Markus Söder

Wenige Tage vor der Europa- und der Landtagswahl legt die SPD ihr Konzept für eine Grundrente vor. Und außer mit dem Namen kann sich Koalitionspartner CDU mit so gut wie gar nichts anfreunden. Im Gegenteil: Die Partei schäumt.

Leidenschaftslos wie der Wahlkampf ist auch das "Gipfeltreffen" zur Europawahl. Zumindest die Regierungskrise bringt ein wenig Feuer in die Runde - und setzt vor allem einen Parteichef unter Druck. Von Benjamin Konietzny

Die Große Koaltion hat ihr nächstes Streitthema gefunden: Markus Söder will mit der CSU ein eigenes Steuersenkungs-Konzept vorstellen und Unternehmen entlasten. Doch Finanzminister Olaf Scholz und die SPD winken ab und werfen ihm eine verantwortungslose Politik vor.

Wenige Wochen vor der Europawahl fordert Österreichs Kanzler einen Umbau des Staatenbundes. So sollen Verstöße gegen das gemeinsame Vertragswerk viel stärker geahndet werden. Gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident warnt Kurz zudem vor einer Spaltung des Kontinents.

Finanzminister Scholz weist einen Zeitungsbericht zurück, demzufolge das Kanzleramt seine Grundsteuerreform gebremst haben soll. Stattdessen werde noch beraten. CSU-Chef Söder liefert hingegen das Dementi vom Dementi.

CDU und CSU treten erstmals mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl an. Spitzenkandidat Manfred Weber bekommt volle Rückendeckung, doch auch in unionsinternen Grabenkämpfe werden für beendet erklärt.

Die Koalition ringt weiter um eine neue Grundsteuer. Finanzminister Scholz legt einen Entwurf vor und verspricht keine Mehrbelastungen. Der Union aber fehlt eine Öffnungsklausel. Ohnehin sei das Papier nicht abgestimmt. Das wird nie Gesetz, fasst CSU-Chef Söder zusammen.

Bayerns Ministerpräsident Söder hat Großes vor: Im vergangenen Jahr kündigt der CSU-Politiker an, sein Bundesland soll Europas Nummer Eins in der Luft- und Raumfahrt werden. Doch im neuen Haushalt gibt es für "Bavaria One" nur wenig Geld. Die Opposition spottet.

Eigentlich soll die "Gorch Fock" im Sommer wieder schwimmfähig sein. Doch die Sanierung des Schiffes verläuft wohl nicht wie geplant. Laut einem Bericht liegen die Arbeitsfortschritte deutlich hinter den Erwartungen zurück. CSU-Chef Söder fordert bereits, das Geld für die Instandsetzung lieber anderweitig zu investieren.

Selten war das Interesse an einer Europawahl so groß, selten der Ausgang so entscheidend, ist zu hören. Doch die "Schicksalswahl" bestreitet die Union mit einer Strategie, die wenig überrascht. Genau das dürfte die Absicht sein. Von Benjamin Konietzny

In zwei Monaten wird das Europaparlament neu gewählt. Die CSU ist auf ihrem Parteitag um ein kraftvolles Signal bemüht. Ganz nebenbei nutzt Parteichef Söder das Treffen auch für ein weiteres Abrücken von Vorgänger Seehofer.

Markus Söder grenzt sich klar von EU-kritischen Positionen der CSU früherer Jahre ab. Als CSU-Chef verfolgt er einen klareren proeuropäischen Kurs als sein Vorgänger Seehofer. Ein Wahlziel für das Europavotum im Mai gibt er nicht aus.

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, geht zurück. Deshalb will Finanzminister Olaf Scholz künftig weniger Geld für Migranten bereitstellen. Die Länder und Kommunen kritisieren die geplante Einsparung.

In die Debatte um die Sicherung und Ausgestaltung der Rente mischt sich nun CSU-Chef Söder mit einem eigenen Vorschlag ein. Doch die SPD wiegelt gleich ab: Ein zentraler Punkt darin sei mit ihr nicht zu machen.

Der Streit um das Grundrenten-Modell der SPD offenbart gegensätzliche Positionen im Inneren der Großen Koalition. Mit Blick auf das Rentenkonzept von Arbeitsminister Heil wirft CSU-Chef Söder einen bayerischen Vorschlag auf den Tisch. Söder verspricht eine bürokratiearme Lösung.

Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU muss auch die Junge Union eine neue Führung wählen. Der Sonder-Deutschlandtag dazu feiert zunächst aber frenetisch den alten Vorsitzenden. Der Neue punktet bei den Delegierten dann mit markigen Sprüchen. Von Jürgen Wutschke