CSU

Mobilität in Großstädten ist ein Steckenpferd von Verkehrsminister Scheuer. Der CSU-Politiker setzt auf neue Technologien und Produkte. Von Verbotsregelungen wie der City-Maut hält er dagegen nichts, wie er im Interview mit n-tv erklärt.

Welche Partei schafft es, wie gut ihre Wähler zu mobilisieren? Das RTL/n-tv Trendbarometer zeigt: Besonders erfolgreich sind AfD, CSU und Grüne. Schlecht sieht es vor allem für eine Partei aus.

Mit großer Mehrheit verurteilt der Bundestag die BDS-Bewegung. Bei der Frage, wie weit genau die Ächtung gehen soll, gibt es aber Differenzen. Von Benjamin Konietzny

Geht das zusammen? Den CSU-Politiker Weber als künftigen EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen, ohne das System des Spitzenkandidaten gutzuheißen? Die Kanzlerin tut beides. Auch bei Macron wagt Merkel einen Spagat.

Deutschland ist das letzte EU-Land, in dem die Hebammen-Ausbildung nicht universitär ist. Das soll sich angesichts gestiegener Anforderungen nun ändern. Die CSU sieht in dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn nicht die Lösung für den Personalmangel.

Die EVP bündelt die konservativen Kräfte in Brüssel. Zu ihr gehören auch CDU und CSU. Geht es nach der ungarischen Regierungspartei Fidesz, deren Mitgliedschaft derzeit ruht, sollte sich die EVP künftig aber in Richtung rechtspopulistischer Parteien wie der Lega oder FPÖ öffnen.

Wieder mehren sich Gerüchte, wonach Kanzlerin Merkel sogar noch vor 2021 das Kanzleramt räumen könnte. Derartige Szenarien gibt es seit Jahren, und sie sind ausgesprochen unwahrscheinlich. Von Benjamin Konietzny und Hubertus Volmer

Altbischof Mixa lässt seinem früheren Bistum keine Ruhe: Nun pfeift der amtierende Augsburger Bischof seinen Vorgänger zurück, weil der bei einer AfD-Veranstaltung über die "Islamisierung" sprechen will. Der Geistliche gehorcht und hat gleich eine Entschuldigung parat.

Im Frühjahr kann die SPD ihren Rückstand auf die Union Woche für Woche verringern. In den vergangenen beiden Wochen läuft es für die Sozialdemokraten aber wieder schlechter. CDU und CSU erreichen gleichzeitig die besten Umfragewerte seit März.

Die Regierung bringt einen Gesetzentwurf von Bundesbauminister Seehofer auf den Weg, der Verbesserungen beim Wohngeld vorsieht. Anders als bisher soll die Höhe des staatlichen Mietzuschusses künftig alle zwei Jahre angepasst werden. Von der Neuregelung werden rund 660.000 Haushalte profitieren.

Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, fordert ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Eine CO2-Steuer lehnt er ab. Den deutschen und europäischen Sozialdemokraten wirft er vor, "alten Gedanken von Sozialismus und Enteignung" anzuhängen.

Der Bundestag soll bald über den Passentzug von IS-Anhängern beraten. Innenminister Seehofer geht im Vorfeld einen Schritt weiter. Der CSU-Politiker will erreichen, dass auch Personen, die mit mehreren Menschen verheiratet sind, keine deutschen Staatsbürger werden können.

Bei der CSU machen Sorgen die Runde, dass sich viele Soldaten von der Politik allein gelassen fühlen. Wenige Wochen vor der Europa-Wahl legt die Partei ein Positionspapier zur Unterstützung der Verteidigungspolitik vor und bringt auch die Einführung eines "Deutschland-Praktikums" ins Gespräch.

Kurz vor der Europawahl fordert die CSU den Aufbau einer europäischen Armee als Verteidigungsunion. Außerdem sollen ihrer Meinung nach auch die Waffensysteme der Staaten standardisiert werden. Dahinter steckt aber nicht nur die Sorge vor externen Bedrohungen.