Markus Söder

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Thema: Markus Söder

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03.09.2019 18:11

Streit um Diesel-Fahrverbote Kann Söder in Beugehaft genommen werden?

Die Deutsche Umwelthilfe wirft der bayerischen Landesregierung vor, ein Urteil über mögliche Fahrverbote missachtet zu haben. Der Verein beantragt deshalb, dass der Landeschef und andere Amtsträger in Zwangshaft genommen werden. Der Fall beschäftigt ab sofort den Europäischen Gerichtshof.

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22.08.2019 14:05

"Berg Arbeit" liegt vor Kabinett Schulze bemängelt Klima-Fortschritt

Die Zeit drängt. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung ein Paket beschließen und umfassende Maßnahmen in Sachen Klimaschutz auf den Weg bringen. Aktuelle Vorstöße der CSU in diesem Zusammenhang werden von SPD-Ministerin Schulze wenig euphorisch aufgenommen.

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19.08.2019 18:51

Ehe mit Union besser als gedacht GroKo-Erfolg stürzt SPD in Dilemma

Die GroKo hat einen denkbar schlechten Ruf. Doch tatsächlich arbeitet sie zügig und überaus erfolgreich. Das bekommt sie nun auch per Studie attestiert. Die anstehende und so wichtige Halbzeitbilanz erscheint für die SPD damit beinahe lästig. Doch die Partei findet ein neues Druckmittel. Von Jürgen Wutschke