Steuerpolitik

Kulturstaatsminister Weimer treibt im Ringen mit den großen Digitalkonzernen aus den USA und China die Digitalabgabe voran. Gemeinsam mit NRW-Medienminister Liminski kündigt Weimer bei ntv.de seinen Zeitplan an. Deutschlands Medien- und Kreativwirtschaft soll die Abgabe "Milliarden" bescheren. Von Sebastian Huld und Volker Petersen

Pendler und Gastronomen sollen Anfang 2026 steuerlich entlastet werden. Die geplanten Steuersenkungen könnten die Länder Milliarden kosten. Ob der Bund einspringt, entscheidet sich bei einer Abstimmung im Bundesrat.

Präsident Macron erhofft sich mit Premier Lecornu endlich wieder politische Stabilität. Ein gestopftes Haushaltsloch wäre ein wichtiger Anfang. Dafür braucht er jedoch die Opposition. Die Sozialisten will Lecornu laut einem Bericht mit schärferen Steuerregeln gegen Wohlhabende und Superreiche überzeugen.

Im Koalitionsvertrag versprach die schwarz-rote Bundesregierung dem Luftverkehr deutliche Steuersenkungen. Stattdessen seien die Abgaben weiter in die Höhe geschnellt, beklagt der Airlines-Chef der Lufthansa. Sollte nichts geschehen, werde der Konzern unrentable Flüge zusammenstreichen, kündigt er an.

In ihrem Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung eine sogenannte "Aktivrente". Diese soll es Rentnern ermöglichen, 2000 Euro im Monat steuerfrei dazuzuverdienen. Sozialverbände kritisieren den Vorschlag als ungerecht und warnen vor einer Klagewelle.

Jens Spahn beklagt die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland und schließt eine baldige Neuregelung der Erbschaftsteuer nicht aus. Die Reaktion folgt prompt: Die Debatte über mögliche Steuererhöhungen verunsichere Firmen, ermahnt Minister Frei seinen CDU-Parteikollegen.

Mit den Freibeträgen bei Erb- und Schenkungssteuer lassen sich mitunter große Vermögen über Generationen hinweg weiterreichen. Aus Sicht der SPD ist dieses Verfahren "unfair". Der Generalsekretär der Sozialdemokraten plädiert für eine deutliche Systemumstellung.

Über Wochen protestieren Landwirte landesweit gegen die Abschaffung der Dieselsubvention durch die Ampel. Union und SPD kassieren die Entscheidung nun. Den Steuerzahler kostet dies mehr als 400 Millionen Euro.

Die Regierung will Pendler und das Gastgewerbe entlasten. Beides sind Vorschläge der CSU und kosten Bund und Länder Milliarden. Mehr als fraglich ist, ob die geringere Steuer in Restaurants tatsächlich bei den Gästen ankommt. Der Gesetzentwurf sieht dies ausdrücklich nicht vor.

Der Goldpreis markiert in dieser Woche ein neues Rekordhoch. Ein Vorteil, den viele Anleger schätzen: Physisches Gold ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Das könnte sich ändern. Darum geht's in dieser Folge von "Brichta und Bell" mit dem Edelmetallexperten Tim Schieferstein.

Das Statistische Bundesamt berichtet von einem Rekord bei den Gewerbesteuern. Allerdings ist das Plus nicht besonders stark. Einige Bundesländer müssen sogar mit weniger Einnahmen auskommen.

Im Haushalt für 2027 klafft eine Milliardenlücke. Um diese zu schließen, will Finanzminister Klingbeil alle Optionen prüfen. Auch Spitzenverdiener und Vermögende könnten stärker belastet werden, so der SPD-Chef.

Der Chefposten bei der US-Steuerbehörde IRS scheint ein Schleudersitz zu sein. An deren Spitze standen in einem relativ überschaubaren Zeitraum bereits sechs verschiedene Personen. Wie es scheint, bekommt die Behörde nun schon wieder eine neue Leitung. Dieses Mal trifft es einen Trump-Getreuen.

Von Digital- bis Einkommensteuer: SPD-Abgeordnete fordern die Einführung neuer Abgaben und die Anhebung der bereits bestehenden. Ex-SPD-Vize Stegner sieht die Regierung von Helmut Kohl als Vorbild - damals habe "die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent" gelegen.

Flugreisen sollen günstiger werden, ist zuletzt immer wieder aus der Bundesregierung zu hören. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die daraus entstehenden Steuereinnahmen gebraucht werden. Ein Zurück zu günstigeren Ticketsteuern habe deshalb keine Priorität.

Die 20 Staaten des Euro sprechen regelmäßig ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik ab. Präsident der Gruppe ist der Ire Donohoe. Kurz vor der turnusmäßigen Wahl ziehen zwei Konkurrenten um den Posten ihre Bewerbungen zurück.