Bundesinnenministerium

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesinnenministerium

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21.10.2020 07:50

Gesetz zielt auf Whatsapp und Co Geheimdienste sollen Messenger mitlesen

Messenger-Dienste erlauben eine sichere Kommunikation - zum Vorteil von Verfassungsfeinden und Terroristen. Um die verschlüsselten Nachrichten doch mitlesen zu können, müssen sich Geheimdienste auf das Gerät schleusen. Das will ihnen die Bundesregierung ermöglichen - zum Entsetzen der FDP.

Armin Schuster ist  ehemaliger Bundespolizist.
20.09.2020 09:51

Nach missglücktem Warntag Schuster soll Katastrophenschutz-Amt leiten

Der erste bundesweite Warntag vor anderthalb Wochen geht gründlich in die Hose: Als Folge davon muss der bisherige Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe seinen Posten räumen. Als sein Nachfolger wird nun der CDU-Innenexperte Armin Schuster gehandelt.

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19.09.2020 08:03

"Fick dich, Opa" Satiriker Böhmermann beleidigt Seehofer

Was ernst gemeint ist und was nicht, ist im Fall von Jan Böhmermann zuweilen schwer zu beantworten. Ein ausfälliger Tweet in Richtung von Innenminister Horst Seehofer dürfte aber alles andere als ein Witz gewesen sein - denn es geht um rechtsextreme Beamte in den Reihen der Polizei.

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11.09.2020 12:33

"Völlig neu ordnen" Seehofer macht Warntag-Pleite zur Chefsache

Die deutschen Behörden testen bundesweit ihre Warnsysteme - und das Ergebnis ist ernüchternd. Mitteilungen kamen zu spät oder gar nicht. Offenbar funkten zu viele Ämter unkoordiniert. Für Bundesinnenminister Seehofer Anlass, eine Grundsatz-Prüfung zu veranlassen.

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24.08.2020 19:33

Ausgleich für gestiegene Kosten Personalausweis wird 30 Prozent teurer

Erwachsene müssen ab dem 24. Lebensjahr alle zehn Jahre einen neuen Personalausweis beantragen. Aktuellen Plänen der Bundesregierung zufolge sollen Bürger dafür in Zukunft tiefer in die Tasche greifen. Die deutliche Gebührenerhöhung wird mit zusätzlichen Kosten begründet.

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13.08.2020 17:50

"Nicht mehr durchsetzbar" Esken blockiert wohl Seehofers Polizeigesetz

Schon im Frühjahr versucht Innenminister Seehofer die Befugnisse der Polizei auszuweiten, scheitert aber am Widerstand der SPD. Ein abgeschwächter Entwurf soll den Koalitionspartner milde stimmen. Doch offenbar stellt sich die Parteivorsitzende Esken vehement gegen das Gesetz.

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10.08.2020 07:39

Zur Kontrolle der Testpflicht CDU-Mann für Meldepflicht von Risikoreisen

Seit Samstag muss sich jeder Rückkehrer aus einem Coronavirus-Risikogebiet testen lassen. Doch wie lässt sich das durchsetzen? Innenstaatssekretär Krings fordert nun, dass Deutsche geplante Reisen in bestimmte Länder vorab anmelden müssen. Die Pflichttests verlaufen indessen weitgehend reibungslos.

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07.08.2020 11:41

Antrag Thüringens blockiert Seehofer verbietet Einreise neuer Flüchtlinge

Das Bundesinnenministerium verbietet Thüringen laut einem Medienbericht die Aufnahme von Hunderten zusätzlichen Flüchtlingen aus Lagern von den griechischen Inseln. Ein ähnlicher Wunsch wurde zuvor bereits Berlin verwehrt. Thüringens Migrationsminister erwägt eine Klage gegen die Entscheidung.