Politik

"Kein Knecht des Kapitals" Steinbrück findet Vorwurf dämlich

Nachdem ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seine Honorare aus der Privatwirtschaft heftig kritisiert wurde, gehen die Sozialdemokraten zum Gegenangriff über: Sie fordern mehr Informationen von allen Abgeordneten des Bundestags. Im Zentrum der SPD-Kritik steht ein hoher FDP-Politiker.

Die SPD fordert die Koalition auf, noch vor der Bundestagswahl das Abgeordnetengesetz zu ändern und damit mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte im "Darmstädter Echo": "Ich habe die Heuchelei von CDU/CSU und FDP satt, die jetzt Peer Steinbrück Steinbrück muss einstecken , zugleich aber die Umsetzung der UNO-Konvention zur Bundestag sieht Handlungsbedarf ebenso blockieren wie mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten." Die Ankündigung Steinbrücks, seine Einkünfte genauer offen zu legen, sei nun der Maßstab.

Zudem fordert die SPD die Abgeordneten der Koalition auf, dem Beispiel des Kanzlerkandidaten zu folgen und ihre Nebeneinkünfte über die vorgeschriebenen Pflichten hinaus öffentlich zu machen. "Sie müssen sich jetzt an Peer Steinbrück messen lassen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht. Steinbrück legt Auftraggeber offen .

Döring kritisiert "knallharte Gewinnertätigkeit"

Lambrecht nannte es "heuchlerisch", dass führende CSU-Politiker sowie FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der selbst zahlreiche Nebentätigkeiten ausübt, von Steinbrück mehr Transparenz verlangen. Genau dies sei von Schwarz-Gelb schließlich jahrelang blockiert worden. Döring hatte Steinbrück wegen seiner Nebentätigkeiten als Abgeordneter "knallharte Gewinnertätigkeit" vorgehalten und erklärt, dem SPD-Politiker fehle "das Gen eines ehrbaren Kaufmanns".

Im Deutschlandfunk bezog der SPD-Kanzlerkandidat selbst Stellung zu den Vorwürfen, er habe durch bezahlte Redeauftritte vor Finanzinstitutionen eine zu große Nähe zu diesem Sektor aufgenommen. Dieser Verdacht sei "absurd, man kann auch sagen dämlich", sagte Steinbrück. Seine Reden vor Bankiers hätten gezeigt, dass er "alles andere als ein Knecht des Kapitals gewesen" sei.

Steinbrück unterstellte seinen politischen Gegnern politische Motive hinter der Kritik an seinen Nebeneinkünften. Es gehe hier um den Versuch, ihm "etwas Ehrenrühriges" anzuhängen. Angesprochen auf einen vorab zitierten "Focus"-Artikel, in dem das Magazin schreibt, auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein hätten zumindest indirekt mehrere Redeauftritte Steinbrücks finanziert, sagte der Politiker im Deutschlandfunk, er halte dies "alles für sehr konstruiert". Er sei lediglich einer Einladung "von seriösen Leuten" gefolgt. Steinbrück bekräftigte, dass er sich bei seinen Nebentätigkeiten als Abgeordneter an alle Regeln gehalten habe.

Veröffentlichungspflichtige Angaben ungenau

Wie aus den veröffentlichungspflichtigen Angaben des Bundestags hervorgeht, hat der 39-jährige Döring neben seinen Abgeordnetendiäten von knapp 8000 Euro im Monat sowie seinem FDP-Gehalt eine Reihe von weiteren Nebeneinkünften. So erhält er als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn eine jährliche Vergütung von über 32.000 Euro, wie aus dem Geschäftsbericht des Staatsunternehmens hervorgeht. Zudem sitzt Döring im Aufsichtsrat einer ebenfalls staatseigenen Gesellschaft, die das Aufkommen aus den Mautgebühren verwaltet, sowie im Beirat der Deutschen Flugsicherung. Als Vorstandsmitglied einer Krankenversicherung für Haustiere hat Döring nach eigenen Angaben ein weiteres Zusatzeinkommen zwischen 3500 und 7000 Euro im Monat.

Derzeit sind Abgeordnete lediglich verpflichtet, jedes Honorar einer von drei Stufen zuzuordnen: bis 3500 Euro, 3500 bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Die exakte Höhe lässt sich deshalb nicht angeben, Honorare der dritten Stufe können auch wesentlich über den 7000 Euro liegen. Aus den Angaben lässt sich darum nur ein Mindestwert der gesamten Nebeneinkünfte berechnen.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International warnte vor einer "Mogelpackung" bei der angestrebten Neuregelung der Veröffentlichungsvorschriften. Geschäftsführer Christian Humborg begrüßte in der "Passauer Neuen Presse" zwar den Vorschlag, das derzeitige System von drei Stufen um mehrere Stufen zu erweitern. Dieser Vorschlag sei aber nicht neu. "In der Vergangenheit wurde damit die Überlegung verbunden, dass Nebeneinkünfte erst ab 10.000 und nicht wie bisher ab 1000 Euro veröffentlichungspflichtig sein sollten." Dies habe seine Organisation abgelehnt.

Quelle: n-tv.de, che/dpa/AFP

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