CSU

In Bayern deutet ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl alles auf eine Fortsetzung der Koalition aus CSU und Freien Wählern hin. Letzte ziehen wieder mit Landeschef Aiwanger in den Wahlkampf. In Augsburg keilt er gegen Klimakleber und lastenradfahrende Insektenesser.

Eine Wahlrechtsreform der Ampel soll dem stetig wachsenden Bundestag Einhalt gebieten. Doch speziell die Linke und die CSU fühlen sich von der neuen Regelung benachteiligt und drohen mit dem Gang nach Karlsruhe. Die Argumente unterscheiden sich allerdings.

CSU-Generalsekretär Huber hält den für Montag angekündigten Streik für unverhältnismäßig. Der Ampelkoalition wirft er vor, sie wolle "eine andere Gesellschaft".

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Die Ampel-Parteien haben weiterhin keine gemeinsame Mehrheit. In der Kanzlerpräferenz fällt Amtsinhaber Scholz leicht zurück, führt das Feld aber noch immer klar an. Die CDU/CSU bleibt die stärkste Partei.

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Die Christsozialen toben angesichts der Bundestags-Entscheidung über die Reform des Wahlrechts und beschließen nur kurze Zeit später, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Regionalpartei droht bei der nächsten Wahl aus dem Parlament in Berlin zu fliegen - genau wie die Linkspartei.

Die Wahlrechtsreform ist nicht unumstritten - vor allem die Linke und die CSU gehen gegen das neue Gesetz vor. "Wir sehen uns in Karlsruhe", sagt ein Linken-Politiker bei der Debatte im Bundestag. Eine solche Klage könnte Erfolg haben, meint ein Rechtswissenschaftler.

Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - die Debatte dazu ist so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen. Aber wer hat denn nun wirklich recht? Von Volker Petersen

Die Ampel-Parteien haben ihre Wahlrechtsreform durch den Bundestag gebracht. Doch der Gesetzesvorstoß erntet auch viel Kritik - etwa vom Politologen Albrecht von Lucke. Der bemängelt die völlige Entwertung der Erststimme - und begrüßt die angekündigten Klagen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wirft der Union vor, nicht die Kraft für eine Reform des Wahlrechts aufgebracht zu haben. Vor allem die CSU blockiere - CDU-Politiker fänden die Pläne der Ampel heimlich gut, sagt sie.

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Wenn die Ampelkoalition an diesem Freitag ein neues Wahlrecht beschließt, müsste man es klirren hören - von all dem Porzellan, das sie damit bei CSU und Linken zerschlägt. Deren Vertreter Lindholz und Bartsch zeigen sich bei ntv.de entsetzt bis empört über die Pläne.

Der Politologe Uwe Jun kann den Ärger der Opposition über die Wahlrechtsreform der Ampel verstehen. Allerdings schließt er sich der Kritik von CSU und Linken nicht an: Die Reform sei "nur eine konsequente Fortentwicklung des Verhältniswahlrechts".

Die Ampelkoalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht verändern - und CSU und Linke sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Im Zentrum des Streits steht vor allem die geplante Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel.

Am Freitag will die Ampelkoalition ein neues Wahlrecht beschließen - der Bundestag soll künftig auf 630 Sitze beschränkt sein. Im "ntv Frühstart" weist Grünen-Chef Nouripour Kritik der CSU daran zurück. Außerdem versucht er im Streit um das geplante Verbot neuer Gasheizungen zu beruhigen.

• Video So will die Ampel den Bundestag verkleinern

Bereits am Freitag soll der Bundestag über die Ampel-Wahlrechtsreform abstimmen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußert die Sorge, dass durch das Ampel-Gesetz kein einziger CSU-Abgeordneter mehr ins Parlament kommen könnte. Das sei "sehr undemokratisch".

CDU und CSU verlieren in der Sonntagsfrage zwei Punkte. Dagegen legt CDU-Chef Merz in der K-Frage leicht zu - Bundeskanzler Scholz allerdings ebenso. Weiterhin hätten die Ampelparteien keine gemeinsame Mehrheit.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer