Politik

SPD-Parteitag wählt neue Spitze Esken und Walter-Borjans sollen es richten

Rund ein halbes Jahr nach dem Rückzug von Andrea Nahles hat die SPD wieder eine reguläre Führung. Erstmals wird die Partei künftig von einem Duo geführt. Der Parteitag in Berlin wählt mit Esken und Walter-Borjans zwei Kritiker der Großen Koalition. Beide kündigen Korrekturen in deren Politik an.

Die SPD hat mal wieder eine neue Spitze: Die linke Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans führen die Partei künftig gemeinsam. Beide wurden mit breiter Mehrheit bei einem Parteitag in Berlin gewählt. Dabei holte Walter-Borjans mit 89,2 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als Esken, für die sich 75,9 Prozent der Delegierten aussprachen. Erstmals hat die SPD damit eine Doppel-Spitze.

In ihren Bewerbungsreden hatten Esken und Walter-Borjans vor den mehr als 600 Delegierten erklärt, sich für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz stark machen zu wollen. Sie zweifelten daran, ob das mit der Union in der Großen Koalition möglich ist. Es gebe mit ihnen als standhafte SPD-Chefs einen Aufbruch in eine "neue Zeit", sagten Esken und Walter-Borjans unisono. 

"Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht", sagte Esken, die im Duo mit Walter-Borjans den SPD-Mitgliederentscheid für sich entschieden hatte. "Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr Große Koalition als eigenständige Kraft." Die SPD gebe der Großen Koalition eine "realistische Chance auf eine Fortsetzung" - "nicht mehr, aber auch nicht weniger". Wie ihr Partner Walter-Borjans kritisierte die 58 Jahre alte SPD-Frau die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dass diese die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente an den Fortbestand der Koalition knüpfe, sei respektlos. Die Union hatte klargestellt, dass sie den Koalitionsvertrag nicht aufschnüren möchte.

Abkehr von der schwarzen Null

Walter-Borjans verschärfte den Ton gegenüber der Union und pochte auf ein stärkeres Profil der in Umfragen gebeutelten SPD. In einer Demokratie müsse man Kompromisse machen, aber sie dürften nicht "verwischen, wo wir stehen", sagte Walter-Borjans.

Esken forderte in ihrer Rede eine Umkehr ihrer Partei in der Arbeitsmarktpolitik. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Die SPD habe dazu beigetragen, dass dieser Niedriglohnsektor entstehen konnte. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet." In der Finanz- und Sicherheitspolitik deutet sich eine Konfrontation mit der Union an. Walter-Borjans will zugunsten von nötigen Investitionen notfalls auch auf die Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten.

Zum Auftakt des Parteitags hatte die scheidende Vorsitzende Malu Dreyer zur Geschlossenheit aufgerufen und die Erfolge der SPD in der Koalition herausgestrichen. Darauf sei sie "mächtig stolz", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. "Es macht nämlich einen Unterschied, wer regiert." Zugleich warb sie für einen Neuanfang, die SPD dürfe nicht mehr als "Taktikpartei" wahrgenommen werden.

Das Duo folgt auf Andrea Nahles, die sich Mitte des Jahres von der Position zurückgezogen hatte. Sie hatte ihrerseits den am Ende glücklosen Martin Schulz beerbt. Es ist damit seit 2017 die dritte Parteispitze.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa