Politik

"Red Notice" bei Interpol Türkei lässt Reporter in Spanien festnehmen

Hamza Yalcin wurde im Spanien-Urlaub festgenommen. Jetzt muss der kritische Reporter die Auslieferung an die Türkei fürchten.

Hamza Yalcin wurde im Spanien-Urlaub festgenommen. Jetzt muss der kritische Reporter die Auslieferung an die Türkei fürchten.

(Foto: Twitter)

Kritische Journalisten sind auch im Ausland nicht mehr sicher vor der türkischen Justiz. Das zeigt der Fall Hamza Yalcin. Der im Exil lebende Redakteur wurde auf einem Flughafen in Barcelona festgenommen.

In der Türkei sitzen laut Reporter ohne Grenzen rund 160 Journalisten in Haft. Mittlerweile sind kritische Köpfe aber auch jenseits der türkischen Grenzen nicht mehr sicher. Am 3. August ist Hamza Yalcin in Spanien festgenommen worden. Das berichten "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die britische BBC übereinstimmend.

Yalcin war demnach gerade im Urlaub. Bei der Ausweiskontrolle auf dem Flughafen El-Prat in Barcelona wurde er verhaftet. Die Beamten stellten dort angeblich fest, dass eine sogenannte Red Notice, ein Dringlichkeitsvermerk von Interpol gegen ihn vorliegt.

Der 59-Jährige muss nun damit rechnen, bis zum 11. September in Spanien festgehalten zu werden. 40 Tage sind die Obergrenze für Festnahmen in diesem Rahmen. Schlimmstenfalls muss er gar mit einer Auslieferung an die Türkei rechnen. Darüber entscheiden ein Richter und der spanische Ministerrat. Wie in Deutschland gilt aber auch in Spanien: Ausgeliefert werden muss nicht, wenn einem Beschuldigten kein rechtstaatliches Verfahren garantiert werden kann.

Yalcin hat die Türkei schon lange verlassen. Er lebt seit Jahrzehnten in Schweden. Neben der türkischen Staatsbürgerschaft hat er auch die des skandinavischen Landes. In Schweden berichtet er allerdings weiterhin für die kritische, linke Zeitschrift "Odak Dergisi".

"Missbrauch internationaler polizeilicher Zusammenarbeit"

Als Yalcin noch in der Türkei lebte, wurde er zweimal wegen seiner Mitgliedschaft in einer der Vorgängerorganisationen der Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C festgenommen, einer linksextremen und militanten Untergrundorganisation, die auch Verfassungsschützer in Deutschland im Blick haben. Medienberichten zufolge wurde er aber wiederholt freigesprochen. Angeblich geht es bei dem Fahndungsersuchen, dass jetzt zu seiner Festnahme geführt hat, um Terrorismusvorwürfe.

Reporter ohne Grenzen sieht darin aber vielmehr einen Vorwand. "Das ist ein Versuch Erdogans, seine Macht über die Grenzen seines Landes hinaus auszudehnen. Er will zeigen, dass er kritische Stimmen auch dort erreichen kann", sagte der Vorsitzende der schwedischen Sektion der Organisation, Jonathqan Lundqvist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er hält die Festnahme für einen "Missbrauch der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit".

Der Umgang der Türkei mit Pressevertretern steht seit Monaten in der Kritik. Gegen etliche Reporter wird ermittelt, weil sie genau das getan haben, was Reporter tun müssen. Kritische Fragen stellen und mit möglichst allen Parteien in einem Konflikt sprechen. Zum Verhängnis wurden den Journalisten meist Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die türkische Justiz unter Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht darin den Versuch, Propaganda für Terroristen zu betreiben. Zu den vielen inhaftierten Journalisten in der Türkei gehören auch Deniz Yücel und Mesale Tolu aus Deutschland. Die Bundesregierung bemüht sich um ihre Freilassung. Sichtbare Fortschritte gibt es bisher aber nicht.

Quelle: ntv.de, ieh

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