Politik

Adams verweigert Rücktritt Thüringer Grüne drängen eigenen Minister aus dem Amt

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Thüringens Justizminister Dirk Adams geht auf Konfrontationskurs zur Parteispitze.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Thüringen stellen die Grünen zwei Minister. Nach dem angekündigten Rückzug der Umweltressortchefin Siegesmund will die Partei ein Jahr vor der Wahl ihr Profil stärken und auch ihr zweites Kabinettsmitglied auswechseln. Doch dieses verweigert die Gefolgschaft und fordert den eigenen Rausschmiss - durch den Ministerpräsidenten.

Die Thüringer Grünen besetzen mit Blick auf die Landtagswahl 2024 ihre beiden Ministerämter in der rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow neu. Allerdings weigert sich einer der derzeitigen Amtsinhaber, seinen Posten freiwillig zu räumen - und fordert seine Parteiführung auf, den Regierungschef zu seiner Entlassung zu drängen. Laut MDR ist der Linke-Politiker dazu bereit.

Umwelt- und Energieminister wird der Grünen-Landesvorsitzende Bernhard Stengele, er soll auch Vize-Ministerpräsident werden. Das Justiz- und Migrationsministerium wird die Thüringer Polizeihauptkommissarin Doreen Denstädt leiten, teilte die Parteispitze in Erfurt mit. Denstädt wäre nach ihrer Ernennung nach Angaben der Grünen die erste schwarze Ministerin in Ostdeutschland.

Hintergrund des Personalwechsels ist der angekündigte Rückzug von Umweltministerin Anja Siegesmund. Sie geht aus persönlichen Gründen Ende Januar. Im Zuge ihres Abschieds soll nach dem Willen der Partei auch Justiz- und Migrationsminister Dirk Adams seinen Stuhl räumen. Doch der 54-jährige frühere Fraktionschef der Grünen im Landtag geht nicht freiwillig.

Die Grünen-Landessprecher hatten ihn zum Rücktritt aufgefordert - dies lehnte Adams ab und sagte, die Landesspitze könne aber von Ministerpräsident Ramelow seine Entlassung fordern. Adams gilt bei den Grünen und innerhalb der rot-rot-grünen Koalition als eher blass und zögerlich, in der Migrationspolitik setze er zu wenige Akzente, hieß es. Adams hatte nach seinem Wechsel ins Kabinett sein Landtagsmandat und auch den Fraktionsvorsitz abgegeben. Seine politische Karriere wäre beim Verlust der Ressortführung mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest vorerst beendet.

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen regiert seit 2020 ohne eigene Mehrheit und ist stets auf Kompromisse mit der Opposition - vor allem der CDU - angewiesen. Ein Anlauf zu einer vorgezogenen Neuwahl war im vergangenen Jahr gescheitert.

Die Grünen stellen im Landtag mit fünf Mitgliedern die kleinste Fraktion. Bei der Landtagswahl 2019 hatten sie 5,2 Prozent der Stimmen erhalten. In den letzten vorliegenden Umfragen lagen sie zwischen 5 und 7 Prozent - ohne erkennbaren deutlichen Aufwärtstrend.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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