Politik

Kompletter Amtsverzicht? Seehofer denkt an Schlussstrich-Lösung

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Bisher dementierte Seehofer Rückzugspläne immer.

(Foto: imago/Christian Thiel)

Noch ist Horst Seehofer Innenminister und CSU-Parteichef. Nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern mehren sich jedoch Stimmen, die den Generationswechsel fordern. Seehofers eigene Überlegungen gehen offenbar noch weiter.

Wenn Horst Seehofer den CSU-Vorsitz verliert, will er offenbar auch das Amt als Innenminister in Berlin abgeben Man könne vielleicht noch einige Monate weiterarbeiten, aber ein "Durchwursteln" auf diesem Posten in der großen Koalition werde es mit ihm nicht geben, zitiert die "Bild am Sonntag" enge Vertraute Seehofers.

Dieser wolle bei der Nachfolgeregelung und der Erneuerung der CSU eine einvernehmliche Lösung in der Partei. Sollte es diese nicht geben, wolle er einen klaren Schlussstrich ziehen - in beiden Ämtern. Nach dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern und dem Verlust der absoluten Mehrheit wird allgemein damit gerechnet, dass sich Seehofer nicht im Amt des Parteichefs halten kann. Eigentlich ist er bis 2019 gewählt.

Mehr wie Strauß

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge gerät Seehofer innerparteilich immer weiter unter Druck. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber schlug in der Zeitung vor, die Positionen des bayerischen Regierungschefs und des CSU-Vorsitzenden zusammenzulegen. Das liefe auf einen Amtsverzicht Seehofers zugunsten von Ministerpräsident Markus Söder hinaus. Zur Begründung sagte Stoiber: "Als Franz Josef Strauß zugleich bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU war, wurden alle wesentlichen Entscheidungen in der Bundespolitik von ihm mit geprägt. Er nahm Einfluss über die Runde der Parteivorsitzenden. Wenn man das Amt des Ministerpräsidenten von dem des Parteivorsitzenden trennt, ist das schwächer." Dieser Ansicht schloss sich auch Hans Michelbach, der Vorsitzende der Mittelstands-Union, an.

Über den Weg zum Wechsel sagte Stoiber: "Ich nehme an, dass es einen Sonderparteitag geben wird." Noch deutlicher wurde Thomas Goppel, der Chef der Senioren-Union in Bayern. Er sagte der FAS, Seehofer habe ja selbst schon von einem Parteitag gesprochen. "Ich bin gespannt, wann die Einladung kommt. Der Vorsitzende hat gesagt, dass er die Frage des Vorsitzes zur Disposition stellt. Und wenn er das ankündigt, sollten wir das beim Wort nehmen."

Zahlreiche CSU-Politiker betonten, dass es bei den Veränderungen nicht nur um Personalien gehe, sondern auch um Inhalte.  Seehofers Themen, Migration und Flüchtlinge, beschäftigten zwar viele. Wichtig seien aber auch Europa, die Digitalisierung, Wirtschaft und Umwelt.

Der Druck auf Seehofer war zuletzt gestiegen, nachdem klar war, dass es auch bei der Schwesterpartei CDU einen Wechsel an der Spitze geben wird. Angela Merkel hatte angekündigt, nicht erneut für den Bundesvorsitz zu kandidieren.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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