Bundesinnenministerium

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesinnenministerium

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21.03.2021 12:47

Regierung will "Mustererlass" Kein Verbot der Reichskriegsflagge geplant

Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz.

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19.01.2021 17:10

Entscheidung nächste Woche Verfassungsschutz will wohl AfD beobachten

Zwei Jahre prüft der Bundesverfassungsschutz Ziele und Auftreten der AfD. Dazu nutzt die Behörde ausschließlich öffentliche Dokumente. Ein Abschlussbericht empfiehlt nun die Beobachtung der Partei. Die Innenminister der Länder sind sich einem Bericht zufolge in der Frage weitgehend einig.

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13.12.2020 20:25

"Sicherheit oberste Priorität" Tausende Kameras für Bahnhöfe geplant

Im Sommer sterben zwei Menschen an deutschen Bahnhöfen, weil sie vor einen Zug gestoßen werden. Um die Sicherheit zu erhöhen, wollen Bundesinnenministerium und Deutsche Bahn die Kameras auf 11.000 aufstocken. Dem Bahnhof Berlin Südkreuz kommt außerdem eine besondere Rolle zu.

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25.11.2020 17:10

Kennung für kriminelle Ausländer Seehofer nimmt Intensivtäter ins Visier

Innenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.

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17.11.2020 16:09

Posse um Beamten-Dienstreisen Zweiter leerer Platz laut Bahn nicht möglich

Während überall im Land der Corona-Abstand hochgehalten wird, ist das bei Bahnreisen bisher nicht ... - und hier unterscheiden sich die Versionen: Nötig, sagt das Verkehrsministerium. Möglich, sagt die Bahn. Dass Ministeriale jetzt einen zweiten leeren Sitzplatz dazu buchen dürfen, geht wohl gar nicht.

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10.11.2020 11:43

Whatsapp, Telegram & Co. EU will Verschlüsselung "umgehen"

Ein Bericht erregt Aufsehen, wonach die EU im Hauruckverfahren ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Messenger-Dienste durchsetzen will. Laut Bundesinnenministerium will man aber nur mit den Anbietern nach Lösungen suchen, die möglichst wenig in die Verschlüsselungssysteme eingreifen.

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30.10.2020 09:28

Corona-Regeln Darf die Polizei zu Hause kontrollieren?

Ab 2. November treten erneut verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen in Kraft. Nur noch zwei Haushalte dürfen sich dann beispielsweise privat treffen. Doch darf die Polizei bei den Bürgern daheim auch kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden?

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28.10.2020 17:49

Im Kampf gegen Corona Seehofer weitet Schleierfahndung aus

Innenminister Seehofer will die Bundespolizei stärker beim Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetzen. So soll verstärkt im Grenzhinterland nach Einreisenden aus Risikogebieten gefahndet werden. Zudem unterstützen die Beamten weiter Hotspots bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen.

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21.10.2020 07:50

Gesetz zielt auf Whatsapp und Co Geheimdienste sollen Messenger mitlesen

Messenger-Dienste erlauben eine sichere Kommunikation - zum Vorteil von Verfassungsfeinden und Terroristen. Um die verschlüsselten Nachrichten doch mitlesen zu können, müssen sich Geheimdienste auf das Gerät schleusen. Das will ihnen die Bundesregierung ermöglichen - zum Entsetzen der FDP.

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