CSU

Der erste von zwei Tagen des CDU-Parteitags ist rum. Die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ist verabschiedet. Doch die Umbrüche gehen noch tiefer. Darauf weist auch die Kanzlerin hin, während sich CSU-Chef Söder eine schelmische Anspielung nicht verkneifen mag. Von Sebastian Huld

Ein Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Die Opposition macht für den "juristischen Totalschaden" Ex-Verkehrsminister Dobrindt verantwortlich. Der CSU-Politiker weist im Zeugenstand alle Vorwürfe zurück.

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen.

Das Einführen von Homeoffice-Pflicht kommt für Bayerns Ministerpräsident Söder nicht infrage. Um Unternehmen in der Corona-Pandemie dennoch zum mobilen Arbeiten zu bewegen, schlägt der CSU-Chef ein Anreizsystem vor.

Mit seinen ehrgeizigen "Hartz IV"-Plänen beißt Arbeitsminister Heil beim Koalitionspartner auf Granit. Die Union lehnt eine Grundsicherung ohne Einkommensprüfung als Dauerregelung nach der Corona-Pandemie ab. SPD-Chefin Esken wirft CDU und CSU eine Blockadehaltung vor.

Bayerns Regierungschef Söder spielt weiter mit dem Gedanken einer Impfpflicht light. Diese soll für Beschäftige im Pflegebereich gelten. Große Sorge bereitet dem CSU-Chef weiter die Mutation des Virus. Deswegen justiert der Freistaat einige Regeln nach.

Der CSU-Chef sorgt sich derzeit heftig um das Tempo der nationalen Impfkampagne. Doch während Söder erstmals auch mit dem Gedanken einer Impfpflicht spielt und den Akt als Bürgerpflicht verstanden wissen will, begnügt sich sein Vize Weber damit, eine Offensive der EU zu fordern.

Schulen zu, Kneipen zu, Geschäfte zu - und die Büros? Bayerns Ministerpräsident Söder stört sich an einem zu zaghaften Einsatz von Homeoffice-Lösungen in seinem Bundesland. Der CSU-Mann drängt daher nun auf strengere Vorgaben - und will diese bei einem Spitzentreffen deutlich machen.

Die Parallelen zwischen den USA und der Bundesrepublik sind unverkennbar. Die Spaltung ist tief, das Ausmaß der Feindschaft zwischen den politischen Lagern riesig, die Gewaltbereitschaft wächst, der Mittelstand steht unter Druck. Es kann nur lauten: Pass gut auf, Deutschland! Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Seit einem Jahr ermittelt ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Bundesverkehrsministers. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer noch im Amt.

Gleichauf mit der SPD startet die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer ins spätere Corona-Jahr. Zwölf Monate danach läuft es für die Sozialdemokraten zwar noch nicht besser, aber für die rechte Alternative sieht es deutlich schlechter aus: Keine Partei hat in den Umfragen auf Jahressicht so sehr an Zustimmung verloren.

In einer Woche soll über den CDU-Vorsitz entschieden werden. Ein Sieger ist bislang noch nicht auszumachen. Doch die Frauen in der Union haben einen Favoriten. Ihre Stimmen sind nicht unwichtig für die Entscheidung beim Parteitag, denn fast ein Drittel der Delegierten sind Frauen.

Traditionell ist der CDU-Chef der erste Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union. Die CSU stellt das nun aber für die Bundestagswahl 2021 infrage. Bei der in Präsenz durchgeführten Klausurtagung der Landesgruppe gibt es jedoch Uneinigkeit über mögliche Koalitionspartner.

Die Infektionszahlen sind weiter hoch: Im Kampf gegen Coronavirus legen Bund und Länder nochmals nach. Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Ab einer Inzidenz von 200 sollen sich Menschen nur noch höchstens 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. Der Lockdown wird verlängert.

Mitte Januar wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden. Wird dieser dann auch automatisch der Kanzlerkandidat der Christdemokraten? Nein, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er traut gleich mehreren Parteikollegen diese Aufgabe zu. Auch sich selbst?

Wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen bezieht Bayerns Ministerpräsident Söder zum Thema Lockdown Stellung. Nach Meinung des CSU-Politikers sollten die Beschränkungen um weitere drei Wochen verlängert werden. Auch Schulen und Kitas sollten länger geschlossen bleiben.