Politik

Angst vor "Gegenleistung" Seehofer will Entscheidung zu Migrationsabkommen

Der Bundesinnenminister möchte die angestrebten Flüchtlingsabkommen lieber gestern als heute zu Papier bringen, hat aber gleichzeitig Angst vor möglichen Forderungen Italiens und Griechenlands. Von der Kanzlerin wünscht sich Seehofer mehr Unterstützung bei der Einführung von Ankerzentren.

Bei den Verhandlungen über bilaterale Flüchtlingsabkommen mit besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien oder Griechenland hofft Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Klarheit in den kommenden Tagen. Die Gespräche über die Rückführung von bestimmten Flüchtlingen verliefen in einem guten Klima, sagte Seehofer im ARD-"Sommerinterview". Er hoffe, dass es "nächste Woche" Klarheit gebe, "ob es klappt". Möglicherweise müssten am Ende "wegen der Komplexität" noch einmal die Regierungschefs selbst miteinander reden.

Bei den Verhandlungen geht es um Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer verwies zugleich auf die Schwierigkeit, dass bei einem Vertrag "die Partner eine Gegenleistung wollen". Konkret gehe es darum, dass sowohl Griechenland als auch Italien wollten, dass Deutschland andere Flüchtlinge von diesen Ländern übernehme, "wenn wir Flüchtlinge zurückführen nach Athen oder Rom". Seehofer lehnte es ab, mehr Menschen aufzunehmen als zurückzuweisen. "Das würde die Bevölkerung nicht verstehen."

Der Innenminister bekräftigte, nach seiner ursprünglichen Vorstellung "hätten wir diese Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze direkt zurückweisen können". Das habe die Koalition aber nicht gewollt, sondern sich auf ein Verfahren verständigt, dass mit den hauptsächlich betroffenen Ländern, insbesondere Griechenland und Italien, über das Prozedere der Rückführungen verhandelt werde. Das Ergebnis der Verhandlungen mit Athen und Rom wolle er zuerst Bundeskanzlerin Angela Merkel vorlegen und dann der Koalition, kündigte Seehofer an. Dann müsse entschieden werden, ob die Koalition dieses akzeptiere. Mit Folgefragen wolle er sich heute nicht beschäftigen, wehrte Seehofer die Frage ab, ob er notfalls auf seinen Plan eines nationalen Alleingangs bei den Rückführungen zurückgreifen würde.

Ankerzentren und Umfragetief

In der Diskussion um die Einrichtung der umstrittenen Ankerzentren für Asylbewerber wünscht sich Seehofer mehr Unterstützung von Seiten der Kanzlerin und der SPD-Chefin Andrea Nahles. Die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner müssten durchsetzen, dass die Ankerzentren kämen. "Der Koalitionsvertrag gilt" betonte der Bundesinnenminister. Nahles und Merkel müssten dafür sorgen, dass das, was sie unterschrieben haben, auch in anderen Bundesländern umgesetzt werde. Die Ankerzentren stehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Bundesländern. Die meisten anderen Länder wollen vorerst aber nicht mitmachen. "Wir müssen da dranbleiben", sagte Seehofer.

In Bayern hatten Anfang August die bundesweit ersten sogenannten Ankerzentren die Arbeit aufgenommen. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Dadurch sollten effizientere und sichere Asylverfahren ermöglicht werden, sagte Seehofer. Die Ankerzentren sind ein Teil von Seehofers "Masterplan Migration".

Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl im Oktober zeigte sich Seehofer zuversichtlich, trotz schwacher Umfragewerte für die CSU die absolute Mehrheit in Bayern erreichen zu können. Zweieinhalb Monate vor der Wahl steckt die CSU allerdings im Umfragetief und ist weit von diesem Ziel entfernt. Auch in einer neuen Erhebung des Hamburger Umfrage-Instituts GMS kam die Partei Anfang August nur auf 39 Prozent. Auf die Frage, ob er als CSU-Vorsitzender Konsequenzen im Falle eines schlechten Abschneidens bei der Wahl ziehen werde, wollte Seehofer nicht antworten.

Quelle: n-tv.de, jve/dpa/AFP

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