Steuerpolitik

Wie kann der Staat mehr Einnahmen generieren, damit die Ampel Krisen und Reformvorhaben bewältigen kann? Die Grünen finden: über neue Steuern oder eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt eine Absage.

• Video Grünen-Haushaltspolitikerin: "Brauchen handlungsfähigen Staat"

Mit einem Milliarden-Paket entlastet die Ampel-Koalitionen die Bürger angesichts hoher Energiepreise und gestiegener Lebenshaltungskosten. Für Menschen mit besonders wenig Geld werden die staatlichen Hilfen erhöht. Zudem gibt es Erleichterungen bei der Besteuerung.

Die Prognosen der Steuerschätzer fallen höher aus als erwartet. Doch wegen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie sind sie mit Vorsicht zu genießen. Finanzminister Lindner spricht von einer "Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit".

Es gibt Konzerne, die durch den Krieg mehr Gewinne erzielen als sonst. Die Grünen pochen darauf, für diese Unternehmen eine Übergewinnsteuer einzuführen. Das FDP-geführte Finanzministerium lehnt den Vorschlag ab.

Bei vielen Arbeitnehmern bleibt von einer Gehaltserhöhung derzeit nicht viel hängen - wer dadurch in eine andere Steuerklasse rutscht, zahlt am Ende wegen der hohen Inflation sogar noch drauf. Finanzminister Lindner will diese kalte Progression abmindern. Bis es so weit ist, könnte es allerdings noch dauern.

Um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und des Klimawandels in den Griff zu bekommen, sollte Deutschland nach Ansicht von Moritz Kraemer die Steuern erhöhen. Dem Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) schwebt ein neuer einkommensabhängiger Solidaritätszuschlag vor.

In den USA hat Präsident Biden den Startschuss für die Haushaltsverhandlungen gegeben. Angesichts des russischen Krieges sollen die Ausgaben für das Militär deutlich wachsen. Zugleich sollen Konzerne und Superreiche mehr zahlen. Rund ein Fünftel des Gesamtetats soll über neue Schuldenfinanziert werden.

Laut einer Studie der Biden-Regierung zahlen superreiche US-Amerikaner auf ihr Einkommen oft nur 8,2 Prozent Steuern - weniger als Millionen ihrer Mitbürger. Das will die Regierung mit einer neuen Mindeststeuer für Milliardäre ändern. So müsste etwa Tesla-Gründer Elon Musk einige Milliarden Dollar zusätzlich zahlen.

Die Ampel-Regierung macht den Weg frei für einen Großteil ihrer Corona-Wirtschaftspläne. Diese sollen Arbeitnehmer wie Unternehmen schnell und unbürokratisch entlasten. Dabei geht es vor allem um steuerliche Erleichterungen.

Gas, Strom, Öl - alles ist teurer geworden. Im gesamten europäschen Raum ächzen die Verbraucher. Am schlimmsten trifft es Haushalte in Deutschland. Was tun die Regierungen dagegen? Und könnten sie mehr tun? Von Marina Zapf

Die Inflationsrate in Deutschland steigt und entsprechend auch die Preise in der Stromversorgung. Wirtschaftsminister Habeck will die Steuern in diesem Bereich jedoch nicht senken. Um ärmere Menschen zu entlasten, sollen andere Mittel genutzt werden.

Die Preise von Benzin, Gas, Öl und Strom klettern stetig nach oben. Dem Staat bringt das satte Mehreinnahmen. Die versprochenen Entlastungen für die Bürger fallen laut Steuerzahlbund eher mickrig aus.

Unternehmen, Beschäftigte und insbesondere Pflegekräfte sollen wegen der Pandemie weiter von steuerlichen Vergünstigungen profitieren, wenn es nach der Gesetzesinitiative von Bundesfinanzminister Lindner geht. Kabinett, Bundestag und Bundesrat müssen ihr aber noch zustimmen.

Weltweit sollen "die Reichen ihren gerechten Anteil zahlen" - darauf dringen knapp 100 Millionäre und internationale Organisationen. Eine Vermögenssteuer könne rund zwei Milliarden Menschen aus der Armut holen und Impfstoffe für die Weltbevölkerung finanzieren, heißt es in einem offenen Brief.

Als Maßnahme gegen Steueroasen planen mehr als 130 Länder, eine Steuer von mindestens 15 Prozent für Großunternehmen einzuführen. Finanzminister Lindner plädiert dafür, zeitnah einen nationalen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt schon bereit.

Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften ab einer bestimmten Höhe sind im Jahr 2007 unterschiedlich besteuert worden. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht moniert. Bis Jahresende muss der Gesetzgeber nun nachbessern.