Mehr Charterflüge geplantInnenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan ausBundesinnenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen von straffällig gewordenen Migranten nach Afghanistan. Neben Charterflügen sollen auch Linienmaschinen eingesetzt werden. Menschenrechtler warnen vor einer diplomatischen Aufwertung der Taliban.21.06.2026
Konferenz in HamburgSabotage, Blackout, Krieg - Innenminister wollen Deutschland krisenfest machenAusspähungen nehmen zu, Sabotagevorbereitungen häufen sich - vor allem aus Russland. Bei der Innenministerkonferenz ziehen Bund und Länder die Konsequenzen. Es geht aber auch um kriminelle Kinder, Sozialleistungsbetrug und Abschiebungen. 19.06.2026
"Zeitpunkt kann ich nicht sagen"SPD bleibt bei Ende der Grenzkontrollen vageDie SPD knüpft ein Ende der Binnengrenzkontrollen eng an das heute in Kraft getretene EU-Asylsystem Geas. Funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen seien Voraussetzung, so SPD-Innenpolitiker Fiedler bei ntv. Rückführungszentren außerhalb der EU sehe die SPD skeptisch.12.06.2026
Immer mehr GewalttatenPolitisch motivierte Kriminalität erreicht HöchststandEs ist ein trauriger Rekord: Im vergangenen Jahr kommt es zu mehr als 85.000 politisch motivierten Straftaten. Fast zur Hälfte geht das auf das Konto von Rechtsextremisten. Allerdings steigt auch die Zahl der linksextremistischen Kriminalität rasant.09.06.2026
"Einsparpotenziale im Haushalt"Dobrindt begründet Förderstopp für AsylberatungBislang steht Asylbewerbern in Deutschland eine öffentlich finanzierte Rechtsberatung zu. Weil das Geld knapp ist, streicht das Innenministerium die Zuwendungen. Die Grünen fordern einen Bericht dazu ein und halten das Aus für "unverantwortlich". 05.06.2026
Dobrindt feiert seinen KursDeutschland meldet deutlich weniger AsylanträgeDie Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt deutlich. Innenminister Dobrindt feiert das als Erfolg seines härteren Kurses. Doch die Entwicklung ist kein deutsches Phänomen: Auch europaweit gehen die Zahlen stark zurück.01.05.2026
Ermahnung aus KarlsruheNachbesserung der Beamtenbesoldung kostet Bund MilliardenDas Bundesverfassungsgericht rügt die Bezahlung von Teilen der Beamten in Berlin als zu niedrig. Mit dem Urteil im Nacken bessert auch der Bund nach. Auf den Haushalt kommen Milliardenausgaben zu. Für die Beschäftigten mit einem Jahr Verzögerung auch eine Tarifanpassung.15.04.2026
Mehrkosten in MilliardenhöheDobrindt will höhere Besoldung für BundesbeamteEin Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht eine neue Besoldungsstruktur vor. Die Umsetzung des Plans würde den Bundeshaushalt erheblich belasten. Begründet wird der Schritt nicht nur mit einem Gerichtsurteil, sondern auch mit der Sicherheitslage.15.04.2026
BMI pflegt "Ignoranzgeschichte""Historisch gibt es vor allem ein Motiv für Rassismus in Deutschland"Gleich mehrere aktuelle Studien belegen: Rassismus zieht sich durch die deutsche Gesellschaft und gehört zum Alltag in den Behörden. Die Historikerin Maria Alexopoulou sieht darin eine "lange Tradition" - basierend auf einer gewissen Unwilligkeit Deutschlands.27.03.2026
Beleidigungen und MissachtungStudie belegt tiefsitzenden Rassismus in DeutschlandFast die Hälfte der Bevölkerung glaubt, bestimmte Gruppen seien "von Natur aus fleißiger" als andere. Solche Vorstellungen sind laut einer neuen Untersuchung weit verbreitet. Die Antidiskriminierungsbeauftragte fordert deshalb Konsequenzen von der Politik.19.03.2026
Tausende Menschen zurückgewiesenUmstrittene Grenzkontrollen kosten viele Millionen EuroDie Kontrollen an den deutschen Grenzen durch die Bundespolizei binden Personal und kosten den Staat viele Millionen. Die Linke spricht von "kostenintensiver Symbolpolitik": Das Geld sei an anderer Stelle viel dringender gebraucht.24.02.2026
