Alljährlich gibt das BKA einen Überblick über die Kriminalitätslage im Land. Knapp 5,3 Millionen Straftaten wurden den Behörden gemeldet - etwas weniger als im Vorjahr. Doch es gibt auch Felder, in denen die Entwicklung besorgniserregend ist.
Fast zwei Millionen Mal muss die Polizei im vergangenen Jahr wegen Diebstahls ermitteln - und damit so selten wie seit 1987 nicht mehr. Auch weniger Gewaltdelikte registriert das Innenministerium. Die Kriminalstatistik zeigt allerdings nicht nur rückläufige Werte.
Im Rahmen der sogenannten "Resettlement"-Programme nimmt Deutschland seit 2012 Flüchtlinge auf. In der Corona-Krise kollidiert die Vereinbarung allerdings mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Vorerst werden deshalb keine weiteren Flüchtlinge aufgenommen.
In Süddeutschland nehmen die Grenzkontrollen wegen des Coronavirus noch einmal zu: Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums achten Polizisten in Schutzmasken und Handschuhen verstärkt auf Reisende mit grippeähnlichen Symptomen. In Straßburg sorgt diese Methode für Verwunderung.
Sonntagsarbeit, keine Großveranstaltungen, Grenzkontrollen: Der Krisenstab der Bundesregierung spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um die Verbreitung des Coronavirus möglichst zu verlangsamen. In vielen Fällen kann der Bund nur Empfehlungen geben.
Die GroKo hat sich auf Hilfe für unbegleitete Minderjährige in griechischen Flüchtlingslagern verständigt. Die aber muss in europäisches Handeln eingebettet sein. Zudem ist eng begrenzt, wem geholfen werden soll.
In der EU kommt in der Flüchtlingsfrage Bewegung auf: Deutschlands Innenminister Seehofer sagt Athen Unterstützung zu. In Berlin und anderen deutschen Städten demonstrieren Tausende für eine offene Grenze. Unterdessen bleibt die Lage an der griechisch-türkischen Grenze angespannt.
Nach dem Anschlag von Hanau will Bundesinnenminister Seehofer gegen antimuslimischen Hass vorgehen. Dazu richtet er einen Expertenkreis nach dem Vorbild des bestehenden Gremiums zu Antisemitismus ein. Auch die Kanzlerin verspricht Einsatz gegen islamfeindliche Hetze.
Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus setzt die Bundesregierung einen Krisenstab ein. Für den Reiseverkehr sind bereits die ersten Maßnahmen besprochen. Und auch die ersten Lehren aus der aktuellen Situation werden bereits gezogen.
Seit dem Fall Franco A. steht die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium plant nun eine Geheimdienstreform, die auch dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse wie Chat-Überwachungen einräumt - allerdings unter strengen Regeln.
Der Fall um den kriminellen Clan-Chef Miri löst eine Debatte um härtere Strafmaßnahmen bei der illegalen Wiedereinreise aus. Einem Entwurf des Innenministeriums zufolge könnten künftigen Vergehen mit einer langen Haftstrafe enden.
Zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.
Vor zwei Jahren verbietet das Innenministerium die zentrale Onlineplattform der linksextremen Szene. Der Grund: Die G20-Krawalle in Hamburg. Doch ist das Verbot ein wirksamer Schutz vor Straftaten oder gefährdet es die Meinungs- und Pressefreiheit? Ein Gericht muss nun entscheiden. Von Hedviga Nyarsik
Sie war eine zentrale Plattform der linken Szene. Vor zweieinhalb Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Onlinepräsenz Indymedia. Der Betreiberverein klagt dagegen. Nun muss das höchste deutsche Verwaltungsgericht entscheiden.
Innenminister Seehofer beugt sich der Kritik und lenkt bei den umstrittenen Passfoto-Vorgaben ein: Die Bundesbürger, heißt es, sollen auch in Zukunft selbst entscheiden dürfen, von wem sie sich für Reisepässe und Personalausweise ablichten lassen wollen.
Hat das Bundeskriminalamt die Gefährlichkeit Anis Amris unterschätzt? Oder gar die Bundesregierung selbst? Vor dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sorgen widersprüchliche Aussagen für Verwirrung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
