Zum türkischen Dogan-Konzern gehören Zeitungen, Fernseh- und Radiosender sowie eine wichtige Nachrichtenagentur. Diese gelten als relativ unabhängig. Nun kauft ein regierungsfreundlicher Konzern die Mediengruppe.

Die größte Mediengruppe der Türkei wechselt unter die Kontrolle eines regierungsnahen Unternehmers: Wie der Dogan-Konzern mitteilte, laufen Gespräche über den Verkauf der Mediengruppe an die Holding von Erdogan Demirören. Der Dogan-Konzern teilte seinerseits mit, er werde alle seine Medienunternehmen an die Demirören-Gruppe verkaufen. Dazu gehören die auflagenstarke Zeitung "Hürriyet" und der einflussreiche Nachrichtensender CNN-Türk. Sie gelten als einige der letzten halbwegs unabhängigen Medien der Türkei.

Das Verhältnis der Dogan-Mediengruppe zur regierenden Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan war oft von Spannungen geprägt. Die Behörden verhängten 2009 gegen den Konzern eine Strafe in Milliardenhöhe wegen Steuervergehen. Kritiker warfen damals der Regierung vor, Dogan wegen seiner kritischen Berichterstattung zu bestrafen.

Die Demirören-Gruppe kaufte 2011 bereits die Tageszeitungen "Milliyet" und "Vatan" von Dogan, die seitdem auf einen regierungsfreundlichen Kurs einschwenkten. Der Konzern gehört dem Unternehmer Erdogan Demirören, der für seine Nähe zu Präsident Erdogan bekannt ist. Laut der Nachrichtenseite T24 zahlt Demirören knapp eine Milliarde Euro für die Dogan-Medien.

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"Mit dieser riesigen Übernahme (...) kommt die türkische Massenmedien-Industrie unter die direkte politische Kontrolle von Präsident Erdogan", twitterte der renommierte Kolumnist Kadri Gürsel. Damit sei der Prozess der Konzentration der Medien nach dem Modell des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgeschlossen.

Außer "Hürriyet" und deren englischer Ausgabe "Hürriyet Daily News" gehören zur Dogan-Mediengruppe auch die Zeitung "Posta" und das Sportblatt "Fanatik". In der Türkei gehören die Medien mit Ausnahme weniger Zeitungen wie "Cumhuriyet", "Evrensel" und "Birgün" großen Wirtschaftskonzernen, was sie aus Sicht von Kritikern anfällig für Druck durch die Regierung macht.

Im Jahr 2014 hatten geleakte Telefonmitschnitte für Aufregung gesorgt, auf denen der damalige Ministerpräsident Erdogan zu hören sein soll, wie er wegen einer Veröffentlichung Druck auf den Unternehmensgründer Erdogan Demirören ausübt.

"Der Gipfel der Zensur"

Das Gesetz zu Lizenzen im Internet sieht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor, dass Webseite-Betreiber, die regelmäßig online Ton- und Bildaufnahmen ausstrahlen, eine Lizenz von der Rundfunkbehörde (RTÜK) erwerben müssen. Das RTÜK-Gremium wird von der AKP dominiert. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln kann ein Gericht nach Angaben der Zeitung "Hürriyet" den Zugang blockieren und die Lizenz kann entzogen werden.

Der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Baris Yarkadas, twitterte: Die türkische Führung ziehe vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019 "die Schrauben an". Das Gesetz sei "der Gipfel der Zensur". Die AKP hatte die Maßnahme schon im Vorfeld verteidigt und abgestritten, dass es sich um Zensur handele.

In der Türkei stehen die Medien schon lange unter Druck, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 noch deutlich zugenommen hatte. Unter dem, nach dem gescheiterten Putsch, verhängten Ausnahmezustand ließ Erdogan per Dekret zahlreiche oppositionelle Medien schließen.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Schon jetzt sind viele oppositionelle Webseiten aus der Türkei heraus nicht erreichbar. Das Online-Lexikon Wikipedia ist in der Türkei seit April gesperrt.