CSU

Kuriose Situation im Bundestag: Schon eine Woche nach der Generaldebatte zum Haushalt gibt es eine Neuauflage. Auf den nachgereichten Haushalt für 2025 folgt nun der fürs kommende Jahr. Die Debatte ist überraschend munter - auch wegen des Bundeskanzlers. Von Volker Petersen

Markus Söder hat einst gespottet, sein Hund sei besser ausgebildet als Ricarda Lang. Der CSU-Chef muss sich nun neue Witze ausdenken, denn die Grünen-Politikerin hat ihr juristisches Grundstudium abgeschlossen. Einen Seitenhieb gegen Söder kann sie sich nicht verkneifen.

Gleichstand war gestern - mit zwei Prozentpunkten schnellt die AfD im Trendbarometer nach oben und lässt die Union hinter sich. Parallel dazu sind immer mehr Deutsche der Meinung: Kanzler Merz liefert nicht.

Eine Mehrheit der Deutschen will höhere Steuern auf große Erbschaften. Selbst unter Unions-Anhängern findet die Forderung mehrheitlich Unterstützung. Und das, obwohl CDU und CSU dagegen sind.

Die Debatte um die Erbschaftssteuer nimmt weiter Fahrt auf. Nun spricht der CSU-Landesgruppenchef von Handlungsbedarf. Für so dringend wie die SPD hält er Änderungen allerdings nicht.

"Ich mache mir Sorgen um die Demokratie", sagt SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur über die USA. Auch ihr CDU-Kollege Jürgen Hardt beobachtet die Entwicklungen kritisch. Im Gespräch mit ntv zeigen sich beide Abgeordnete alarmiert wegen der Entwicklungen der vergangenen Tage.

Die Koalition debattiert über die Finanzierung von Sozialleistungen - vor allem über deren Kürzung. CSU-Chef Söder sieht viel Einsparpotenzial und zeigt auf den Gesundheitssektor. Keinen Jota rückt er derweil von einer Ausweitung der Mütterrente ab und greift in die Schublade mit den Ressentiments.

Die Ampel zerbrach am Streit über den Haushalt für 2025. Genau den bringt Schwarz-Rot nun in den Bundestag ein. Die Generaldebatte wird zur Generalabrechnung von AfD, Grünen und Linken mit der Regierung. Merz verteidigt seine Agenda mit demonstrativer Gelassenheit. Von Volker Petersen

82 Prozent der Deutschen halten laut Trendbarometer grundlegende Reformen im Land für nötig. Die Bundesregierung steht also unter einem gewissen Handlungsdruck. Sowohl die Werte für Union und SPD als auch für Kanzler und Minister sind alles andere als berauschend.

• Video Trendbarometer: AfD verliert alleinigen Platz eins - Grüne legen zu

Die Abkehr der EU vom Verbrennungsmotor soll für Neuwagen ab 2035 kommen. EVP-Chef Weber verspricht, dass dieser Beschluss noch im Herbst rückabgewickelt wird. "Wir werden liefern", sagt der CSU-Politiker. In Brüssel spricht man lieber von einer Überprüfung.

Mit einer Pauschal-Kürzung von zehn Prozent beim Bürgergeld leitet der Bundeskanzler den "Herbst der Reformen" ein und holt sich bei der SPD eine schallende Absage. CSU-Generalsekretär Hoffmann plädiert für Reparaturen im System, die vor allem Ungerechtigkeiten beseitigen sollen.

Auch die CSU nimmt den Drohnen-Zwischenfall an der polnischen Ostgrenze nicht auf die leichte Schulter. Im ntv Frühstart verlangt er Konsequenzen. Sonst gehe Putin immer noch einen Schritt weiter.

Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen der Frau öffentlich, die stattdessen ans Bundesverfassungsgericht gehen soll. Das Vorgehen von Union und SPD ist aber ähnlich riskant wie beim Debakel im Juli. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die Bundesregierung versucht viel, um die Wirtschaft in Gang zu bekommen und Bürger zu entlasten. Zwei aktuelle Kabinettsbeschlüsse stoßen bei Experten aber auf massives Kopfschütteln. ZEW-Experte Heinemann wird deutlich: "Im Grunde ist das alles Finanz-Populismus".

Die Regierung will Pendler und das Gastgewerbe entlasten. Beides sind Vorschläge der CSU und kosten Bund und Länder Milliarden. Mehr als fraglich ist, ob die geringere Steuer in Restaurants tatsächlich bei den Gästen ankommt. Der Gesetzentwurf sieht dies ausdrücklich nicht vor.

Am Wochenende fordert CSU-Chef Söder das für 2035 geplante Verbrenner-Aus zu kippen. Nun schließt sich die CDU-Fraktion dem an und auch Kanzler Merz lässt auf der IAA keine Zweifel an seiner Haltung. Die SPD sieht das anders. Von Volker Petersen