"Herbst der falschen Entscheidungen": DGB will heiße Antwort geben

Die Gewerkschaften machen Front gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes um lediglich fünf Euro. DGB-Chef Sommer kündigt massiven Widerstand an: "Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen." Laut SPD gab es im Arbeitsministerium eine Alternativberechnung mit einem höheren Regelsatz, der "statistisch heruntergerechnet" wurde.

DGB-Chef Michael Sommer hat massiven Widerstand gegen die Hartz-IV-Pläne der Bundesregierung angekündigt. "Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete Herbst der Entscheidungen werde "mehr und mehr zum Herbst der falschen Entscheidungen". Die Regierung gehe den Weg von FDP-Chef Guido Westerwelle, sagte der DGB-Chef weiter. "Dessen Reaktion auf das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das Beschimpfen der Arbeitslosen. Das wird jetzt ganz offiziell zum Regierungshandeln."

Für Langzeitarbeitslose gibt es künftig 5 Euro im Monat mehr.
(Foto: dpa)

Hartz IV müsse ein Leben in Menschenwürde ermöglichen, forderte der DGB-Chef. Die Bundesregierung jedoch bediene Vorurteile und flüchte sich in "Populismus à la Sarrazin". Das sei unerträglich. Sommer setzte sich zudem dafür ein, in die Berechnung des Hartz-IV-Satzes auch Genussmittel mit einzubeziehen: "Man muss doch schauen: Unter welchen Bedingungen wird in Deutschland gelebt? Dazu gehören im Zweifelsfalle auch Genussmittel wie Zigaretten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Schwarz-Gelb das nicht berücksichtigt."

Auch die SPD bleibt bei ihrem Vorwurf, "nach Kassenlage" entschieden zu haben. "Wir haben nach wie vor große Zweifel, dass Ursula von der Leyen das umgesetzt hat, was das Bundesverfassungsgericht ihr ins Stammbuch geschrieben hat", sagte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil in Berlin. Die SPD in Bund und Ländern werde "einer offensichtlich verfassungswidrigen Lösung nicht die Hand reichen".

SPD will Alternativrechnung sehen

Heil kündigte eine penible Überprüfung der Neuberechnung an. Er habe ernstzunehmende Hinweise, nach denen es im Arbeitsministerium eine Alternativberechnung mit einem höheren Regelsatz gegeben habe. Diese sei aber verworfen und der Wert "statistisch heruntergerechnet" worden, weil im Haushalt zu wenig Geld eingestellt worden sei. Diese Alternativrechnung müsse "auf den Tisch".

Kritik an Aufstocker-Einrechnung

Der "eigentliche Skandal" bei den von Schwarz-Gelb vorgelegten Hartz-IV-Sätzen ist laut Sommer jedoch, "dass die bisherigen Aufstocker bei der Berechnung der neuen Regelsätze mit berücksichtigt wurden". Das habe zu einem niedrigeren Ergebnis geführt. Nur so habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Vorgaben des Bundesfinanzministers entsprochen. "Es war von Anfang klar, dass es nicht mehr als eine geringfügige Erhöhung geben würde. Das war eine politische Setzung, nicht die Umsetzung der Vorhaben des Verfassungsgerichts", sagte Sommer.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, bezeichnete die Aufstockung um fünf auf 364 Euro monatlich als Almosen und forderte SPD und Grüne auf, sie im Bundesrat zu stoppen.

Regierung überzeugt

FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte die Pläne dagegen in der "Bild"-Zeitung als gerecht und sachlich fundiert. Es sei der Koalition gelungen, eine faire Balance herzustellen zwischen denen, die auf Hilfe angewiesen seien, und jenen, die sie mit ihrer Arbeit und ihren Steuern erst möglich machten. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, äußerte sich in der "Frankfurter Rundschau" überzeugt, dass die Neuregelung allen gerichtlichen Auseinandersetzungen standhalten werde.

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