Schon kommende Woche sollen Milliardenbeträge verfügbar sein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Andere Gesetze sollen Mieter und Menschen in Not schützen. Die Legislative arbeitet im Akkord. Von Benjamin Konietzny
Die Briten, die jahrelang für einen EU-Austritt gekämpft haben, sollten in bester Feierlaune sein. Aber ausgerechnet die, die am meisten in die Kampagne investiert haben, wird man vergeblich auf den Partys suchen. Einige haben Großbritannien sogar den Rücken gekehrt. Von Diana Dittmer
Die Zahl der steuerpflichtigen Rentner wächst immer weiter. Senioren müssen nach Angaben der Linkspartei inzwischen dreimal mehr Steuern zahlen als 2005. Das sei ungerecht und widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, kritisiert Fraktionschef Bartsch.
Wird die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger schon in diesem Jahr vom Solidaritätszuschlag befreit? Wenn es nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag geht: Ja. Doch davon müssen erst noch die Koalitionspartner überzeugt werden.
Schätzungsweise vier Millionen Beschäftigte zahlen in Deutschland bereits den zweithöchsten Steuersatz. Grund genug für die Linke, Facharbeiter und Menschen mit mittleren Einkommen aus der Spitzenbesteuerung rauszuholen.
Die Linke will angesichts der prall gefüllten Haushaltskassen die Steuerzahler entlasten und schlägt vor, den Steuerhöchstsatz später zu erheben als bislang. Die Idee hat auch für CDU-Politiker Röttgen einen gewissen Charme.
Die Abschaltung von Kohlekraftwerken in den kommenden Jahren kostet mehrere Milliarden. Allein der Energieriesen RWE kann mit einer Ausgleichssumme von mehr als zwei Milliarden Rechnen. Derweil entbrennt eine Debatte über die Zukunft eines ostdeutschen Werkes.
Ob für Kaffee, Brötchen oder Bratwurst: Seit diesem Jahr müssen Händler immer einen Kassenbon ausgeben. Doch von den dadurch entstehenden Papierbergen sind viele genervt, digitale Lösungen sind noch nicht verbreitet.
Jahrzehntelang versprachen Parteien aller Couleur die Vereinfachung des Steuersystems. Längst ist davon nicht mehr die Rede. Es wird weiter daran herumgedoktert, ohne dass Heilung in Sicht ist. Und ginge es nach der SPD, kämen neue komplizierte Steuern hinzu. Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Müssen Immobilienbesitzer und Mieter ab 2025 tiefer in die Tasche greifen? Die reformierte Grundsteuer gibt vielen Anlass zur Sorge. Doch der Deutsche Städte- und Gemeindebund gibt Entwarnung. Was genau wo auf die Bürger zukommt, ist allerdings noch nicht ganz klar.
Die neue SPD-Spitze will mit der Union in Kürze etliche Themen für die zweite Hälfte der Legislatur diskutieren. Dabei geht es zunächst um die Abarbeitung der Parteitagsaufträge. Im Anschluss könne unter Bedingungen auch ein Unionsthema auf die Tagesordnung kommen.
Pauschalreisen sind dank einer EU-Richtlinie finanziell abgesichert. Doch die Haftung ist begrenzt. Damit Kunden des insolventen Veranstalters Thomas Cook nicht auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben, beschließt der Bund nun einzuspringen.
Geht es nach Olaf Scholz, dann werden in einigen EU-Staaten Aktienkäufe künftig besteuert. Der Finanzminister hält das für eine gute Idee. Dabei trifft die Steuer die Falschen. Ein Kommentar von Jan Gänger
Die europäische Abgabe auf Aktiengeschäfte rückt näher: Deutschlands Finanzminister legt seinen Amtskollegen in neun europäischen Staaten einen Entwurf für die geplante Finanztransaktionssteuer vor.
Die SPD will nach ihrer Neuaufstellung die Große Koalition nur fortsetzen, wenn sie wesentliche Anliegen durchbringen kann. Dafür ist sie sogar zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Haushaltspolitiker Kahrs lockt CDU und CSU mit einer Unternehmenssteuerreform und einer Erhöhung des Wehretats.
Laut der US-Regierung schadet die französische Digitalsteuer vor allem US-Konzernen. Präsident Trump ist sie deshalb ein Dorn im Auge. Er droht mit hohen Strafzöllen. Nun wendet sich sein Finanzminister Mnuchin an die OECD.
