Von allen Seiten hagelt es Kritik an den früheren Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück. Die FDP hält ihn für unehrlich, die Grünen zweifeln an seinem Anstand und die CSU sieht in ihm einen "Liebling der Spekulanten". Der Druck steigt: Wird der SPD-Kanzlerkandidat Transparenz über seine Einkünfte schaffen?

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Politik 03.10.12

Debatte um Nebeneinkünfte Steinbrück unter heftigem Beschuss

Von mehreren Seiten muss SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weiterhin Angriffe wegen seiner Nebentätigkeiten einstecken. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf dem früheren Bundesfinanzminister indirekt Unehrlichkeit vor. "Die SPD setzt auf die knallharte Gewinnermentalität ihres Kandidaten. So muss sie auch damit klarkommen, dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet", sagte er der "Bild".

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz kritisierte Steinbrück in der "Bild" dafür, dass er seine Jobs nicht vollständig offenlegen will. "Anständig wirkt das Ganze nicht. Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung." Er wolle "wissen, welcher Kandidat mit welchen möglichen Belastungen in den Bundestagswahlkampf zieht", sagte Schulz.

Der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte im "Hamburger Abendblatt" eine parlamentarische Untersuchung zu Steinbrücks Nebeneinkünften. "Der ganze Vorgang muss von A bis Z parlamentarisch untersucht und aufgeklärt werden." Maurer ergänzte: "Einige Fragen kann nur Peer Steinbrück beantworten, andere können nur durch eine unabhängige Untersuchung geklärt werden." Es solle juristisch geprüft werden, "ob es mit den Verhaltensregeln für ehemalige Minister vereinbar ist, wenn sie für ein Fantasiehonorar bei einem früheren Großauftragnehmer reden".

Steinbrück verweist auf Frau

Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, sagte in der "Welt", Steinbrück stehe im Verdacht, ein "Produkt der Finanzindustrie" zu sein. Es könne der Eindruck entstehen, der SPD-Politiker sei ein "Liebling der Spekulanten". "Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen. Dazu muss er keine Steuererklärung offenlegen." Steinbrück könne "einfach sagen, wie viel Geld er wirklich von der Finanzindustrie bekommen hat, seit er nicht mehr Finanzminister ist". Dann könne sich jeder ein "objektives Urteil" bilden, ob Abhängigkeiten entstanden seien oder nicht.

Steinbrück hatte die Kritik an seinen Nebeneinkünften aus Vorträgen und Veröffentlichungen zurückgewiesen. Er beteuerte, er halte alle Regeln zu Nebeneinkünften für Abgeordnete ein. Seine Verträge mit Zeitungs- und Buchverlagen wolle er aber nicht offenlegen.

Steinbrück lehnte es zudem ab, seine Steuererklärung zu veröffentlichen und verwies zur Begründung auf die gemeinsame Veranlagung mit seiner Frau. Der SPD-Politiker hatte bereits bei seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat angekündigt, von nun an keine bezahlten Vorträge mehr zu halten.