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Syrer sollen gehen Türkei beendet Willkommenskultur

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Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Schon lange nicht mehr gewollt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nachdem die türkische Regierung Syrer jahrelang ins Land gelassen hat, ist es nun vorbei mit der Politik der offenen Türen: Ankara schickt sie zurück, landesweit kippt die Stimmung gegen Millionen Syrer.

Der Druck auf syrische Flüchtlinge in der Türkei wächst: Syrer, die ohne gültige Papiere in der Türkei leben, sollen das Land entweder freiwillig verlassen oder werden bei einer Festnahme ins Heimatland abgeschoben. Nach Angaben eines syrischen Dachverbands wurden vergangene Woche mehr als 600 Syrer von Istanbul nach Syrien ausgewiesen, obwohl sie gültige Papiere für eine andere türkische Provinz hatten. In Medienberichten werden Betroffene zitiert, deren Angehörige auch nach Idlib deportiert worden seien, dem letzten großen umkämpften Rebellengebiet im Nordwesten des Bürgerkriegslandes – nachprüfen lassen sich diese Aussagen jedoch nicht. Menschenrechtler kritisieren, die Abschiebung von Menschen in Kriegsgebiete verstoße gegen internationales Recht.

Medienberichten zufolge wurde bei Razzien in Wohngebieten, Fabriken und U-Bahn-Stationen gezielt nach Syrern gesucht. Wie viele Menschen dabei gefasst und nach Syrien zurückgeschickt wurden, ist unklar. Es sollen Hunderte bis Tausende sein. Laut Innenministerium richten sich die Maßnahmen gegen Syrer, die ohne einen Rechtsstatus in der Millionenmetropole leben. In einer Erklärung heißt es, es würden nur diejenigen abgeschoben werden, die illegal eingereist und illegal im Land seien.

Die Syrer, die sich in Istanbul aufhalten, aber in einer anderen Stadt registriert wurden, müssen bis zum 20. August zu diesem Ort zurückkehren. "Wenn sie (die Syrer) sagen, dass sie nicht gehen wollen, müssen sie es trotzdem tun. Wir müssen eine Ordnung schaffen", verteidigte der Istanbuler Gouverneur Süleyman Soylu das Vorgehen. Er bestreitet, dass die Betroffenen nach Syrien zurückgeschickt würden. Diese würden stattdessen in Flüchtlingslagern untergebracht. Der Gouverneur sagte, dass er mehr als 700 syrische Geschäftsleute angewiesen habe, ihre arabischen Ladenschilder auszutauschen. Offenbar soll es wieder "türkischer" aussehen.

Syrier galten lange Zeit als "Gäste"

Schon seit einiger Zeit schwindet in der türkischen Gesellschaft die Akzeptanz gegenüber syrischen Flüchtlingen. So gab es Ende Juni Ausschreitungen in dem Istanbuler Arbeiterviertel Kücükcekmece gegenüber Syrern, ein Ausdruck der wachsenden Spannungen zwischen beiden Bevölkerungsgruppen. Auch bei den Istanbuler Bürgermeisterwahlen waren die Syrer Thema. Wiederholt wurde in der Oppositionspartei CHP mit antisyrischer Rhetorik Stimmung gemacht. #SuriyelilerDefoluyor (Syrer raus hier) wurde während dieser Zeit zu einem der am meisten verbreiteten Twitter-Hashtags in der Türkei. Laut einer Umfrage eines Meinungsumfrageinstituts von Anfang Juli geben 18 Prozent der Türken an, das größte Problem im Land seien die Syrer. Sie werden damit an zweiter Stelle hinter der wirtschaftlichen Situation genannt.

Jahrelang hat die Türkei stillschweigend Hilfesuchende aus Syrien aufgenommen. Doch damit ist es vorbei. "Wir sollen alle reinlassen, die vor unserer Tür sind, fordern die Vereinten Nationen", kritisierte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bereits 2016 die internationale Gemeinschaft. Schon damals läutete Ankara das Ende seiner Politik der offenen Türen ein.

Die Türkei und Syrien teilen sich eine 900 Kilometer lange Grenze

Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 hat das Land nach eigenen Angaben rund 3,6 Millionen Syrern Zuflucht gewährt. Es gibt Städte und Stadtteile, die von den neuen Mitbürgern stark geprägt wurden. In Orten nahe der syrisch-türkischen Grenze etwa gibt es zahlreiche Geschäfte, die Syrern gehören. Auch in dem Istanbuler Stadtteil Fatih zum Beispiel haben die Syrer einen Ort gefunden, wo sie sich niedergelassen haben. Ein Geschäft mit arabisch beschrifteten Schildern reiht sich hier neben das andere.

Syrer haben in der Türkei einen Status erhalten, von dem andere Flüchtlinge, etwa aus Afrika, nur träumen können. Sie galten lange nicht offiziell als Flüchtlinge, die Regierung bezeichnete sie als "Gäste" und "Brüder" und "Schwestern". So konnten Syrer in der Regel kostenfrei das staatliche Gesundheitssystem nutzen. Doch erst 2014 konnten sich syrische Flüchtlinge unter dem Status "vorübergehender Schutz" registrieren lassen, was einen legalen Aufenthalt garantierte und den Erwerb einer Arbeitserlaubnis ermöglichte – bis zu diesem Zeitpunkt mussten sich viele Syrer vor allem mit Schwarzarbeit durchschlagen.

Und weil die Türkei den Flüchtlingen kein landesweites Versorgungsnetz bieten konnte, mussten die Menschen sich selbst um Essen, Trinkwasser und ein Dach über dem Kopf kümmern. Das erhöhte auch den Druck auf die Kleinsten, zu arbeiten. Wer nur durch Istanbul läuft, sieht überall syrische Flüchtlingskinder, die als fliegende Händler Essen, Blumen oder Spielzeug verkaufen oder als Schuhputzer vor Erwachsenen knien.

Schon 2014 lebten in der Provinz Sanliurfa nahe der nordsyrischen Grenzstadt Kobani neben den 1,5 Millionen Einheimischen noch 155.000 syrische Flüchtlinge. Damals war die Arbeitslosenquote innerhalb von zwei Jahren von 6,2 Prozent auf 16,4 Prozent gestiegen. Eine im selben Jahr veröffentlichte Umfrage der Hacettepe-Universität in Ankara kam zu dem Ergebnis, dass 56 Prozent der befragten Türken glaubten, die Syrer würden ihnen die Arbeit wegnehmen. Tatsächlich sind die Zugezogenen eine ernsthafte Konkurrenz für die Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt: Sie arbeiten für wesentlich niedrigere Löhne und ohne Sozialversicherung. Die Anwesenheit der Menschen wurde zu einem innenpolitischen Problem, denn neben all den politischen Turbulenzen befindet sich die Türkei auch in einer Wirtschaftskrise, und ein Ende der Talfahrt ist momentan nicht absehbar, genauso wie ein Ende des Syrienkriegs. Wohl auch deswegen wurde im letzten Jahr – auch in Istanbul – die Registrierung neu angekommener Syrer eingestellt. Zusätzlich wurde versucht, den Migrationsstrom an der Grenze durch verschärfte Kontrollen einzuschränken.

Quelle: n-tv.de

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