Weber soll aufklärenMerz lehnt Zusammenarbeit mit "Rechtsradikalen" im EU-Parlament abIm Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es gekommen. Merz fordert von EVP-Chef Weber Konsequenzen.19:54 Uhr
CSU zu EU-Brandmauer-Affäre"Diese Chatgruppen, die muss man sich ansehen"CSU-Politiker Hoffmann hält nichts von Forderungen, auch Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe zu senken. Auch zu den Vorwürfen einer Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtspopulisten in Europa äußert er sich.11:43 Uhr
Interne Chats belegenCDU und CSU kooperieren auf Europaebene eng mit AfDCDU und CSU betonen im Europaparlament gerne, dass auch hier die Brandmauer zur AfD steht. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.14.03.2026
Als Teil eines ReformpaketsUnion soll offen für höheren Spitzensteuersatz seinLange sperrt sich die Union gegen einen höheren Spitzensteuersatz. Nun gibt es offenbar Bewegung: Der finanzpolitische Sprecher Güntzler fordert, "über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs" zu diskutieren, und will auch untere Einkommen entlastet sehen.13.03.2026
Mini-Reaktoren statt MeilerCSU liegt bei Atomausstieg nicht auf Kanzler-KursBundeskanzler Merz sieht keine Chance, Deutschlands Atomausstieg umzukehren, auch wenn er das bedauert. Die CSU will nun über eine Hintertür an der Kernenergie festhalten. 13.03.2026
CSU-Chef fordert bei ntv TempoTägliche Begrenzung der Spritpreis-Erhöhung reicht Söder nichtCSU-Chef Markus Söder drängt auf Tempo bei der Entlastung der Autofahrer und will das Kartellrecht deutlich verschärfen. Beim Social-Media-Verbot für Jugendliche bleibt der bayerische Ministerpräsident - anders als SPD und CDU - skeptisch.12.03.2026
AfD bei 12,2 ProzentCSU holt bei Kommunalwahlen schlechtestes Ergebnis seit JahrzehntenDie CSU erhält dieses Mal im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen zwei Prozentpunkte weniger. Zudem verlieren die Grünen deutlich. Kräftige Zuwächse verzeichnet die AfD. Bei Personenwahlen stehen noch Entscheidungen aus.11.03.2026
Kommunalwahlen im FreistaatAlle Daten zur Wahl in BayernPolitische Weichenstellungen in 71 Landkreisen und mehr als 2000 Gemeinden: Im Freistaat Bayern waren rund zehn Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, in Stadt und Land lokale und regionale Entscheidungsträger neu zu bestimmen. Wie hat Bayern gewählt?11.03.2026
RTL/ntv-TrendbarometerFür Merz und Union deutet sich Hoffnungsschimmer anNach Wochen der Stagnation und Abwärtstrends geht es für Kanzler Merz und seine Union im RTL/ntv-Trendbarometer wieder leicht bergauf. Durchgeführt wurde die Umfrage allerdings vor der Wahl in Baden-Württemberg, die ein Rückschlag für die CDU war.10.03.2026
Verluste bei Regierungsparteien Linke verdoppelt Mitgliederzahl in nur einem Jahr Die Linke, AfD und die Grünen erleben ein spürbares Mitgliederwachstum. Besonders bei der Linken scheint der Boom kein Ende zu nehmen. Unter den Regierungsparteien schafft es jedoch nur eine, ihre Basis auszubauen.07.03.2026