sich gegenseitig Vorwürfe.

• Video Video soll schlagenden Polizisten in Paris zeigen

Nein, die Franzosen demonstrieren derzeit nicht für das Recht, früher Boule spielen zu können. Frankreich führt mit den Protesten auch nicht die Tradition des Sturms auf die Bastille fort. Der Grund für die Demonstrationen liegt im politischen System des Landes. Ein Gastbeitrag von Hartmut Kaelble

Die von der französischen Regierung durchgedrückte Rentenreform erzürnt noch immer die Gemüter. Bei Protesten gibt es allein in Paris viele Festnahmen. Gewerkschaften kündigen bereits weitere Streiks an. Die Opposition könnte dagegen heute vor dem Verfassungsrat eine Prüfung beantragen.

Für die Rentnerinnen und Rentner ist es eine gute Nachricht. Ab dem Sommer können sie mit deutlich mehr Geld rechnen. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund hat auch eine Begründung dafür.

Bevor das Pariser Parlament am Montag über zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung Macron abstimmt, tragen die Franzosen ihren Ärger über die Rentenreform noch einmal auf die Straße. Erstmals wird auch eine Raffinerie komplett heruntergefahren.

Ohne finale Abstimmung boxt Frankreichs Präsident Macron seine Rentenreform durchs Parlament. Kurz darauf kommt es in Paris zu Ausschreitungen. Die Polizei nimmt mehr als 200 Demonstranten fest.

Viele Abgeordnete der französischen Nationalversammlung sind bedient. Sie buhen Premierministerin Borne aus, als sie verkündet, dass die Rentenreform ohne Abstimmung des Unterhauses verabschiedet werden soll. Die rechtspopulistische Fraktionsvorsitzende Le Pen setzt auf ein Misstrauensvotum.

Die umstrittene Rentenreform bringt Frankreichs Präsident ohne finale Abstimmung durchs Parlament. Die Regierung entscheidet, das wichtigste Reformprojekt Macrons ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen.

Das erste "Oui" ist geschafft: Der französische Senat stimmt der Rentenreform von Präsident Macron zu. Da die zweite Zustimmung in der Nationalversammlung jedoch zu scheitern droht, bedient sich Präsident Macron eines besonderen Verfassungsartikels. Die Opposition schäumt.

Zum achten Protesttag gegen Macrons Rentenreform erzielt der Vermittlungsausschuss im französischen Parlament einen Kompromiss. Die umstrittene Novelle könnte schon am Donnerstag beide Kammern passieren. Ein Streik der Müllabfuhr lässt Paris derweil im Müll versinken.

Seit einer Woche streikt auch die Pariser Müllabfuhr gegen die geplante Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. 5.600 Tonnen Müll stapeln sich dadurch in den Straßen der französischen Hauptstadt. Nicht nur bei Einheimischen sorgt dies für Unmut.

Bis 2031 wird das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre steigen und schon heute werden immer wieder Forderungen nach einer weiteren Erhöhung laut. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung sieht dafür derzeit keine Dringlichkeit. Die gebe es aber umso mehr bei der Vorsorgepflicht für Selbständige.

Präsident Macrons geplante Rentenreform treibt erneut Zehntausende Franzosen zu Protesten auf die Straßen. Viele Bereiche des öffentlichen Lebens kommen aufgrund der Streiks zum Erliegen. Der Chef der Linkspopulisten, Mélenchon, fordert bereits Neuwahlen.

In zwei Jahren läuft die geltende Obergrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht allerdings, dass die Beiträge im Anschluss nicht dramatisch steigen werden. Geplant sei ab 2025 lediglich eine leichte Erhöhung.