Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland erleidet die EU-Kommission eine Schlappe. Das EU-Gericht in Luxemburg annulliert die üppige Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016.
Die Corona-Krise macht sich immer deutlicher in der Staatskasse bemerkbar. Im Mai bricht fast ein Fünftel der Steuereinnahmen weg. Besonders heftig sind die Verluste bei der Umsatzsteuer. Ein neues Konjunkturpaket soll den Abwärtstrend abfedern.
Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise? Für die Linke muss der Staat neue Geldquellen erschließen, etwa durch eine Vermögensabgabe und bessere Unternehmensbesteuerung. Zugleich warnt Parteichefin Kipping vor massiven Kürzungen - und gibt Bayern einen Rat.
Erstmals in der Corona-Krise stellt sich Kanzlerin Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Natürlich geht es dabei um die Folgen der Pandemie. Trotz der Folgen für Wirtschaft und Staatshaushalt plant die Regierung laut Merkel aber keine Erhöhung von Steuern oder Abgaben.
Vielen Betrieben stünde "das Wasser bis zum Hals", "nicht wenige" drohten gar komplett unterzugehen, warnt der Präsident des Handwerkerverbands. Er fordert deshalb unter anderem steuerliche Erleichterungen. Die sollen den privaten Konsum anschieben.
Den Städten und Gemeinden brechen angesichts des Corona-Lockdowns die Einnahmen weg - gleichzeitig aber steigen die Ausgaben. Die ersten Haushaltssperren sind bereits verhängt. Nun fordern sie massive Hilfen des Bundes - und regen eine neue Abgabe an.
Ein Arbeitszimmer lässt sich von der Steuer absetzen, aber was macht derjenige, der vom Küchentisch aus arbeitet? Die FDP fordert, dass Deutsche im Homeoffice weniger Steuern zahlen müssen.
Die Wirtschaft ankurbeln statt im Haushalt sparen: Für eine Zeit nach der akuten Corona-Krise streben Finanzminister Scholz und der CSU-Vorsitzende Söder ein umfassendes Konjunkturprogramm an. Es
Bei den Corona-Hilfen für Unternehmen deutet sich ein Dilemma an: Banken sollen mit Krediten helfen, haben aber vielfach Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Perspektiven der Firmen. Und so stockt der Geldfluss. Die Bundesregierung hebt mahnend den Finger - und plant noch weitere Hilfen.
Schon kommende Woche sollen Milliardenbeträge verfügbar sein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Andere Gesetze sollen Mieter und Menschen in Not schützen. Die Legislative arbeitet im Akkord. Von Benjamin Konietzny
Die Briten, die jahrelang für einen EU-Austritt gekämpft haben, sollten in bester Feierlaune sein. Aber ausgerechnet die, die am meisten in die Kampagne investiert haben, wird man vergeblich auf den Partys suchen. Einige haben Großbritannien sogar den Rücken gekehrt. Von Diana Dittmer
Die Zahl der steuerpflichtigen Rentner wächst immer weiter. Senioren müssen nach Angaben der Linkspartei inzwischen dreimal mehr Steuern zahlen als 2005. Das sei ungerecht und widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, kritisiert Fraktionschef Bartsch.
Wird die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger schon in diesem Jahr vom Solidaritätszuschlag befreit? Wenn es nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag geht: Ja. Doch davon müssen erst noch die Koalitionspartner überzeugt werden.
Schätzungsweise vier Millionen Beschäftigte zahlen in Deutschland bereits den zweithöchsten Steuersatz. Grund genug für die Linke, Facharbeiter und Menschen mit mittleren Einkommen aus der Spitzenbesteuerung rauszuholen.
Die Linke will angesichts der prall gefüllten Haushaltskassen die Steuerzahler entlasten und schlägt vor, den Steuerhöchstsatz später zu erheben als bislang. Die Idee hat auch für CDU-Politiker Röttgen einen gewissen Charme.
Die Abschaltung von Kohlekraftwerken in den kommenden Jahren kostet mehrere Milliarden. Allein der Energieriesen RWE kann mit einer Ausgleichssumme von mehr als zwei Milliarden Rechnen. Derweil entbrennt eine Debatte über die Zukunft eines ostdeutschen Werkes.
