Schwarz und Gelb geloben Besserung: Erst kündigt Kanzlerin Merkel an, mit dem "Herbst der Entscheidungen" Handlungsfähigkeit beweisen und Vertrauen zurückgewinnen zu wollen. Nun folgt CSU-Chef Seehofer, der keine Querschüsse mehr liefern will. Und Merkel, die er vor kurzem noch heftig kritisiert hatte, bescheinigt er einen "perfekten Politikstil".

Von der CSU wird es nach Angaben ihres Vorsitzenden Horst Seehofer keine Querschüsse mehr geben. Zur Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, jetzt einen konservativ-liberal geprägten Reformkurs durchzusetzen, sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur": "Das ist der perfekte Politikstil, wie ich ihn mir wünsche." Vor der Sommerpause hatte es aus der CSU laute Kritik an Merkel sowie den Versuch gegeben, die Kanzlerin zu einem konservativeren Kurs zu drängen.

Seehofer versprach, seine Partei werde die öffentliche Kritik einstellen. "Die CSU schießt nicht quer. Es gibt ein paar Punkte, die die Interessen Bayerns berühren. Unsere Marschroute ist, dass die drei Parteivorsitzenden das hinter verschlossenen Türen besprechen und nicht öffentlich austragen."

Merkel macht sich stark

Merkel hatte angekündigt, mit einem klaren Bekenntnis zum Koalitionspartner und einer schwarz-gelben Reformpolitik Handlungsfähigkeit beweisen und verlorengegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen zu wollen. Zusammen mit der FDP wolle sie jetzt das durchsetzen, was sie schon zu Zeiten der Großen Koalition gerne angegangen wäre, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Dafür sei sie bereit, auch Streit und Widerstände in Kauf zu nehmen.

Für den "Herbst der Entscheidungen" nannte sie das Energiekonzept, die Änderungen bei Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Haushaltspolitik. "Wir wurden dafür gewählt zu handeln", sagte Merkel.

"Konturen" zur Opposition

Die notwendigen Reformbeschlüsse seien nicht mit der SPD, sondern nur mit der Koalition aus Union und FDP umsetzbar. Da Union und FDP bald ein Jahr zusammen regierten, würden "die Konturen zwischen Regierung und Opposition sichtbarer".

Die Kanzlerin verteidigte zudem den nur geringfügigen Anstieg des Hartz-IV-Satzes erneut gegen Kritik. Hartz IV solle "nach unserer Auffassung kein Lebensschicksal sein", sagte sie. Es gehe vielmehr vor allem darum, den Beziehern bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu helfen. Merkel gestand aber ein, dass dazu insbesondere alleinerziehende Mütter und Menschen über 50 Jahre stärker als bisher unterstützt werden müssten.

Union bei 30 Prozent

Trotz der heftigen Debatten um Hartz IV, die Atom- und die Gesundheitspolitik kommt die Union nach dem stern-RTL-Wahltrend langsam aus ihrem Stimmungstief. Sie legte in der neuesten Forsa-Umfrage in Wochenfrist um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent zu. Die SPD gewann allerdings ebenfalls einen Prozentpunkt auf 25 Prozent. Sie konnte damit die Grünen wieder hinter sich lassen, die um einen Punkt auf 23 Prozent zurückfielen.

Die FDP verharrte bei 5, die Linke bei 10 Prozent. Eine Woche zuvor hatten die Grünen erstmals seit ihrer Gründung in der Forsa-Umfrage die SPD eingeholt. Zusammen kommen SPD und Grüne aber weiterhin auf 48 Prozent und liegen damit 13 Prozentpunkte vor der Koalition aus CDU/CSU und FDP mit gemeinsam 35 Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, der Regierung helfe ihre Entschlussfreudigkeit - "egal, ob die Beschlüsse positiv oder negativ aufgenommen werden". Die Freidemokraten konnten davon kurzfristig nicht profitieren, weil sie die Bürger so sehr enttäuscht hätten. "Zudem hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Partei nicht regiert, sondern eher Konflikte provoziert."

Lesen Sie auch den n-tv.de Parteien-Check:

Teil 1: Die Linke

Teil 2: Die FDP

Teil 3: Die Grünen

Teil 4: Die CSU

Teil 5: Die SPD

Teil 6: Die CDU