Steuerpolitik

Der Bund hat sich den den vergangenen Krisenjahren massiv verschuldet, um die Folgen von Corona und Inflation zu dämpfen. Finanzminister Lindner pocht nun auf eine Rückkehr zur Normalität. Das heißt auch: Länder und Kommunen können nicht mit weiteren Mitteln vom Bund rechnen.

Die Bundesregierung knöpft sich die Steuerklassen für Eheleute vor. Konkret sollen steuermindernde Wirkungen des Splittingverfahrens bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Der umstrittene Steuervorteil für entsprechende Partnerschaften soll aber wohl nicht angerührt werden.

Der Mann geht mehr arbeiten, die Frau kümmert sich mehr um Haushalt und Kinder: Dieses Familienmodell ist einer Studie zufolge nach wie vor Standard in Deutschland. Manchmal ist die Aufteilung persönlich so gewollt, manchmal den Umständen geschuldet, immer hat sie erhebliche Konsequenzen für das Einkommen der Mutter. Ökonominnen fordern einen Wandel.

Mangelnde Digitalisierung, Einzelfallgerechtigkeit und zu viele Detailfragen: Das deutsche Steuerrecht wird immer komplizierter - gerade im internationalen Vergleich. Der Bürokratieaufwand sei immens und kaum noch zu bewältigen, mahnen Steuerberater und dringen auf eine Reform.

Liz Truss geht als Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte Großbritanniens ein. Grund dafür soll aber nicht ihre verkorkste Steuerpolitik sein. Der Tory-Politikerin wurde nach eigenen Aussagen übel mitgespielt.

Ein Ehepaar aus Bayern scheitert mit seiner Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Der Soli ist nicht verfassungswidrig, entscheidet das höchste deutsche Finanzgericht. Der Bund kann sich weiter über Milliardeneinnahmen freuen.

Fehlendes Personal und eine schlechte Ausbildung: Finanzbeamte in Deutschland sind offenbar kaum für den Kampf gegen Steuerbetrug gerüstet. Die Täter seien ihnen oft schlicht überlegen, berichtet eine leitende Fahnderin. Hinter fehlenden Reformen aus der Politik vermutet sie einen bestimmten Grund.

Eine umfassende Steuerreform ist seit langem eine Herzensangelegenheit der FDP. Nun wollen die Sozialdemokraten den großen Wurf wagen. SPD-Chef Klingbeil verkneift sich Details, stellt aber klar, dass der Staat nach den multiplen Krisen neues Geld für Investitionen braucht.

Millionen Grundstückseigentümer müssen im Zuge der beschlossenen Neuberechnung eine Steuererklärung abgeben. Das sorgt in den Finanzämtern für erheblichen Mehraufwand, sagt Steuergewerkschafts-Chef Köbler. Er rechnet auch in anderen Bereichen mit einem Bearbeitungsstau.

Um die wirtschaftliche Erholung Deutschlands zu beschleunigen, hat Finanzminister Lindner seine Fachleute gebeten, ihm Vorschläge zu unterbreiten. Aus einem internen Papier geht hervor: Unter anderem kommt auch die Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer infrage.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Steuererhöhungen für Besserverdienende. Um die Lasten in der Energiekrise gerechter zu verteilen, müsse "irgendjemand die Rechnung bezahlen", sagt Schnitzer. Der Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft hält dagegen.

Für ihre Enteignung Anfang des 19. Jahrhunderts erhalten die evangelische und katholische Kirche jährlich Entschädigungszahlungen. Diese Praxis soll seit Jahrzehnten abgeschafft werden. Die Ampel unternimmt einen neuen Versuch. Im Raum steht angeblich die Summe von rund zehn Milliarden Euro.

Die Länderkammer hat bei ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr erneut zahlreiche Gesetze beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Hilfen für Studierende, Personalzahlen für Kliniken und eine Ausweitung der Homeoffice-Pauschale.

"Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage", heißt es im Umsatzsteuergesetz. Doch so einfach ist es dann doch nicht, haarklein sind im Folgenden Hunderte von Ausnahmen geregelt. Der Bundesrechnungshof dringt auf eine deutliche Verschlankung.

• Von Ampel geplante Reduzierung So viel kostet den Staat der Umsatzsteuerrabatt auf Gas

Mit der als "Spritpreisbremse" bekannten Senkungen der Energiesteuer wollte die Bundesregierung im Sommer die Autofahrer entlasten. Damit hat sie offenbar die Nachfrage in diesem Zeitraum angekurbelt. Zu anderen Zeiten gingen die Kraftstoffauslieferungen dagegen stark zurück.

Wer soll welchen Anteil an den hohen Kosten der aktuellen Krise schultern? Einer Umfrage zufolge findet eine Mehrheit von Volkswirten, dass Reiche mehr Steuern zahlen sollten. Den Spitzensteuersatz will die Mehrheit von ihnen aber nicht erhöhen.