CSU

Wochenlang debattiert Deutschland über eine Studie, die rassistische Tendenzen innerhalb der Polizei untersuchen soll. Die SPD hält sie für sinnvoll, doch der Innenminister sperrt sich. Nun wird sie doch kommen - und Seehofer ist wieder mal der Übergangene. Ein Kommentar von Judith Görs

Die Corona-Warn-App soll ein Mittel im Kampf gegen die Pandemie sein. Aber wie effektiv ist sie eigentlich? CSU-Chef Söder hält sie für einen Flop - bisher. Ein Update müsse her. Beim Ruf nach Aufrüstung erfährt er Unterstützung durch die SPD.

• Video Das ändert sich in der Corona-Warn-App

Die Einigung auf eine Ausweitung der Maskenpflicht in Corona-Hotspots geht CSU-Chef Söder nicht weit genug: Er fordert in Regionen mit hohen Infektionszahlen nicht nur bundesweit einheitliche Regeln, sondern auch eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz.

• Video Söder: "Nähern uns Lockdown mit großen Schritten"

Der jüngste Corona-Zoff hat dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge nur wenig Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. CDU und CSU sind weiter die alles dominierenden Parteien. Die Zustimmungswerte in Stadt und Land sowie Ost und West untermauern die neue Stärke der Grünen.

Die Corona-Warn-App hilft den gestressten Gesundheitsämtern nicht beim Nachverfolgen der Infektionsketten. Leider. Das verhindert der Datenschutz. Dennoch ist Staatsministerin Bär zufrieden mit der deutschen App. Aber: Positive Testergebnisse würden noch zu selten geteilt.

• Video Dorothee Bär im "ntv Frühstart"

Er warnt, er kritisiert und er hat eine Lösung parat. Alexander Dobrindt sieht Deutschland auf dem Weg in einen "faktischen Lockdown", daran sei besonders die Berliner Politik schuld. Mit seinem Lösungsvorschlag wird der Chef der CSU-Landesgruppe zumindest seinem Amt gerecht.

Bayerns Ministerpräsident Söder schlägt angesichts der steigenden Corona-Neuinfektionen Alarm. Die aktuellen Zahlen zeigten lediglich die Lage von vor zwei Wochen. Seien die Krankenhäuser erst einmal voll, ist es zu spät, sagt er.

Sie wünschen sich einen CDU-Vorsitzenden, der "so richtig für Aufbruch und Erneuerung" steht und denken dabei an Gesundheitsminister Spahn. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete äußern diese Hoffnung öffentlich. Dabei träumen sie auch von einem Führungsduo aus Spahn und CSU-Chef Söder.

Markus Söder als "Mini-Trump", Horst Seehofer in einer "bockigen Trotzphase": SPD-Generalsekretär Klingbeil nimmt bei der Bewertung des CSU-Koalitionspartners kein Blatt vor den Mund. Dessen Generalsekretär Blume stößt dieses Verhalten sauer auf.

Der Höhenflug der CSU scheint vorerst beendet: Laut einer aktuellen Umfrage rutscht die Schwesterpartei der CDU in der Wählergunst ab. Auch die Zustimmung zur Corona-Politik der Söder-Regierung bröckelt.

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, spricht sich gegen noch härtere Corona-Maßnahmen aus und wirbt für das Skifahren und die Weihnachtsmärkte. Seinem Ministerpräsidenten Söder traut Aiwanger auch die Kanzlerschaft zu.

• Video Aiwanger im "ntv Frühstart"

Stellen Sie sich vor, die Berliner Polizei würde behaupten, es gebe keine Probleme mit Clankriminalität in der Stadt - man habe die Großfamilien danach befragt. Wie glaubhaft wäre das? Auf ähnlich absurden Grundlagen beruht Horst Seehofers heute aufgestellte These, es gebe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus bei der Polizei. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Inzwischen gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle in Polizeibehörden dreier Bundesländer sowie einem Landesamt für Verfassungsschutz - doch der Innenminister verteidigt seine Absage an eine Rassismus-Studie bei staatlichen Sicherheitsorganen. Defizite in der Aufklärung sieht er ebenfalls nicht.

Angesichts der anstehenden Publikation seiner Biografie gibt sich Bayerns Ministerpräsident Söder betont staatsmännisch. Zu den Fehlern, die er in seinem Amt gemacht habe, gehöre auch der Versuch, die AfD rechts zu überholen, sagt er. Und mit seinem Vorgänger Seehofer verbinde ihn mehr, als geglaubt.

Den ostdeutschen Bundesländern haftet der Ruf an, besonders große Probleme mit Rechtsextremismus zu haben. Die dortigen Innenminister treffen sich nun, um ihre Strategien abzustimmen. Bei einigen Punkten findet man zusammen, das Reizthema rechter Probleme in der Polizei bleibt jedoch umstritten.

CSU-Chef Söder lehnt ein atomares Endlager in Bayern ab. Das sorgt für scharfe Kritik bei der SPD. Generalsekretär Klingbeil wirft Söder Realitätsverweigerung vor und stellt dessen Qualifikation für bundespolitische Aufgaben infrage.

• Video Klingbeil: "Bayerischer Egoismus darf sich nicht durchsetzen"