Politik
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet sein neues Steuergesetz.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet sein neues Steuergesetz.(Foto: REUTERS)
Freitag, 22. Dezember 2017

Kurz vorm Weihnachtsurlaub: Trump setzt Steuerreform in Kraft

Eigentlich sollte Donald Trump erst im neuen Jahr die umstrittene Steuerreform unterzeichnen - doch der US-Präsident will nicht warten: Als letzte Amtshandlung vor Weihnachten setzt er das Reformgesetz in Kraft. Und er schießt noch einmal verbal gegen die Demokraten.

Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Donald Trump seine umstrittene Steuerreform in Kraft gesetzt. Der Präsident unterschrieb das Gesetz im Oval Office des Weißen Hauses. Der US-Kongress hatte die umfassendste Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten am Mittwoch endgültig beschlossen. Sie soll ab dem kommenden Jahr Anwendung finden.

Ursprünglich hatte Trump das Reformgesetz erst im Januar unterzeichnen sollen. Er zog den Termin aber vor, um den Text noch vor Weihnachten zu unterschreiben - seine letzte Amtshandlung vor dem Weihnachtsurlaub in seinem Privatclub Mar-a-Lago in Florida.

Die Steuerreform sieht eine drastische Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent vor - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Höchstsatz für die Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent. Trump sieht die Maßnahme als kräftige Jobmaschine an. Es ist die größte Steuersenkung in den USA seit 31 Jahren.

Größter Erfolg für Präsident Trump

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für Unternehmen und Reiche. Trump reagierte darauf in einem Tweet und versprach: "95 Prozent der Amerikaner werden weniger, oder im schlimmsten Fall genauso viel Steuern zahlen (die meisten sehr viel weniger). Die Demokraten wollen eure Steuern nur erhöhen!"

Insgesamt steigt die Staatsverschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wären es immer noch rund eine Billion. Trump musste seiner Wählerschaft nach mehreren gescheiterten Reformvorhaben dringend einen Erfolg präsentieren. Mit der Durchsetzung der Steuerreform erlebte er nach elf Monaten im Amt seinen bislang größten Erfolg.

Quelle: n-tv.de