Kompromiss mit SPD in Sicht?CDU-Steuerexperte offen für höhere ReichensteuerDie SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein. 29.05.2026
Magyar verlängert Orban-GesetzUngarn und EU droht der erste HandelskonfliktUngarns neuer Ministerpräsident Magyar verspricht eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU. Wegen des hohen Haushaltsdefizits lässt die neue Regierung jedoch ein Gesetz von Orban bestehen, das ausländische Einzelhändler belastet. Es drohen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.24.05.2026
Abbau von SubventionenKlingbeil erwärmt sich für Rasenmäher-MethodeEine Möglichkeit, das Haushaltsloch zu stopfen, sind Subventionen. Genauer: deren Abbau. In die Debatte kommt nun Bewegung. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil geht einen Schritt auf die Union zu. 22.05.2026
"Ewiger" PrüfverzichtTrumps frühere Steuererklärungen werden unantastbarNach seiner Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS erringt US-Präsident Trump einen Vergleich. Dieser macht ihn quasi unantastbar, was seine steuerliche Vergangenheit angeht. Und nicht nur ihn.20.05.2026
Fahrplan für Reformen stehtKoalition begräbt offiziell 1000-Euro-Prämie Nach dem Streit in den vergangenen Wochen wagen Union und SPD einen neuen Anlauf: Stundenlang diskutieren die Fraktionsspitzen über Steuer- und Sozialreformen. Man verständigt sich darauf, alles im großen Paket zu lösen - und sich von einem Schnellschuss zu verabschieden.13.05.2026
Zustimmung für Spahns SparideeSteinbrück und Koch würden Subventionen mit "Rasenmäher-Methode" kürzenUnions-Fraktionschef Jens Spahn plädiert für Subventionsabbau, um die Steuerreform zu finanzieren. Peer Steinbrück und Roland Koch haben bereits 2003 ein solches Kürzungskonzept erarbeitet. Die Ex-Ministerpräsidenten sehen bis zu 15 Prozent Einsparpotenzial.12.05.2026
"Werden nicht umhinkommen"Wegner stellt sich beim Thema Vermögenssteuer gegen MerzDie Koalition ringt um eine Entlastung der Bürger. Die Vorschläge sind vielfältig und auch innerhalb der einzelnen Parteien herrscht keinesfalls nur Übereinstimmung. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner etwa präsentiert einmal mehr eigene Vorstellungen.12.05.2026
Koalitionsstreit um SteuerreformKlingbeil will bei Steuerreform "keine Neiddebatten anzetteln"Lars Klingbeil pocht auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener - trotz Gegenwind aus der Union. Jens Spahn will lieber Subventionen kürzen. Ihm zufolge drohten sonst selbst für Facharbeiter Steuersätze bis zu 60 Prozent.11.05.2026
Kosten für KrankenkassenGrüne legen Plan für deutliche Beitragssenkungen vorDie Regierungsparteien aus Union und SPD ringen um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist, die steigenden Beitragssätze in den Griff zu bekommen. Auf ihrer Fraktionsklausur legen die Grünen ein Konzept vor, das Versicherte und Unternehmen um viele Milliarden entlasten soll.28.04.2026Von Sebastian Huld, Leipzig
Bei SteuerreformKlingbeil will besonders Einkommen bis 3000 Euro entlastenNachdem aus der Union ein Konzept für eine Steuerreform vorliegt, konkretisiert auch der Finanzminister seine Vorstellungen. Vor allem Menschen mit einem Einkommen bis 3000 Euro brutto sollen entlastet werden. Hohe Einkommen und Vermögen sollen das gegenfinanzieren. 23.04.2026
Einiges nicht zu rechtfertigenReduzierte Umsatzsteuer kostet Bund mehr als 40 Milliarden EuroAuf zahlreiche Produkte oder Dienstleistungen in Deutschland fällt eine reduzierte Umsatzsteuer an. Experten des ZEW zufolge entgehen dem Staat dadurch viele Milliarden Euro. Dabei lassen sich längst nicht mehr alle Ausnahmen rechtfertigen, da oft Menschen profitieren, die es gar nicht nötig hätten. 17.04.2026
