Das Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland ist kaum erfolgreich, bisher wurden erst wenige Flüchtlinge zurückgewiesen - und die Verhandlungen mit Italien sind immer noch nicht unter Dach und Fach. Von Cigdem Akyol
Ein Jahr hat die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse des Heimatministeriums getagt. Die Präsentation der Ergebnisse ist ein Feuerwerk der Politfloskeln und eine inhaltlich herbe Enttäuschung. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Vor einem Jahr wagt sich CSU-Innenminister Horst Seehofer selbst auf Twitter - doch so richtig warm wird er mit der Plattform nicht. Jetzt erklärt er, warum das so ist - und verrät zu seinem 70. Geburtstag auf traditionellem Weg seine Lieblingsspeisen.
Vergangenen Sommer zerbricht die Union fast am Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Ein Kompromiss sieht "wirkungsgleiche" Maßnahmen vor. Ein Jahr später zeigt sich: Tatsächlich zurückgebracht wurden nur 20 Migranten - und nicht Zehntausende. Das hat vor allem zwei Gründe.
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic drängt auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um die rechtsextremistischen Hintergründe im Mordfall Lübcke aufzuklären. Es gehe schließlich auch um den Schutz anderer bedrohter Kommunalpolitiker. Auch von SPD-Seite kommen Forderungen.
Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich tief schockiert vom Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten - und den Reaktionen darauf im Netz. Er beklagt eine "Verrohung unserer Gesellschaft". Unklar bleibt unterdessen, ob der mutmaßliche Täter allein handelte.
In großen Städten müssen die Menschen immer mehr Geld für ihre Miete ausgeben. Vor allem bei ärmeren Familien könnten Sozialwohnungen für Entspannung sorgen. Doch die Bautätigkeit bleibt vielerorts hinter dem Bedarf zurück - und die Förderung soll sinken.
Abschiebungen stehen im Fokus der Innenministerkonferenz. Entscheiden sich Asylbewerber für eine freiwillige Rückkehr, können sie Hilfe beantragen. Mehr als 100.000 haben in den vergangenen Jahren Unterstützung erhalten. Allerdings hatten viele von ihnen ohnehin keine Chance auf Asyl. Von Cigdem Akyol
Bis zum Ende des Jahres sollen Menschen aus Syrien, die nach Deutschland kamen, nicht in ihr Heimatland zurückmüssen. Den Innenministern liegt dieser Beschluss zur Abstimmung vor. Uneinigkeit gibt es allerdings beim Umgang mit einer bestimmten Gruppe.
Mehrere Bundesländer gehen bereits verstärkt gegen Clankriminalität vor, auch die Bundesregierung will nun nachziehen. Innenminister Seehofer will dafür mehr Personal bereitstellen und mit einem neuen Konzept den Fahndungsdruck erhöhen.
In Deutschland sinkt die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten. Doch es gibt auch weniger gute Entwicklungen. So wird gut jede zweite Tat von Rechten verübt. Und die Bundesrepublik bleibt Resonanzboden von Konflikten in der Welt.
Bislang darf die Polizei private Kommunikation nur im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Sexual- oder Gewaltverbrechen überwachen. Das soll sich künftig ändern: Auch die Telefonate und Mails von Einbrechern können dann ausspioniert werden.
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten des linken Spektrums ist gesunken. Das geht einem Bericht zufolge aus der entsprechenden offiziellen Statistik hervor. Grund sei etwa das Fehlen eines Großereignisses.
Ob bei Behördengängen oder der Suche nach Wohnungen und Arbeitsplätzen - viele Flüchtlinge sind nach ihrer Ankunft in Deutschland auf sich alleine gestellt. Um sie besser in die Gesellschaft einzubinden, setzt die Bundesregierung nun auf Freiwillige. Auch für die Miete sollen die Mentoren aufkommen.
Laut Gerichtsbeschluss darf der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen, weil damit Wähler abgeschreckt werden könnten. Im Innenministerium halten Politiker an dem Begriff fest - und sehen sich damit im Recht.
Wie überraschend kommen der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit und die damit zusammenhängenden Feierlichkeiten im kommenden Jahr? Für das Innenministerium ziemlich "unvorhergesehen" - deshalb fordert es nun außerplanmäßig Geld vom Finanzminister.
