Zwei Jahre prüft der Bundesverfassungsschutz Ziele und Auftreten der AfD. Dazu nutzt die Behörde ausschließlich öffentliche Dokumente. Ein Abschlussbericht empfiehlt nun die Beobachtung der Partei. Die Innenminister der Länder sind sich einem Bericht zufolge in der Frage weitgehend einig.
Ankerzentren wurden errichtet, um Asylanträge in Deutschland schneller zu bearbeiten. Eine Anfrage an das Bundesinnenministerium zeigt nun: Die Verfahren dauern dort sogar länger als im Durchschnitt. Das Haus von Horst Seehofer begründet das auch mit der Corona-Pandemie.
Im Sommer sterben zwei Menschen an deutschen Bahnhöfen, weil sie vor einen Zug gestoßen werden. Um die Sicherheit zu erhöhen, wollen Bundesinnenministerium und Deutsche Bahn die Kameras auf 11.000 aufstocken. Dem Bahnhof Berlin Südkreuz kommt außerdem eine besondere Rolle zu.
Innenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.
Während überall im Land der Corona-Abstand hochgehalten wird, ist das bei Bahnreisen bisher nicht ... - und hier unterscheiden sich die Versionen: Nötig, sagt das Verkehrsministerium. Möglich, sagt die Bahn. Dass Ministeriale jetzt einen zweiten leeren Sitzplatz dazu buchen dürfen, geht wohl gar nicht.
Ab 2. November treten erneut verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen in Kraft. Nur noch zwei Haushalte dürfen sich dann beispielsweise privat treffen. Doch darf die Polizei bei den Bürgern daheim auch kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden?
Innenminister Seehofer will die Bundespolizei stärker beim Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetzen. So soll verstärkt im Grenzhinterland nach Einreisenden aus Risikogebieten gefahndet werden. Zudem unterstützen die Beamten weiter Hotspots bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen.
Messenger-Dienste erlauben eine sichere Kommunikation - zum Vorteil von Verfassungsfeinden und Terroristen. Um die verschlüsselten Nachrichten doch mitlesen zu können, müssen sich Geheimdienste auf das Gerät schleusen. Das will ihnen die Bundesregierung ermöglichen - zum Entsetzen der FDP.
Innenminister Seehofer sträubt sich lange, doch jetzt gibt es einen Kompromiss: Rassistische Haltungen bei der Polizei sollen mit einer Studie erforscht werden. Dabei sollen aber auch die Umstände berücksichtigt werden, unter denen die Beamten ihrer Tätigkeit nachgehen.
Trotz Hunderter Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei den deutschen Sicherheitsbehörden kann Innenminister Seehofer kein "strukturelles Problem" erkennen. Jeder erwiesene Fall sei dennoch eine Schande, sagt er.
Im Oktober will der Bundesverfassungsschutz seinen Lagebericht zum Rechtsextremismus bei Polizei und anderen Sicherheitsbehörden vorstellen. Jetzt dringen erste Details an die Öffentlichkeit.
Der erste bundesweite Warntag vor anderthalb Wochen geht gründlich in die Hose: Als Folge davon muss der bisherige Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe seinen Posten räumen. Als sein Nachfolger wird nun der CDU-Innenexperte Armin Schuster gehandelt.
Was ernst gemeint ist und was nicht, ist im Fall von Jan Böhmermann zuweilen schwer zu beantworten. Ein ausfälliger Tweet in Richtung von Innenminister Horst Seehofer dürfte aber alles andere als ein Witz gewesen sein - denn es geht um rechtsextreme Beamte in den Reihen der Polizei.
Bundesjustizministerin Lambrecht legt sich mit Innenminister Seehofer an: Sie fordert die Extremismus-Studie in der Polizei, die er ablehnt. Denn die Verhältnisse dort seien "bedenklich".
Vor gut einer Woche sollte das Land um 11 Uhr probeweise vor einer Katastrophe gewarnt werden. Am Ende entpuppte sich aber die Durchführung als solche. Bundesinnenminister Seehofer zieht nun erste personelle Konsequenzen.
Die deutschen Behörden testen bundesweit ihre Warnsysteme - und das Ergebnis ist ernüchternd. Mitteilungen kamen zu spät oder gar nicht. Offenbar funkten zu viele Ämter unkoordiniert. Für Bundesinnenminister Seehofer Anlass, eine Grundsatz-Prüfung zu veranlassen.
