Seit der Deutschen Einheit soll der Solidaritätszuschlag beim Aufbau Ostdeutschlands helfen. Ab 2021 wird es ihn nur noch in abgeschwächter Form geben - lediglich Topverdiener sollen zahlen. Wer vom Soli befreit wird, hängt allerdings von mehreren Faktoren ab. Eine Übersicht.
Bestimmten Vereinen soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn sie nicht jeden Menschen aufnehmen. Zumindest wenn es nach Bundesfinanzminister Scholz geht. Für diesen Ansatz wird er nun vor allem von der CSU scharf kritisiert.
Ein prominenter SPD-Mann wirft sich für die Gleichberechtigung in die Bresche: "Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen", sagt Scholz mit Blick auf die deutsche Vereinslandschaft.
Für Produkte wie Binden oder Tampons zahlen Frauen in Deutschland bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer. Das soll sich laut einem Beschluss des Bundestags ändern. Und auch in Sachen Elektromobilität beschließt das Parlament steuerliche Vorteile.
Vom Ziel, dass im nächsten Jahr eine Million E-Autos in Deutschland unterwegs sind, hat sich die Bundesregierung bereits vor einiger Zeit verabschiedet. Zu schleppend sind die Verkäufe. Mit noch mehr staatlicher Hilfe sollen diese nun aber angekurbelt werden. Zudem könnte die Liste der geförderten Autos länger werden.
Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als zuletzt angenommen. Ein Trend, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird. Das könnte Auswirkungen auf die Projekte der Bundesregierung haben.
Nur noch wenige Monate darf die kommunale Zweitwohnungsteuer so erhoben werden wie bisher. Damit kippt Karlsruhe auch die kleine Schwester der Grundsteuer, denn auch ihre Berechnungsgrundlagen sind zu alt. Unklar ist hier aber, ob und wie die Abgabe reformiert wird.
Bis Jahresende muss die Berechnung der Grundsteuer neu geregelt sein. So urteilen die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Doch im Bundestag entbrennt ein Streit um die Reform. Nach zähen Verhandlungen will die FDP der geplanten Grundgesetzänderung nun zustimmen.
Die Deutschen werden immer älter. Dadurch steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Und Pflege ist teuer. Damit diese die Betroffenen nicht direkt in die Armut führt, will die DAK das System grundlegend reformieren. So soll das ursprüngliche Versprechen wieder gelten.
Ein Vorstoß aus den Reihen der Jungen Union mischt die deutsche Steuerpolitik auf. JU-Chef Kuban will den Mieteranteil in Deutschland senken und dafür eine der Hemmschwellen beim Immobilienkauf abbauen. Die Grunderwerbssteuer soll komplett wegfallen.
Bei ihrem Parteitag im November will sich die CDU auch der Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen annehmen. Diese sollen steuerlich entlastet werden. Obendrein nimmt die Partei einen neuen Anlauf, den Soli abzuschaffen.
Für ihr zögerliches Klimapaket ist die Union gescholten worden. Doch die CDU hat auch radikale Pläne: Ein Papier der Partei-Spitze stellt die komplette EEG-Umlage auf den Prüfstand. Die bisherige Förderung der Erneuerbaren Energien sorgt nämlich dafür, dass in Deutschland der Strompreis konkurrenzlos hoch ist.
Im Rahmen des Klimapakets will die Bundesregierung Arbeitnehmer mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale entlasten. Laut eines Berichtes profitieren von dem Vorstoß aber hauptsächlich Autofahrer. Demnach nutzen vier von fünf Fernpendlern das Auto für ihren Weg zur Arbeit.
Die gemeinsame Steuerpolitik in der EU ist traditionell ein Minenfeld. Während ein Gericht einen Kommissionsbeschluss zu Rückforderungen an Starbucks kippt, bestätigt es eine andere Entscheidung zu Steuervergütungen für die Fiat-Gruppe. Kritiker fordern eine umfassende Steuerreform.
Der Spott kam prompt: Bei einem TV-Auftritt gerät Grünen-Chef Habeck beim Thema Pendlerpauschale ins Schlingern. Anschließend ärgert er sich über seinen Aussetzer. Von seiner Kritik aber rückt er nicht ab.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, verabschiedet die Bundesregierung 2009 ein Konjunkturpaket. Dazu gehört auf Drängen der FDP auch die sogenannte Mövenpick-Steuer für Hoteliers. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wäre der heutige Parteichef Lindner nun bereit, sie abzuschaffen.
