Messenger-Dienste erlauben eine sichere Kommunikation - zum Vorteil von Verfassungsfeinden und Terroristen. Um die verschlüsselten Nachrichten doch mitlesen zu können, müssen sich Geheimdienste auf das Gerät schleusen. Das will ihnen die Bundesregierung ermöglichen - zum Entsetzen der FDP.
Innenminister Seehofer sträubt sich lange, doch jetzt gibt es einen Kompromiss: Rassistische Haltungen bei der Polizei sollen mit einer Studie erforscht werden. Dabei sollen aber auch die Umstände berücksichtigt werden, unter denen die Beamten ihrer Tätigkeit nachgehen.
Trotz Hunderter Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei den deutschen Sicherheitsbehörden kann Innenminister Seehofer kein "strukturelles Problem" erkennen. Jeder erwiesene Fall sei dennoch eine Schande, sagt er.
Im Oktober will der Bundesverfassungsschutz seinen Lagebericht zum Rechtsextremismus bei Polizei und anderen Sicherheitsbehörden vorstellen. Jetzt dringen erste Details an die Öffentlichkeit.
Der erste bundesweite Warntag vor anderthalb Wochen geht gründlich in die Hose: Als Folge davon muss der bisherige Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe seinen Posten räumen. Als sein Nachfolger wird nun der CDU-Innenexperte Armin Schuster gehandelt.
Was ernst gemeint ist und was nicht, ist im Fall von Jan Böhmermann zuweilen schwer zu beantworten. Ein ausfälliger Tweet in Richtung von Innenminister Horst Seehofer dürfte aber alles andere als ein Witz gewesen sein - denn es geht um rechtsextreme Beamte in den Reihen der Polizei.
Bundesjustizministerin Lambrecht legt sich mit Innenminister Seehofer an: Sie fordert die Extremismus-Studie in der Polizei, die er ablehnt. Denn die Verhältnisse dort seien "bedenklich".
Vor gut einer Woche sollte das Land um 11 Uhr probeweise vor einer Katastrophe gewarnt werden. Am Ende entpuppte sich aber die Durchführung als solche. Bundesinnenminister Seehofer zieht nun erste personelle Konsequenzen.
Die deutschen Behörden testen bundesweit ihre Warnsysteme - und das Ergebnis ist ernüchternd. Mitteilungen kamen zu spät oder gar nicht. Offenbar funkten zu viele Ämter unkoordiniert. Für Bundesinnenminister Seehofer Anlass, eine Grundsatz-Prüfung zu veranlassen.
Unter dem Namen "Revolutionäre Aktionszellen" sorgt eine linksextreme Gruppierung derzeit für Aufsehen, indem sie Umschläge mit Reizgaspatronen verschickt. Davon betroffen sind insgesamt 14 hochrangige Politiker - darunter auch Innenminister Seehofer.
Erwachsene müssen ab dem 24. Lebensjahr alle zehn Jahre einen neuen Personalausweis beantragen. Aktuellen Plänen der Bundesregierung zufolge sollen Bürger dafür in Zukunft tiefer in die Tasche greifen. Die deutliche Gebührenerhöhung wird mit zusätzlichen Kosten begründet.
Schon im Frühjahr versucht Innenminister Seehofer die Befugnisse der Polizei auszuweiten, scheitert aber am Widerstand der SPD. Ein abgeschwächter Entwurf soll den Koalitionspartner milde stimmen. Doch offenbar stellt sich die Parteivorsitzende Esken vehement gegen das Gesetz.
Seit Samstag muss sich jeder Rückkehrer aus einem Coronavirus-Risikogebiet testen lassen. Doch wie lässt sich das durchsetzen? Innenstaatssekretär Krings fordert nun, dass Deutsche geplante Reisen in bestimmte Länder vorab anmelden müssen. Die Pflichttests verlaufen indessen weitgehend reibungslos.
Bei Polizei und Bundespolizei standen in den vergangenen Jahren Hunderte Beamte im Verdacht, mit der rechten Szene zu sympathisieren oder sogar aktiv in dieser zu sein. Während es in manchen Ländern nur Einzelfälle sind, melden andere Dutzende Beobachtungen.
Das Bundesinnenministerium verbietet Thüringen laut einem Medienbericht die Aufnahme von Hunderten zusätzlichen Flüchtlingen aus Lagern von den griechischen Inseln. Ein ähnlicher Wunsch wurde zuvor bereits Berlin verwehrt. Thüringens Migrationsminister erwägt eine Klage gegen die Entscheidung.
Dass Stuttgarter Polizisten nach der Randale im Juni den familiären Hintergrund der Tatverdächtigen untersuchen wollen, stößt im Bundesinnenministerium auf Zustimmung. Das Vorgehen sei "polizeilicher Standard", sagt auch CDU-Innenexperte Schuster - und kritisiert die Äußerungen linker Politiker.
