Bundesinnenministerium

Die "Hammerskins Deutschland" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Nun geht Bundesinnenministerin Faeser gegen den rechtsextremistischen Verein sowie seine regionalen Ableger vor: mit einem Verbot und Razzien in vielen Bundesländern.

• Video Faeser informiert zu "Hammerskins"-Verbot und Razzien

Kritik an ihrem bisherigen Fernbleiben vom Innenausschuss weist Ministerin Faeser weiter zurück. Am Mittwoch will die Sozialdemokratin nun aber die Fragen der Union zur problematischen Abberufung von BSI-Chef Schönbohm beantworten.

Statt der zugesagten 3500 Schutzsuchenden nimmt Deutschland wohl nur 1700 im Rahmen eines freiwilligen Aufnahmeprogramms auf. Das betrifft vor allem Italien. Von der dortigen Insel Lampedusa kommt wegen des starken Zustroms derweil ein Hilferuf. Der Stadtrat ruft den Notstand aus.

Fast ein Jahr liegt die Abberufung von Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm zurück. Dennoch schlägt der Fall aktuell erneut hohe Wellen. So sieht sich nicht nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kritik ausgesetzt. Auch Jan Böhmermann soll laut einem Bericht mit Ex-Bild-Chef Julian Reichelt im Clinch liegen.

ZDF-Satiriker Jan Böhmermann geht gern in die Vollen und ist es gewohnt, dafür auch was einzustecken. Derzeit kommen die Gegenangriffe gleich aus mehreren Richtungen. Im Interview nimmt der 42 Jahre alte Moderator dazu Stellung und versucht es sogar mit ein wenig Selbstkritik.

Im vergangenen Oktober entlässt Bundesinnenministerin Faeser den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Dafür erntet sie Kritik, nicht zuletzt, weil sie den Verfassungsschutz für Recherchen eingespannt haben soll. Das gesteht ein Parteisprecher nun auch ein.

Die Union will die Ministerin zur umstrittenen Abberufung von BSI-Chef Schönbohm befragen. Doch nach einer Krankmeldung am Dienstag fehlt Faeser möglicherweise auch beim Ersatztermin am Donnerstagmorgen.

Knapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.

Immer öfter gehen Rechtsextreme in Deutschland auf die Straße. Allein im ersten Halbjahr 2023 haben sich laut dem Bundesinnenministerium die Kundgebungen im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht.

Ein mutmaßlicher Russland-Spion im Bundeswehr-Beschaffungsamt führt vor wenigen Tagen zu einem Schrei nach Reformen, vor allem in Sicherheitsfragen. Die sollen nun kommen. Die Bundesinnenministerin kündigt umfassende Maßnahmen an.

Ein Bundeswehr-Offizier wird festgenommen, da er für Russland spioniert haben soll. Dabei habe sich im Koblenzer Beschaffungsamt bereits gezeigt, dass er der AfD und deren Russlandpolitik nahestehe. Die Union fordert derweil die Ampel auf, den Fall sofort aufzuklären.

Um gegen die AfD vorzugehen, geht die Antifa in Frankfurt einen umstrittenen Weg. Privatadressen von hessischen AfD-Kandidaten werden für jedermann zugänglich gemacht. Das Bundesinnenministerium verurteilt die Aktion.

Negativ beschiedene Asylanträge sollen laut Plänen des Innenministeriums in Zukunft schneller zu Abschiebungen führen können. Laut einer Umfrage unterstützt die Mehrheit der Befragten das Vorhaben. Am Endeffekt jedoch zweifeln die meisten.

Eine längere Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll den Behörden Zeit verschaffen, eine Abschiebung vorzubereiten: Der Vorschlag aus dem Innenministerium löst Bedenken aus. Während die Opposition ein Wahlkampfmanöver wittert, erklärt die Polizeigewerkschaft die Idee zur Mogelpackung.

Vor einigen Wochen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an, die Gesetze für Abschiebungen verschärfen zu wollen. Nun präsentiert ihr Ministerium eine Reihe an Vorschlägen. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam verlängert und Einreise- sowie Aufenthaltsverstöße strenger geahndet werden.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. Dennoch kontrolliert Deutschland seit 2015 die Grenze zu Österreich. Union und Polizeigewerkschaft fordern jetzt eine Ausweitung auf den gesamten Osten. Das sei derzeit jedoch "nicht Gegenstand der Überlegungen", betont Innenministerin Faeser.