Wenn es zu Auseinandersetzungen bei Polizei-Einsätzen kommt, steht meistens Aussage gegen Aussage. Die Bundespolizei will dem nun entgegenwirken - mithilfe von Körperkameras. Für deren Verwendung gibt es allerdings gewisse Hürden.
Die Hürden für eine Abschiebung sind Innenminister Seehofer zu hoch. Der CSU-Politiker plant laut einem Bericht daher ein neues Gesetz, das den Kreis der Ausreisepflichtigen erweitert. Außerdem soll es einfacher werden, Personen in Gewahrsam zu nehmen.
Innenminister Seehofer geht gegen Unternehmen aus dem PKK-Umfeld in Deutschland vor. Seit dem frühen Morgen laufen in zwei Bundesländern Durchsuchungsaktionen. Ermittler sind überzeugt, dass es sich um Tarnbetriebe für die Finanzierung des Untergrundkampfs handelt.
Die Beschäftigung externer Berater durch die Bundesregierung ist umstritten. Nun legt das Finanzministerium Zahlen vor, wonach seit 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro an Berater flossen. Vor allem das Innenministerium setzt demnach auf Expertise von außen.
Wie viele Menschen sind nach Deutschland eingewandert? Und wie viele haben das Land dauerhaft verlassen? Die Zahl der Asylanträge nimmt ab - doch kommen wirklich weniger Flüchtlinge ins Land? Fragen und Antworten zum Migrations- und Asylbericht der Bundesregierung. Von Benjamin Konietzny
Flucht vor Gewalt, Hoffnung auf ein besseres Leben oder ein neuer Job: Menschen kommen aus vielen Gründen nach Deutschland. Dabei suchen inzwischen deutlich weniger Menschen Schutz in Deutschland als noch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016.
Vor Abschiebeflügen nach Afghanistan tauchen viele der Ausreisepflichtigen unter. Das will Innenminister Seehofer verhindern und dafür die vorgeschriebene Trennung von anderen Gefangenen aussetzen. Der Plan soll auch die Ausländerbehörden entlasten.
Rund 48 Stunden nach Bekanntwerden des Hackerangriffs, von dem Hunderte Politiker und Prominente betroffen sind, nehmen die Behörden einen Tatverdächtigen fest. Für Innenminister Seehofer ist das Vorgehen der zuständigen Ermittler löblich.
Nach den Prügelattacken von vier Asylbewerbern im Amberg sieht sich Innenminister Seehofer in seinem Drängen bestätigt, die Abschieberegeln weiter zu verschärfen. Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser widerspricht. Im Interview mit n-tv.de erklärt er, warum er Seehofers Vorschläge für abwegig hält.
Die Gewalt im Schienenverkehr nimmt zu: Mitarbeiter von Bahnunternehmen werden immer häufiger durch Attacken verletzt, erklärt das Bundesinnenministerium. Die Linke sieht Frust über die schlechte Leistungen des Unternehmens als Grund.
Subsidiär Schutzberechtigte sollen auch künftig zur Beschaffung eines gültigen Passes in die Botschaft ihres Heimatlandes. Das Bundesinnenministerium weist die Kritik der Grünen an der Praxis zurück. Die sehen darin eine unnötige Gefährdung der Geflüchteten.
Mit seiner umstrittenen Asyl-Rhetorik irritierte Horst Seehofer zuletzt Millionen deutsche Muslime. Nun schlägt er versöhnliche Töne an. Doch Zweifel bleiben. Macht der Innenminister die Probleme der islamischen Gemeinde tatsächlich zur Chefsache? Von Judith Görs
Das Bundesinnenministerium plant verschiedene Maßnahmen, um Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Doch die konkreten Vorhaben stoßen auf Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei hält sie nicht für umsetzbar.
Die Durchsetzung der Ausreisepflicht soll verbessert und Abschiebungen erleichtert werden, heißt es im Bundesinnenministerium. Es geht um nächtliche Meldepflichten, elektronische Kontrollen und Vereinbarungen mit Airlines.
Seit Jahresbeginn haben die Behörden über beinahe 190.000 Asylanträge entschieden. In einem Drittel der Verfahren wird das Begehr abgelehnt. Ein weiteres Drittel erledigt sich anderweitig. Derweil ist die Zahl neuer Anträge geringer als vor einem Jahr.
CSU-Chef Seehofer wird in absehbarer Zeit seinen Posten räumen. Seinen Rücktritt begrüßen einer aktuellen Umfrage zufolge 75 Prozent der Befragten. Doch die Aufgabe des Parteivorsitzes reicht ihnen mehrheitlich nicht.
