Bundesinnenministerium

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt im September leicht an. Trotzdem bleibt sie weit unter dem Niveau von 2024. Ein Grund könnten die politischen Entwicklungen in Syrien sein.

Zwischenfälle mit Drohnen häufen sich derzeit vielerorts. Vor allem Flughäfen melden Überflüge durch die unbemannten Geräte. In Deutschland gibt es dieses Szenario bislang nicht, aber man will sich darauf vorbereiten. Innenminister Dobrindt schlägt vor, kurzen Prozess zu machen.

Näherungsweise eine Million Syrer leben in Deutschland, Tausende davon sind eingebürgert. Dobrindt fordert: Wer von den Geflüchteten Sozialleistungen bezieht, soll zurückreisen. Der Innenminister strebt eine schnelle Einigung mit der Regierung in Damaskus an.

Nach den Drohnensichtungen über skandinavischen Flughäfen zeigt sich das deutsche Innenministerium alarmiert: Die Bedrohung sei auch hierzulande hoch, in einigen Fällen sogar konkret. Minister Dobrindt kündigt Investitionen in das Wettrüsten zwischen Gefahr und Abwehr an.

Seit der Machtübernahme der Taliban gehen zwei Abschiebeflüge von Deutschland aus in Richtung Afghanistan. Innenminister Dobrindt will diese nun "regulär und regelmäßiger" stattfinden lassen. Dafür sprechen deutsche Vertreter auch direkt mit den Islamisten in Kabul.

Die Zahl der polizeilich registrierten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch bleibt hoch. Mehr als jedes zweite Opfer kennt seine Peiniger laut den Ermittlern etwa aus der Familie oder aus dem Freundes- und Bekanntenkreis. Bundesinnenminister Dobrindt kündigt eine Gesetzesänderung an.

Die Bundespolizei soll etwa bei der Strafverfolgung und der Abwehr von Drohnen schlagkräftiger werden. Dazu will das Innenministerium die Befugnisse vor allem an Bahnhöfen und an Grenzen ausweiten. Dabei würde sie Aufgaben übernehmen, die bislang Landespolizeien zufallen.

Es ist eine besondere Marke. Nach 100 Tagen im Amt einer Regierung wird von verschiedenen Seiten Bilanz gezogen. Die Anfangsphase von Schwarz-Rot verläuft holprig. Die Grünen in der Opposition haben dazu eine eindeutige Meinung.

Im Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?

Innenminister Dobrindt ordnet im Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen an. Polen reagiert mit Gegenkontrollen, die Bundespolizei beklagt Überlastung. Nun kündigt der Minister eine Verlängerung an. Auch zur Forderung, Kinder aus Gaza in Deutschland aufzunehmen, bezieht er Stellung.

Kaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.

Der Großteil der Flüchtlinge in Deutschland stammt aus Syrien. Der Bürgerkrieg in dem Land ist jedoch zu Ende, eine neue Regierung steht. Das genügt dem Innenministerium unter CSU-Politiker Dobrindt, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken.

Kann Innenminister Dobrindt seinen scharfen Migrationskurs nach dem Berliner Urteil gegen die Abweisung an der Grenze aufrechterhalten? Weitere Urteile werden nun absehbar. Das letzte Wort hat aber wohl der Europäische Gerichtshof.

Mit den bevorstehenden Kontrollen an den Grenzübergängen nach Polen drohen Staus auf deutscher Seite - der Bund kündigt eine Lösung für das Problem an. So sollen etwa bauliche Veränderungen auf der A 12 im Gespräch sein. Auch die Staus auf der polnischen Seite sollen entschärft werden.

Die Kontrollen Deutschlands an der Grenze zu Polen sorgen für Ärger im Nachbarland. Als Reaktion soll nun auch in die andere Richtung kontrolliert werden. Für die Überwachung fährt Polen große Geschütze auf.

Die Regierung der radikal-islamischen Taliban ist weitgehend geächtet, offizielle Verhandlungen mit ihnen sind unüblich. Innenminister Dobrindt will dies ändern und strebt eine Vereinbarung mit ihnen an.