Politik

SPD-Mann geht in die Offensive Steinbrück legt Auftraggeber offen

Peer Steinbrück will seinem Ruf als "Mr. Klartext" gerecht werden.

Peer Steinbrück will seinem Ruf als "Mr. Klartext" gerecht werden.

(Foto: dpa)

Seit Tagen liegen CDU/CSU, FDP und Linke Steinbrück in den Ohren: Sie fordern, dass der SPD-Kanzlerkandidat bei seinen Nebenjobs als Redner Ross und Reiter nennt. Genau das will Steinbrück jetzt tun, verschweigen will er lediglich genaue Summen. Doch damit nicht genug. Er holt zum großen Gegenschlag aus.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Kritik an seinen Nebeneinkünften. Der "Bild"-Zeitung sagte der Bundestagsabgeordnete: "Ich war überrascht, dass man als Politiker vor Misstrauen nicht geschützt ist, wenn man sich an Recht und Gesetz hält. Ich muss nun aber feststellen, dass nicht ohne Erfolg versucht wird, aus meinen völlig korrekt angegebenen Nebeneinkünften Misstrauen gegen mich zu schüren".

Der SPD-Mann hat nun eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, die Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen. "Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht", erklärte er.

Lediglich über die Honorare will er weiter keine konkreten Angaben machen, sondern nur den durchschnittlichen Lohn für einen Vortrag angeben. Als Grund dafür gab Steinbrück an, dass dafür für jeden Fall die Erlaubnis des Auftraggebers nötig wäre. Würde dann die Zustimmung einzelner Auftraggeber fehlen, würde ihm das zum Vorwurf gemacht "nach dem Motto: Das ist ja wieder nicht vollständig".

Steinbrück fordert Schwarz-Gelb heraus

Darüber hinaus schießt er gegen Union und FDP zurück, die ihn seit Tagen zu mehr Transparenz drängten. "Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig." Die heute geltenden Regeln zu Abgeordnetengehältern seien lediglich so lasch, weil Schwarz-Gelb schärferen Maßgaben im Wege gestanden hätten.

Nun geht Steinbrück selbst in die Offensive: "Ich schlage hiermit vor, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Ich fordere Union und FDP auf, einer solchen Neuregelung zuzustimmen." Außerdem fordere er CDU und FDP auf, Abgeordnetenbestechung in Zukunft unter Strafe zu stellen. "Ich bin gespannt, ob Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer dies unterstützen", fügte er hinzu.

Quelle: ntv.de, jog

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