Politik

"Dramatischer Bedeutungsverlust" So schlecht steht es um die SPD

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Großer SPD-Parteitag in Berlin: Was bringt die "neue Zeit"?

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Gelingt den Sozialdemokraten mit dem Parteitag ein Aufbruch in eine "neue Zeit" der Stärke? Forsa-Chef Manfred Güllner zweifelt. In einer Analyse seziert der Meinungsforscher die Trends hinter den schwachen Wahlergebnissen. Seine Diagnose fällt verheerend aus.

"In die neue Zeit": Unter diesem Motto lädt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Delegierte aus allen Bezirken und Landesverbänden nach Berlin, um über die Zukunft der SPD zu beraten und die neuen Parteivorsitzenden zu wählen. "Unsere Gesellschaft erfährt viel Veränderungen, Umbrüche und auch Spaltungen", heißt es in der Einladung zum großen Parteitag. "Gestärkt, geeint und optimistisch" will die Partei den "Aufbruch" gestalten und sich als Organisation "weiterentwickeln", um "besser und schlagkräftiger" zu werden.

Optimismus kann die älteste noch bestehende Partei Deutschlands derzeit tatsächlich gebrauchen. Die Zustimmungswerte sind schwach wie nie. Schon bei der Bundestagswahl 2017 fuhr die SPD das schwächste Ergebnis seit mehr als 100 Jahren ein. Und die aktuellen Umfragewerte fallen noch schwächer aus, wie aus einer Analyse des Meinungsforschungsinstitut Forsa hervorgeht.

Kann die neue SPD-Spitze nach dem Parteitag auf eine schnelle Trendwende hoffen?

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Mit Blick auf die Daten warnt Forsa-Chef Manfred Güllner vor überzogenen Erwartungen. Tatsächlich belegt die Auswertung der zurückliegenden Wahlergebnisse, wie "extrem groß der Vertrauens- und Bedeutungsverlust der Partei" unter der Oberfläche der immer noch mitgliederstärksten Partei Deutschlands ausfällt.

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"Die aktuell in Umfragen ermittelten 13 bis 14 Prozent für die SPD entsprechen hochgerechnet rund 6,5 Millionen Wählern", fasst Güllner das Ergebnis der Forsa-Auswertung zusammen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, müsste die SPD damit den Verlust von weiteren rund drei Millionen Stimmen ihrer schon 2017 nicht sonderlich großen Wählerzahl von 9,5 Millionen verkraften.

Damals reicht der Rückhalt noch für ein Wahlergebnis von 20,5 Prozent der gültigen Zweitstimmen. In den Forsa-Umfragen seit der Bundestagswahl 2017 war die SPD zeitweise nur noch viertstärkste Kraft. Damit liegen die Sozialdemokraten über weite Strecken deutlich abgeschlagen hinter Union, Grünen und der AfD.

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Noch verheerender stellt sich der Wählerschwund im Vergleich zum Bundestagswahljahr 1998 dar. Damals konnte die SPD noch große Wahlerfolge feiern: Zum zweiten Mal nach 1972 setzte sich die Partei als stärkste Kraft im Bundestag durch und stellte mit Gerhard Schröder auch den Bundeskanzler. Damals machten den Forsa-Berechnungen zufolge noch rund 20,2 Millionen Wähler ihr Kreuz bei der SPD.

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Seitdem hat die SPD in absoluten Zahlen fast 13,7 Millionen oder zwei Drittel ihrer einstigen Wähler verloren. Zwischen 1998 und 2005 büßte die SPD innerhalb von sieben Jahren knapp vier Millionen Wähler ein. Pro Jahr waren es im Schnitt rund 570.000. Und: Nach Schröders Rückzug aus der Politik 2005 wurden die Verluste in den vier Jahren bis 2009 mit 6,2 Millionen deutlich größer. Der durchschnittliche Verlust belief sich in diesem Zeitraum auf rund 1,5 Millionen Wählern pro Jahr. In den zwei Jahren seit 2017 wanderten weitere drei Millionen Wähler ab.

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Mit Schröders Agenda 2010 lässt sich der dramatische Verlust an Rückhalt nach Ansicht Güllners nicht erklären. "Anders als von vielen in der SPD unterstellt, kam der überwiegende Teil der Abwanderer nicht aus Unmut über die angeblich 'neoliberale' Politik der SPD aus dem linken politischen Spektrum", erklärt der Meinungsforscher. "Wäre das so, hätte die Linkspartei von solchen 'linken' Abwanderern profitieren müssen."

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Doch wie die Daten zeigten, habe die Linke zwischen 1998 und 2017 ihren Stimmenanteil lediglich um 1,8 Millionen gesteigert. "Und seit 2017 hat die Linke keine neuen Wähler gewonnen - somit können auch die seit 2017 von der SPD abgewanderten drei Millionen ehemaligen Wähler nicht zur Linkspartei gewandert sein, zumal die SPD sich ja zunehmend von der Schröderschen Agenda-Politik verabschiedet hat."

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In den ostdeutschen Ländern trifft der Wählerschwund die SPD zwischen 1998 und 2017 noch etwas stärker als in den alten Bundesländern. Im Osten sank der Anteil der SPD-Wähler (hier bezogen auf alle Wahlberechtigten) laut Forsa-Analyse im Schnitt von 27,5 Prozent (1998) auf nur noch 9,9 Prozent (2017). Den prozentual höchsten Rückgang musste die Ost-SPD in diesem Zeitraum in Sachsen mit minus 67 Prozent hinnehmen. In den westdeutschen Bundesländern sank der SPD-Anteil im gleichen Zeitraum von 34,7 auf 16,7 Prozent aller Wahlberechtigten, was einem durchschnittlichen Wählerschwund von minus 52 Prozent entspricht.

Bei Jung-Wählern an der Fünf-Prozent-Hürde

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Noch dramatischer stellt sich die Lage mit Blick auf die Altersstruktur der SPD-Wähler dar. Innerhalb der Partei sind die Jungsozialisten mit Kevin Kühnert zwar zu einem "wichtigen Machtfaktor" geworden. Doch außerhalb der SPD entwickeln die Jusos mit ihrem verschärften Linkskurs offenbar wenig Zugkraft. Bei der zurückliegenden Europawahl im Mai konnte die SPD in den jüngeren Bevölkerungsschichten kaum punkten.

Wie aus der amtlichen Wahlstatistik hervorgeht, wollten hier nur fünf Prozent der 18- bis 24-jährigen Wahlberechtigten der SPD ihre Stimme geben. In der Altersgruppe der 25- bis 34-jährigen Wahlberechtigten sieht es nicht viel besser aus. Im Osten stimmten sogar nur rund vier Prozent aller Wahlberechtigten im Alter bis 34 Jahre für die Sozialdemokraten.

Auf die neugewählten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wartet angesichts dieser Daten eine wahre Herkulesaufgabe. "Angesichts des dramatischen Vertrauens- und Bedeutungsverlustes der SPD in den letzten zwei Jahrzehnten ist fraglich, ob das neue Führungsduo der SPD wirklich den erhofften 'Aufbruch in die neue Zeit' bewerkstelligen kann", kommentiert Forsa-Chef Güllner die Lage.

Hinweis: Die aktuellen Entwicklungen zum SPD-Parteitag können Sie im Liveticker bei n-tv.de nachlesen.

Quelle: ntv.de