Islamistische Vereinigung Innenministerium verbietet Muslim InteraktivBundesinnenminister Dobrindt verbietet die islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv. Zudem laufen gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam vereinsrechtliche Ermittlungen. Mehrere Objekte werden durchsucht.05.11.2025
Planung eines Anschlags Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen in Berlin erlassenAm Samstag nimmt das SEK einen Mann in Berlin fest. Laut Staatsanwaltschaft plant der Syrer einen Anschlag mit Sprengstoff. Auf seinem Social-Media-Account finden Ermittler IS-Propaganda. Dobrindt stuft die Terrorgefahr als "abstrakt, aber dennoch hoch" ein.02.11.2025
Trotz Wadephuls Bestürzung Dobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien festBei seiner Reise in den Nahen Osten zeigt sich Außenminister Wadephul in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minisiter stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Dem widerspricht nun das Innenministerium. 01.11.2025
Mehr Befugnisse für Behörden Dobrindt will Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichenImmer wieder kommt es zu Cyberangriffen auf Institutionen der kritischen Infrastruktur oder Behörden. Innenminister Dobrindt reagiert nun und kündigt Gegenschläge zur Verteidigung an. 26.10.2025
Tausende Minderjährige betroffen Zahl der Abschiebungen steigt um ein FünftelSchwarz-Rot will deutlich mehr Menschen abschieben. Im vergangenen Dreivierteljahr ist das nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch gelungen. Harte Kritik an der verschärften Migrationspolitik kommt von einer Linken-Abgeordneten. 25.10.2025
Bund soll Rechtslage herstellen Länder fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan und SyrienDie Ministerpräsidenten erklären in einem Beschluss, noch mehr abschieben zu wollen - auch nach Afghanistan und Syrien. Die Bundesregierung soll das rechtlich möglich machen. Den Anfang sollen Straftäter und Gefährder machen. Aber es soll nicht bei Kriminellen bleiben. 24.10.2025
Kiew lockerte Ausreiseregeln Über 1000 junge Ukrainer fliehen jede Woche nach DeutschlandSeit der russischen Großinvasion dürfen ukrainische Männer das Land nicht verlassen. Doch Mitte August ändert das Parlament die Bestimmungen - mit Folgen auch für Deutschland.22.10.2025
Für Menschen über 24 Personalausweis soll teurer werdenWer in Zukunft einen Personalausweis beantragt, muss wohl tiefer in die Tasche greifen. Das Bundesinnenministerium legt einen Entwurf mit neuen Gebühren für den Ausweis vor. Für die Bürger würde es Mehrkosten im Millionenbereich bedeuten. 12.10.2025
Unbefristeter Freiheitsentzug SPD hält Dobrindts Abschiebehaft-Pläne für verfassungswidrigInnenminister Alexander Dobrindt und europäische Amtskollegen fordern eine unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber. SPD-regierte Bundesländer haben jedoch juristische Bedenken. Auch Experten melden Zweifel an.12.10.2025
Verhandlungen in Kabul Mitarbeiter Dobrindts trafen sich mit Taliban-VertreternDie Taliban nehmen es in Afghanistan mit den universellen Menschenrechten - gelinde gesagt - nicht ganz so genau. Dennoch will die schwarz-rote Bundesregierung afghanische Straftäter im großen Stil dorthin abschieben. Einen Grundstein dafür legen nun Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums.05.10.2025
