Politik

Gesetzesinitiative angestoßen Trump will Hassverbrecher hinrichten lassen

Nach den Massakern vom Wochenende will US-Präsident Trump dafür sorgen, dass Hassverbrecher und Massenmörder künftig die Todesstrafe fürchten müssen. Das Justizministerium arbeite an dem entsprechenden Gesetz, sagte er. Ob die USA ihr Waffenrecht verschärfen, blieb unklar.

Nach den Massakern vom Wochenende in den USA will Präsident Donald Trump eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation. Die Hinrichtungen müssten "schnell, entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung" geschehen.

Zwei Schützen hatten am Wochenende in El Paso (Texas) und in Dayton (Ohio) insgesamt 31 Menschen getötet. Die Motive des mutmaßlichen Täters von Dayton - der erschossen wurde - sind weiter unklar. Der mutmaßliche Täter von El Paso - ein 21-jähriger Weißer - hatte sich der Polizei ergeben. Die Ermittler prüfen einen rassistischen Hintergrund, unter den Opfern von El Paso sind mehrere Mexikaner. Trump sagte: "Der Schütze von El Paso wurde von rassistischem Hass verzehrt." Der Präsident verurteilte Rassismus auf das Schärfste. Ihm war vorgeworfen worden, mit seiner Rhetorik gegen Migranten den Weg für Hassverbrechen geebnet zu haben.

Trump sagte, die Nation müsse sich geschlossen gegen Rassismus, Fanatismus und "White Supremacy" stellen - also gegen die Ideologie der Vorherrschaft der Weißen. Die Taten vom Wochenende seien "ein Angriff auf unsere Gemeinschaften, ein Angriff auf unsere Nation und ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit".

Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken will. In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt.

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Bei Fällen, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, entscheidet die Bundesebene, ob die Strafe vollstreckt wird. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das will die Regierung von Trump nun ändern.

Deal: Waffengesetze gegen Einwanderungsreform

Zuvor hatte Trump den oppositionellen Demokraten Verschärfungen im Waffenrecht im Gegenzug für die von ihm geforderte Einwanderungsreform angeboten. Republikaner und Demokraten sollten sich auf "harte Hintergrundüberprüfungen" für Waffenkäufer verständigen, schrieb Trump direkt vor seiner Rede an die Nation auf Twitter. Führende Vertreter der Demokraten hatten Trump zuvor angelastet, mit seiner "rassistischen Rhetorik" selbst "gewalttätige Extremisten" zu ermutigen.

Trump schrieb in seinem Tweet, aus den beiden "tragischen Ereignissen" von El Paso und Dayton müsse "etwas Gutes, wenn nicht etwas Großartiges", hervorgehen. Verschärfungen im Waffenrecht könnten "vielleicht" mit der "dringend benötigten Einwanderungsreform" verknüpft werden. Bereits am Sonntag hatte Trump beteuert, Hass habe "keinen Platz in unserem Land".

Er machte zugleich Geisteskrankheiten für die jüngsten Bluttaten mitverantwortlich. "Das sind wirklich Leute, die sehr, sehr schwer geisteskrank sind", sagte er über die beiden Angreifer. Seitens der Ermittler wurden solche Angaben zunächst nicht bestätigt.

Börse: Höhenflug der Waffenaktien

Vom Streit um schärfere Waffengesetze profitieren an der Börse ausgerechnet die großen Waffenschmieden. Die Aktien von American Outdoor Brands - dem Mutterkonzern des Herstellers Smith & Wesson - legten zum US-Handelsauftakt zeitweise um rund fünf Prozent zu. Auch die Papiere des Wettbewerbers Sturm, Ruger & Co verbuchten zunächst einen kräftigen Kursanstieg, obwohl die US-Börsen insgesamt deutlich ins Minus gerieten.

Dass Waffenaktien mit Kursgewinnen auf Amokläufe und Attentate reagieren, ist nicht ungewöhnlich. Die blutigen Ereignisse lassen die Nachfrage nach Waffen oftmals kurzfristig anspringen. Als wichtiger Faktor dabei gilt laut Experten, dass viele Amerikaner als Reaktion auf Gewaltausbrüche verschärfte Waffengesetze fürchten und deshalb mehr Pistolen und Gewehre kaufen.

Trump, der eigentlich ein Freund der Waffen-Lobby ist, hatte schon am Wochenende strengere Regeln für Waffenkäufer vorgeschlagen.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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