Eigentlich ist der AfD-Gastredner zum politischen Aschermittwoch ein Leichtgewicht. Doch es gelingt dem österreichischen Rechtspopulisten Grosz offenbar, den bayerischen Ministerpräsidenten Söder so zu verärgern, dass er eine Klage wegen Beleidigung einreicht.

Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt auf Antrag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz wegen Beleidigung. Hintergrund der Ermittlungen sind Äußerungen des Rechtspopulisten beim politischen Aschermittwoch, wo Grosz als Gast der AfD aufgetreten und über den CSU-Chef hergezogen war.

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Grosz hatte Söder nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 22. Februar unter anderem als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet. Außerdem habe er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD unter anderem "virologischer Horrorclown" genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden. Söder selbst hatte beim politischen Aschermittwoch vor 4000 CSU-Anhängern in Passau ebenfalls mächtig ausgeteilt. An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Koalition sagte er: "Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte."

"Majestätsbeleidigung schlimmstes Verbrechen"

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Grosz bezeichnete Söders Anzeige in einer Mitteilung als "unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz". Der österreichische Rechtspopulist erhielt Rückendeckung von der AfD. Bayerns Landesvorsitzender Stephan Protschka sagte: "Majestätsbeleidigung ist in den Augen von Markus Söder scheinbar das Schlimmste aller Verbrechen und wiegt offenbar deutlich schwerer als die massiven Grundrechtseinschränkungen, die er selbst im Namen von Corona erlassen hat." Als Ministerpräsident habe er auch bissige Kritik auszuhalten. "Die Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben, Spott und Kritik gehören ausdrücklich dazu", betonte Protschka. Grosz sei auch in Zukunft in Bayern willkommen, fügte der AfD-Politiker hinzu.

Grosz hat in Österreich mehrere Funktionen bei den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. 2022 hat er für die Wahl zum Bundespräsidenten kandidiert und 5,6 Prozent der Stimmen erhalten.