Die Auswirkungen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW sorgen auch mit Blick auf die Bundestagswahlen bei den Menschen vor Ort für Verunsicherung: Wie wählen, wenn man nicht einmal die Wahlunterlagen zugeschickt bekommen kann? Die Behörden vor Ort müssen kreativ werden.

Wahlberechtigte aus Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen, die bei der Flutkatastrophe ihre Wohnungen verloren haben, können trotzdem ihre Stimmen bei der Bundestagswahl abgeben. Die Landeswahlleitungen hätten in Zusammenarbeit mit den Kommunen "praktische Lösungen" gefunden, um eine ordnungsgemäße Wahl trotz der teilweise weggebrochenen Infrastruktur zu ermöglichen, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel in Berlin. Im Ahrtal kommen unter anderem mobile Wahlstationen zum Einsatz.

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Panorama 25.08.21

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So sind Betroffene an dem Ort wahlberechtigt, an dem sie am 15. August gemeldet waren. Dementsprechend könnten sie in dem für ihren Wohnort zuständigen Wahllokal ihre Erst- und Zweitstimme abgeben. Eine Stimmabgabe am vorübergehenden Wohnort - etwa, wenn Betroffene bei Verwandten, Freunden oder in einer Notunterkunft unterkamen - sei nur bei erfolgter Ummeldung und einem ausdrücklich beantragten Eintrag ins Wählerverzeichnis möglich. Am einfachsten gestaltet sich laut Bundeswahlleiter die Briefwahl vom vorübergehenden Aufenthaltsort aus. Dafür müssten Betroffene nur die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde ihres alten beziehungsweise eigentlichen Wohnorts beantragen.

Im Ahrtal sind 30.000 Wahlberechtigte gemeldet

Eine "automatische" Zustellung der Wahlbenachrichtigung sei nicht immer möglich. Dies gelte etwa, wenn der aktuelle Aufenthaltsort der Betroffenen nicht bekannt sei. Die Briefwahlunterlagen können bis zum 24. September um 18.00 Uhr beantragt werden. Da die Post in den von der Flut betroffenen Gebieten etwas länger brauchen könnte, sollten Betroffene jedoch "keinesfalls" so lange warten. Auch die ausgefüllten Stimmzettel und Wahlscheine sollten "unverzüglich" zurückgeschickt werden. Bis zum Wahltag um 18.00 Uhr muss der Wahlbrief eingegangen sein. Im besonders schwer vom Hochwasser getroffenen Ahrtal sind nach Angaben des rheinland-pfälzischen Wahlleiters etwas über 30.000 Wahlberechtigte gemeldet. Die Urnenwahl in betroffenen Gemeinden im Ahrtal sei nur eingeschränkt möglich.

In den beiden Wochen vor der Bundestagswahl seien deshalb "Wahlbusse" als "mobile Außenstellen der Verwaltung" im Einsatz. An 120 Stationen könnten Wahlberechtigte wie sonst auch in der Verwaltung ihre Stimmen sofort per Briefwahl abgeben. Die mobilen Teams sollen an zehn Tagen in allen Orten jeweils drei Stunden lang Station machen. Es werde zwar keine "normale Wahl", sagte der rheinland-pfälzische Wahlleiter Marcel Hürter. Sie werde aber "rechtssicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden können".