Bundesinnenministerium

Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz.

Die Regierung investiert deutlich mehr in Expertise von außen - allen voran das Innenministerium. 2020 steigen die Ausgaben für externe Beratung insgesamt um die Hälfte auf rund 435 Millionen Euro. Kritiker fürchten einen großen Einfluss auf die Regierungsarbeit.

Erst scheitert die Olympia-Bewerbung für 2032 krachend, nun das: Im Sportausschuss des Bundestags stellen DOSB und Innenministerium ein Papier vor, wie Großveranstaltungen nach Deutschland geholt werden könnten. Die Kritik ist groß, es wird sogar von der Veröffentlichung abgeraten.

Mehr als 100.000 Menschen stellen im vergangenen Jahr erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Die Bearbeitung vieler Fälle gestaltet sich schwierig. Denn gut die Hälfte der Asylbewerber kommt ohne notwendige Papiere.

Durch die Corona-Pandemie sind viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Einer Analyse zufolge könnte das mobile Arbeiten durchaus positive Effekte auf den Wohnungsmarkt haben und für eine Entspannung sorgen.

Zwei Jahre prüft der Bundesverfassungsschutz Ziele und Auftreten der AfD. Dazu nutzt die Behörde ausschließlich öffentliche Dokumente. Ein Abschlussbericht empfiehlt nun die Beobachtung der Partei. Die Innenminister der Länder sind sich einem Bericht zufolge in der Frage weitgehend einig.

Ankerzentren wurden errichtet, um Asylanträge in Deutschland schneller zu bearbeiten. Eine Anfrage an das Bundesinnenministerium zeigt nun: Die Verfahren dauern dort sogar länger als im Durchschnitt. Das Haus von Horst Seehofer begründet das auch mit der Corona-Pandemie.

Im Sommer sterben zwei Menschen an deutschen Bahnhöfen, weil sie vor einen Zug gestoßen werden. Um die Sicherheit zu erhöhen, wollen Bundesinnenministerium und Deutsche Bahn die Kameras auf 11.000 aufstocken. Dem Bahnhof Berlin Südkreuz kommt außerdem eine besondere Rolle zu.

Innenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.

Während überall im Land der Corona-Abstand hochgehalten wird, ist das bei Bahnreisen bisher nicht ... - und hier unterscheiden sich die Versionen: Nötig, sagt das Verkehrsministerium. Möglich, sagt die Bahn. Dass Ministeriale jetzt einen zweiten leeren Sitzplatz dazu buchen dürfen, geht wohl gar nicht.

Ein Bericht erregt Aufsehen, wonach die EU im Hauruckverfahren ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Messenger-Dienste durchsetzen will. Laut Bundesinnenministerium will man aber nur mit den Anbietern nach Lösungen suchen, die möglichst wenig in die Verschlüsselungssysteme eingreifen.

Ab 2. November treten erneut verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen in Kraft. Nur noch zwei Haushalte dürfen sich dann beispielsweise privat treffen. Doch darf die Polizei bei den Bürgern daheim auch kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden?

Innenminister Seehofer will die Bundespolizei stärker beim Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetzen. So soll verstärkt im Grenzhinterland nach Einreisenden aus Risikogebieten gefahndet werden. Zudem unterstützen die Beamten weiter Hotspots bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen.

Messenger-Dienste erlauben eine sichere Kommunikation - zum Vorteil von Verfassungsfeinden und Terroristen. Um die verschlüsselten Nachrichten doch mitlesen zu können, müssen sich Geheimdienste auf das Gerät schleusen. Das will ihnen die Bundesregierung ermöglichen - zum Entsetzen der FDP.

Innenminister Seehofer sträubt sich lange, doch jetzt gibt es einen Kompromiss: Rassistische Haltungen bei der Polizei sollen mit einer Studie erforscht werden. Dabei sollen aber auch die Umstände berücksichtigt werden, unter denen die Beamten ihrer Tätigkeit nachgehen.

Trotz Hunderter Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei den deutschen Sicherheitsbehörden kann Innenminister Seehofer kein "strukturelles Problem" erkennen. Jeder erwiesene Fall sei dennoch eine Schande, sagt er.