Markus Söder

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, geht zurück. Deshalb will Finanzminister Olaf Scholz künftig weniger Geld für Migranten bereitstellen. Die Länder und Kommunen kritisieren die geplante Einsparung.

In die Debatte um die Sicherung und Ausgestaltung der Rente mischt sich nun CSU-Chef Söder mit einem eigenen Vorschlag ein. Doch die SPD wiegelt gleich ab: Ein zentraler Punkt darin sei mit ihr nicht zu machen.

Der Streit um das Grundrenten-Modell der SPD offenbart gegensätzliche Positionen im Inneren der Großen Koalition. Mit Blick auf das Rentenkonzept von Arbeitsminister Heil wirft CSU-Chef Söder einen bayerischen Vorschlag auf den Tisch. Söder verspricht eine bürokratiearme Lösung.

Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU muss auch die Junge Union eine neue Führung wählen. Der Sonder-Deutschlandtag dazu feiert zunächst aber frenetisch den alten Vorsitzenden. Der Neue punktet bei den Delegierten dann mit markigen Sprüchen. Von Jürgen Wutschke

Wer zahlt, der bestimmt? Dieses Prinzip haben Bund und Länder beim Digitalpakt Schule mit einer Grundgesetzänderung ausgehebelt. Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen können ab Ostern fließen. Das segnet nach dem Bundestag jetzt auch der Bundesrat einstimmig ab.

Bei der Reform der Grundsteuer sind sich die meisten Länder einig. Nur in Bayern stößt der Vorschlag von Finanzminister Scholz auf Ablehnung. Das Problem sei von Anfang an falsch angegangen worden, behauptet Ministerpräsident Söder und drängt auf einen Neubeginn der Verhandlungen.

Der ungarische Ministerpräsident Orban provoziert die eigene europäische Parteienfamilie. Erst nach großem Druck entschuldigt er sich für seine Aussagen. Ist damit alles gut? CSU-Chef Söder verneint das. Er erwartet von Orban langfristige Bekenntnisse zur EVP.

Krisengespräch ohne Lösung - das Treffen von EVP-Spitzenkandidat Weber und Ungarns Regierungschef Orban bringt allein Erkenntnis, das beide Seiten in der Sache hart bleiben. Der Konflikt schwelt weiter.

Sollte es noch Bürgerliche in der AfD geben, so müssten diese jetzt austreten und "die Nazis" in der Partei alleinlassen, fordert CSU-Chef Söder beim Aschermittwoch in Passau. Schwarz-grünen Träumen erteilt er eine Absage. Von Hubertus Volmer

Am politischen Aschermittwoch tönen auch mal schärfere Angriffe durch die Hallen der Republik. Bei seiner Rede in Passau wählt CSU-Chef Söder die AfD als Ziel einiger verbaler Attacken. Und auch eine andere Oppositionspartei bekommt ihr Fett weg.

Die Große Koalition zeigt derzeit viele Gesichter: Die Parteien suchen Gemeinsamkeiten und Profilierung gleichermaßen. Nach stundenlangen Beratungen, den ersten in diesem Jahr, steht nun wieder das Regieren im Vordergrund.

Die einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G. Von Markus Lippold

Es könnte das erfolgreichste Volksbegehren seit mehr als 50 Jahren werden: Über eine Million Menschen haben sich für die Artenvielfalt in Bayern ausgesprochen und machen so Druck auf die Politik. Bis Mitte August muss Ministerpräsident Söder einen Volksentscheid durchführen.

Auf der Suche nach einem Profil links der CDU diskutiert die SPD eine umfassende Reform der Sozialsysteme. Der Koalitionspartner betrachtet die Bestrebungen mit Argwohn. CDU-Vize Volker Bouffier bringt vor allem das Grundrentenkonzept in Rage.

Neben der Debatte um Abgase und Feinstaub will CSU-Chef Söder einen anderen Aspekt des Autos wieder mehr in den Vordergrund rücken: den des Arbeitsplatz-Beschaffers. Er fordert neue Ideen, um die Zukunft der Industrie zu sichern. E-Autos seien das jedoch nicht unbedingt.

Unter den Vorsitzenden Merkel und Seehofer schwelte zwischen CDU und CSU ein jahrelanger Streit. Nun soll die Union mit den neuen Chefs Kramp-Karrenbauer und Söder in eine "neue Phase" starten. Bei einem ersten Arbeitstreffen geben sich beide betont einig.