Im Haushaltsentwurf für 2020 plant Finanzminister Scholz weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Aus Ländern und Kommunen kommt scharfe Kritik. Sie sehen die bisherigen Erfolge und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr.
Europäische Staaten wollen Internet-Giganten wie Facebook, Amazon und Google stärker zur Kasse bitte: mithilfe einer Digitalsteuer. Über das Wie wird allerdings in Brüssel noch gestritten. Und auch auf der anderen Seite des Atlantiks hält sich die Begeisterung für das Vorhaben in Grenzen.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos legt sich Rutger Bregman mit den Superreichen an. Sein Auftritt erregt weltweites Interesse, ein Gespräch mit dem konservativen US-Sender Fox News entgleist aber: So sehr, dass das Interview nicht gesendet wird. Von Christian Herrmann
Mit einer Sozialagenda wappnet sich die SPD für die anstehende Europawahl. Steuergerechtigkeit ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der zuletzt schwächelnden Partei. Spitzenkandidatin Barley nimmt Großkonzerne wie Amazon ins Visier.
Großbritanniens reichster Unternehmer Sir Jim Ratcliffe will angeblich seine Firma nach Monaco verlagern. Auf der Insel kommen die Pläne des bekannten Brexit-Befürworters nicht besonders gut an: Abgeordnete werfen ihm grenzenlose Gier vor.
Wer einen elektrischen Dienstwagen fährt, bekommt steuerliche Vergünstigungen. So soll es auch in den nächsten Jahren bleiben und das länger als bisher geplant: Der Finanzminister will die Förderung für E-Autos verlängern. Für Plug-in-Hybride gibt es allerdings eine Bedingung.
Die SPD kommt mit sozialpolitischen Vorstößen wie Bürgergeld und Grundrente aus der Deckung. Die CDU winkt ab: Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert stattdessen die komplette Abschaffung des Soli und Entlastungen für Unternehmen.
Der französische Staatshaushalt kann auf zusätzliche Einnahmen aus Kalifornien hoffen. Der iPhone-Anbieter willigt in die Zahlung einer alten Steuerforderung ein. Wie viel Geld Apple tatsächlich überweist, ist unklar. Spekuliert wird über einen dreistelligen Millionenbetrag.
Finanzminister Scholz und seine Länderkollegen "rühren gerade eine steuerpolitische Leberwurst zusammen", findet Steuergewerkschaftschef Thomas Eigenthaler im Interview mit n-tv.de. Denn dass Wohnen durch die Grundsteuer-Reform nicht teuer wird, kann niemand seriös versprechen.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos reden einflussreiche und äußerst reiche Menschen darüber, wie man die Welt verbessern kann. Ein niederländischer Historiker ist auch eingeladen. Sein Auftritt hinterlässt einen bleibenden Eindruck.
Nie war der Länderfinanzausgleich größer. Mit mehr als elf Milliarden Euro halfen finanzstarke Länder den weniger vermögenden. Gut die Hälfte des Geldes kam dabei aus Bayern. Mehr als ein Drittel der Gesamtsumme floss in die Hauptstadt.
Um den Klimaschutz voranzutreiben, suchen Fachleute der Bundesregierung nach Lösungswegen. Bis Ende März wollen sie ihren Bericht fertigstellen. Darin setzen sie offenbar auf höhere Kraftstoffsteuern und stärkere Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Bis Ende des Jahres muss eine Reform der Grundsteuer her - so will es das Bundesverfassungsgericht. Doch das Wie ist umstritten. Bei einem Bund-Länder-Treffen eckt Bundesfinanzminister Scholz mit seinen Plänen an. Der Streit geht in eine neue Runde.
Ab heute verhandeln Finanzminister von Bund und Ländern über die bis Ende des Jahres fällige Grundsteuer-Reform. Zwei Modelle stehen zur Auswahl. Wie schwierig die Einigung wird, zeigt sich jedoch bereits vor dem ersten Treffen.
Unternehmen und Arbeitnehmer in Österreich sollen in den kommenden Jahren deutlich entlastet werden. Dazu kürzt die Regierung im öffentlichen Dienst und will die großen Digitalkonzerne in die Pflicht nehmen.
