Politik

Rockerähnliche Gruppe Seehofer verbietet "Osmanen Germania"

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(Foto: picture alliance / Boris Roessle)

Die Gruppe "Osmanen Germania" wird verboten. Laut Innenminister Seehofer geht von dem Verein "eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus".

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rockerähnliche Gruppe "Osmanen Germania BC" verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. "Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus", erklärte das Innenministerium in Berlin. Zudem liefen am Morgen Durchsuchungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen Mitglieder des Vereins.

In Nordrhein-Westfalen seien Verbotsverfügungen überreicht worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aktuell habe es keine Durchsuchungen in NRW gegeben. Die umfangreichen Durchsuchungen im März seien Grundlage für die Verbotsprüfungen gewesen, für die sich NRW eingesetzt habe. Die "Osmanen Germania" stehen nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums auch in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Nach Schätzungen der Polizei hat der türkisch-nationalistische Verein bundesweit mindestens 300 Mitglieder. In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder, darunter drei, die zur weltweit höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Nach Angaben des Sprechers des Innenministeriums in Baden-Württemberg gab es Aktionen in acht Orten in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen. Ziel sei es gewesen, die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zu übergeben und Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Festnahmen seien nicht geplant. Neben Hessen und Nordrhein-Westfalen sind und waren die Osmanen nach Angaben des Stuttgarter Ministeriums im Südwesten am aktivsten.

16 "Chapter" aktiv

Das nun erlassene Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der "Osmanen Germania" liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teilorganisationen. Aktuell sind im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte "Chapter", aktiv. Der Verein bezeichnet sich selbst als Boxclub (BC).

Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des Vereins verübten schwere Straftaten: "Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten."

Das Verbot stützt sich laut dem Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa