Dobrindt feiert seinen KursDeutschland meldet deutlich weniger AsylanträgeDie Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt deutlich. Innenminister Dobrindt feiert das als Erfolg seines härteren Kurses. Doch die Entwicklung ist kein deutsches Phänomen: Auch europaweit gehen die Zahlen stark zurück.01.05.2026
Ermahnung aus KarlsruheNachbesserung der Beamtenbesoldung kostet Bund MilliardenDas Bundesverfassungsgericht rügt die Bezahlung von Teilen der Beamten in Berlin als zu niedrig. Mit dem Urteil im Nacken bessert auch der Bund nach. Auf den Haushalt kommen Milliardenausgaben zu. Für die Beschäftigten mit einem Jahr Verzögerung auch eine Tarifanpassung.15.04.2026
Mehrkosten in MilliardenhöheDobrindt will höhere Besoldung für BundesbeamteEin Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht eine neue Besoldungsstruktur vor. Die Umsetzung des Plans würde den Bundeshaushalt erheblich belasten. Begründet wird der Schritt nicht nur mit einem Gerichtsurteil, sondern auch mit der Sicherheitslage.15.04.2026
BMI pflegt "Ignoranzgeschichte""Historisch gibt es vor allem ein Motiv für Rassismus in Deutschland"Gleich mehrere aktuelle Studien belegen: Rassismus zieht sich durch die deutsche Gesellschaft und gehört zum Alltag in den Behörden. Die Historikerin Maria Alexopoulou sieht darin eine "lange Tradition" - basierend auf einer gewissen Unwilligkeit Deutschlands.27.03.2026
Beleidigungen und MissachtungStudie belegt tiefsitzenden Rassismus in DeutschlandFast die Hälfte der Bevölkerung glaubt, bestimmte Gruppen seien "von Natur aus fleißiger" als andere. Solche Vorstellungen sind laut einer neuen Untersuchung weit verbreitet. Die Antidiskriminierungsbeauftragte fordert deshalb Konsequenzen von der Politik.19.03.2026
Tausende Menschen zurückgewiesenUmstrittene Grenzkontrollen kosten viele Millionen EuroDie Kontrollen an den deutschen Grenzen durch die Bundespolizei binden Personal und kosten den Staat viele Millionen. Die Linke spricht von "kostenintensiver Symbolpolitik": Das Geld sei an anderer Stelle viel dringender gebraucht.24.02.2026
Dobrindt informiert EUBund verlängert Grenzkontrollen bis in den SeptemberPendelnde Autofahrer haben sich längst daran gewöhnt: An der Grenze werden das Fahrzeug und die Dokumente des Fahrers kontrolliert. Im März hätte damit Schluss sein können, doch es geht weiter. Der Innenminister kündigt die Maßnahme offiziell an.16.02.2026
"Was Politik nicht versteht"Warum sich Menschen in Deutschland immer unsicherer fühlenDas Sicherheitsgefühl der Bevölkerung befindet sich in einer Abwärtsspirale, so das Ergebnis einer neuen Studie. Neben Putin wird Trump zur Bedrohung, Migration bleibt eine Sorge, die Angst vor Stromausfällen kommt hinzu. Das Vertrauen in die Nato sinkt - und die Bereitschaft, für sie einzustehen. 10.02.2026
"Gegnerische Operationen stören"Dobrindt will Geheimdiensten deutlich mehr erlaubenInnenminister Dobrindt muss es einräumen: Deutschland ist immer noch abhängig von US-Geheimdiensten. Geht es nach ihm, sollen sich aber die deutschen Dienste mehr "gegen Bedrohungen in der Welt zur Wehr setzen". 10.02.2026
Fast 25 Prozent teurerPersonalausweis kostet ab sofort erheblich mehrWer einen neuen Personalausweis beantragt, zahlt ab sofort mehr. Die Regierung begründet die höheren Gebühren mit gestiegenen Verwaltungskosten. Ein Wirtschaftsverband kritisiert jedoch, dass damit gezielt Fotogeschäfte benachteiligt werden.07.02.2026
Bamf stoppt bereits ZulassungenInnenministerium: Reduzierung von Integrationskursen möglichDie Flüchtlingszahlen gehen zurück. Eine solch hohe Zahl an Integrationskursen wie bisher scheint daher nicht mehr nötig, meint das Innenministerium. Es prüft, das Angebot zurückzufahren. Nur, wer absehbar bleiben darf, soll teilnehmen dürfen.06.02.2026
