Um die Wirtschaft anzukurbeln, verabschiedet die Bundesregierung 2009 ein Konjunkturpaket. Dazu gehört auf Drängen der FDP auch die sogenannte Mövenpick-Steuer für Hoteliers. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wäre der heutige Parteichef Lindner nun bereit, sie abzuschaffen.
Eine alte Forderung der Sozialdemokraten erlebt ihr Comeback: Die SPD beschließt ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Mit ihrem Vorstoß will die Partei beim Wähler wieder punkten, doch aus anderen Parteien hagelt es Kritik.
Der US-Präsident ist auf dem Weg zum G7-Gipfel in Frankreich. Drohungen schickt Trump schon mal vorweg, zum Beispiel gegen Paris. Die Digitalsteuer der französischen Regierung ist ihm ein Dorn im Auge - erneut bringt er Gegenmaßnahmen ins Spiel.
Multimillionäre und Milliardäre sollen einen größeren Beitrag leisten, wenn es um Themen wie Wohnkrise, Klimaschutz und Infrastruktur geht. Dazu hat der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel ein Steuer-Konzept ausgearbeitet. Es gibt allerdings ein Problem.
Die US-Notenbank Fed senkt den Leitzins, um die Konjunktur zu stützen. US-Präsident Trump geht das nicht weit genug: Die US-Regierung prüft mögliche Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. 2020 sind schon wieder Präsidentschaftswahlen.
Für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den Finanzminister Scholz vorlegt. Der Union ist das nicht genug. Ihr Ziel bleibt die vollständige Abschaffung.
In der Klimadebatte geraten Vielflieger zunehmend unter Erklärungsdruck. Damit das Attribut "Klimakiller" nicht hängen bleibt, plant die Luftfahrtlobby nun ein eigenes Umweltkonzept. Die Ziele sind ehrgeizig: Alternativen zum Kerosin sollen die CO2-Emissionen auf null senken.
Die französische Regierung will US-Internetkonzerne zur Kasse bitten. Amazon bekräftigt nun jedoch, die neue Digitalsteuer nicht zahlen zu wollen. Stattdessen würden die Kosten auf Drittanbieter umgelegt. Das könne vor allem "kleinere französische Unternehmen" treffen.
Frankreich plant eine Steuer für große Internetkonzerne, was in den USA auf wenig Gegenliebe stößt. US-Firmen seien in dem Sektor weltweit führend und deswegen das Ziel der Steuer, kritisiert Washington. Man wolle prüfen, ob das Gesetz den Handel behindert. Es könnten sogar Sanktionen folgen.
Ab dem kommenden Jahr werden Flugtickets in Frankreich teurer. Die Regierung will eine Ökosteuer auf Flugtickets aufschlagen. Und Europa soll nachziehen - an der Börse löst dies Schnappatmung aus.
Die Umweltministerin präsentiert ihr Modell, die Wirtschaftsweisen ziehen in wenigen Tagen nach und dann tagt das Klimakabinett: Im Hitzesommer 2019 beherrscht das Klima-Thema das politische Berlin. Es geht nicht mehr darum, ob der Kohlendioxid-Ausstoß verteuert werden soll, sondern nur noch wann und wie. Ein Kommentar von Christian Wilp
Bei Abgaben für CO2 liegt die Bundesregierung über Kreuz. Umweltministerin Schulze stellt nun drei Gutachten vor, die zeigen sollen, wie die Bepreisung gelingen kann, ohne soziale Härten entstehen zu lassen. Der SPD-Ministerin plant dazu eine "Klimaprämie".
Die Talfahrt der Commerzbank-Papiere reißen ein tiefes Loch in die Bilanz des staatlichen Rettungsfonds. Bislang ist unklar, welcher Schaden dadurch dem Steuerzahler entsteht. Denn dazu müsste der Bund seinen Coba-Anteil verkaufen. Das aber ist derzeit alles andere als lukrativ.
Finanzminister Scholz bezieht mit dem Haushalt für 2020 Stellung: Nach der mauen Steuerschätzung sollen die Ministerien einen Beitrag in dreistellige Millionenhöhe einsparen. Konfliktstoff bergen ferner die Ausgaben in der Verteidigung.
Digitalkonzerne wie Alphabet, Microsoft oder Facebook haben es leicht, weltweit Steuern zu sparen. Das wollen die Finanzminister der G20 ändern. Im Gespräch sind Mindeststeuern für Konzerne und auch eine Neuregelung der Besteuerungsrechte. Deutschland hat viel zu gewinnen - und zu verlieren.
Die Wünsche in der Großen Koalition sind vielfältig, die Mittel absehbar aber nicht ganz so umfangreich wie zuletzt gedacht. Nun macht sich Finanzminister Scholz auf die Suche nach neuen Einnahmequellen und entdeckt einem Bericht zufolge die Raucher.
