Bund gibt BND mehr BefugnissePolizeigewerkschaft pocht bei Nachrichtendiensten auf KompetenzgrenzenDie Bundesregierung stattet die Nachrichtendienste mit mehr Handlungsspielraum aus. Damit sollen hybride Bedrohungen abgewehrt werden. Die Gewerkschaft der Polizei verlangt im Zuge der Reform eine stärkere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.11.08.2026
Konsequenz nach Bombe in LeipzigDobrindt verdoppelt wohl Anti-Drohnen-Einheit der BundespolizeiEine Drohne mit Sprengstoff dringt in den Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle ein. Ein Frachtflugzeug kollidiert leicht mit einer mutmaßlichen zweiten Drohne. Der Bundesinnenminister will Deutschland künftig stärker vor solchen Gefahren schützen.09.08.2026
Weniger Bürokratie möglichDobrindt plant Ausweise ohne Adresse und mit mehr SicherheitsmerkmalenIm Zusammenhang mit Digitalisierung und Bürokratieabbau könnte sich auch an den Personalausweisen etwas ändern. Plänen zufolge könnte dort bald keine Adresse mehr stehen. Das würde Ummeldungen erleichtern. Bei der Sicherheit sollen die Anforderungen dafür wachsen. 08.08.2026
Ceuta zeige "volatile Lage"Innenminister Dobrindt verlängert GrenzkontrollenDeutschland hält an verschärften Grenzkontrollen fest - auch wegen der jüngsten Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta. Die Gewerkschaft der Polizei fordert sogar Kennzeichen-Erfassung. Die Linke warnt dagegen vor "noch mehr Abschottung".31.07.2026
Evers unterstützt Dobrindt-PlanBerlins CDU-Spitzenkandidat fordert nach CSD-Anschlag FußfesselnDer CDU-Spitzenkandidat für Berlin unterstützt das Sicherheitspaket von Innenminister Alexander Dobrindt . Bei ntv wirbt Stefan Evers für mehr technische und rechtliche Möglichkeiten im Umgang mit Gefährdern. Datenschutzhürden seien "ehrlich infrage zu stellen". 28.07.2026
"Reifeverzögerung" für Radikale?JU-Chef Winkel fordert Rechtsreform nach Jugendstrafe für Abdul B.Der mutmaßliche Berliner Attentäter ist im Mai einer längeren Haftstrafe entgangen. In der Politik sorgt dieses Urteil für Kritik. Unionspolitiker Winkel schlägt direkt eine Neuregelung vor.27.07.2026
Zweifel an Reform-BegründungMinisterien-Antworten bringen Regierungssprecher in BedrängnisDas Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Diese Behauptung teilen die Ministerien nach "Stern"-Recherchen aber nicht. 14.07.2026
Müssen aber erduldet werdenGericht gibt Klägern gegen rechtswidrige Grenzkontrollen rechtDie umstrittenen Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Mit dem Urteil erhalten drei Kläger recht. Allerdings müssen sie sie dennoch hinnehmen und das Innenministerium soll endlich erklären, warum die Kontrollen nötig seien. 02.07.2026
Mehr Charterflüge geplantInnenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan ausBundesinnenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen von straffällig gewordenen Migranten nach Afghanistan. Neben Charterflügen sollen auch Linienmaschinen eingesetzt werden. Menschenrechtler warnen vor einer diplomatischen Aufwertung der Taliban.21.06.2026
Konferenz in HamburgSabotage, Blackout, Krieg - Innenminister wollen Deutschland krisenfest machenAusspähungen nehmen zu, Sabotagevorbereitungen häufen sich - vor allem aus Russland. Bei der Innenministerkonferenz ziehen Bund und Länder die Konsequenzen. Es geht aber auch um kriminelle Kinder, Sozialleistungsbetrug und Abschiebungen. 19.06.2026
"Zeitpunkt kann ich nicht sagen"SPD bleibt bei Ende der Grenzkontrollen vageDie SPD knüpft ein Ende der Binnengrenzkontrollen eng an das heute in Kraft getretene EU-Asylsystem Geas. Funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen seien Voraussetzung, so SPD-Innenpolitiker Fiedler bei ntv. Rückführungszentren außerhalb der EU sehe die SPD skeptisch.12.06.2026
