Pressefreiheit

Dass der ehemalige US-Präsident Trump kritische Berichte über sich nicht besonders gern sieht, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Nun kommt heraus, dass während seiner Amtszeit Journalisten bespitzelt wurden. Der "Washington Post" zufolge sind drei ihrer Reporter betroffen.

Nur noch "zufriedenstellend" ist es laut "Reporter ohne Grenzen" um die Pressefreiheit in Deutschland bestellt. Doch auch in anderen Teilen Europas werden immer häufiger Journalistinnen und Journalisten beschimpft, bedrängt und bedroht. Das sollte Anlass zu mehr Wachsamkeit sein. Von Sonja Schwetje

Die Bilanz ist erschreckend: Die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat 2020 eine "noch nie da gewesene Dimension erreicht", teilt Reporter ohne Grenzen mit. Die Organisation stuft die Bundesrepublik in der Rangliste der Pressefreiheit deswegen nach unten.

Wer in Frankreich Polizeieinsätze filmt und die Aufnahmen verbreitet, muss künftig mit einer Geld- oder gar mit einer Haftstrafe rechnen. Ein entsprechendes Gesetz soll die Beamten laut Innenminister Damanin vor persönlichen Angriffen schützen. Der Beschluss sorgt auch international für massive Kritik.

Der slowenische Premierminister Jansa vergleicht den Bericht eines ARD-Journalisten mit einem nationalsozialistischen Wochenblatt. Das sei nicht das erste Mal, dass sich der Staatschef mit den Medien anlege - lokale Sender ziehen bereits Vergleiche zum ehemaligen US-Präsidenten Trump.

Im Kampf gegen Covid-19 geht Ungarn eigene Wege und verabreicht bereits Vakzine aus Russland und China. Aufnahmen von der Impfkampagne dürfen allerdings nur noch staatliche Medien machen. Unabhängige Journalisten sind ausgeschlossen - weil sie angeblich stören.

China gilt als Ausgangspunkt der Pandemie, zumindest traten dort die ersten Berichte über das Coronavirus auf. Einem Bericht ausländischer Pressevertreter zufolge soll die Regierung in Peking alles dafür getan haben, um schlechte PR für den Staat zu verhindern.

Auch sechs Monate nach Beginn der Massenproteste in Belarus setzt Lukaschenko den harten Kurs gegen Oppositionelle fort. Landesweite Razzien bei Journalisten und Menschenrechtlern sorgen europaweit für Empörung. Nun werden zwei Journalistinnen zu Haftstrafen verurteilt.

Tausende Menschen sind nach Demonstrationen für Neuwahlen in Belarus in Haft. Jetzt nimmt Staatschef Lukaschenko diejenigen ins Visier, die er als Verantwortliche für die Proteste ausgemacht haben will: Journalisten, Menschenrechtler und Gewerkschafter.

Donald Trump bezeichnete die Medien häufig als "Feinde des Volkes". Nach dem Machtwechsel versprach die Biden-Regierung einen anderen Stil - und sieht sich dennoch mit dem ersten Skandal konfrontiert. In einem Streit soll ein Sprecher des Weißen Hauses eine Journalistin bedroht haben.

Peking unterstellt dem britischen Sender BBC World News "gesetzeswidrige Inhalte" und verbietet kurzerhand dessen Ausstrahlung. Großbritanniens Außenminister sieht darin eine inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit. Besonders zwei Themen gefielen dem chinesischen Regime nicht.

Erst gründet Larry Flynt einen Nachtclub, später ein Herrenmagazin, das mit der Weichzeichner-Erotik eines "Playboy" nicht viel gemein hat: Mit dem "Hustler" bringt er Feministinnen und die konservativen USA gegen sich auf. Nun ist der schillernde Verleger und selbsternannte Kämpfer für Meinungsfreiheit gestorben.

In London wird heute über den US-Auslieferungsantrag für Julian Assange entschieden. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Wikileaks-Gründer 175 Jahre Haft. Doch obwohl seine Seite die besseren Argumente habe, befürchten seine Unterstützer eine "willkürliche und böswillige" Behandlung vor Gericht.

Als die Corona-Pandemie in China ihren Lauf nimmt, teilt die Journalistin Zhang Zhan kritische Videos aus der schwer betroffenen Region Wuhan. Die chinesische Führung wirft ihr daraufhin Unruhestiftung vor und steckt sie in Haft. Ein halbes Jahr später wird sie verurteilt.

Wegen eines brisanten Zeitungsberichts wird dem Journalisten Can Dündar in der Türkei der Prozess gemacht. Nun ist das Urteil gefallen: mehr als 27 Jahre Haft. Dündar selbst ist bei dem Prozess nicht anwesend, er befindet sich im deutschen Exil.

Berichte über das Coronavirus oder über staatliche Maßnahmen sind keineswegs in allen Ländern selbstverständlich. Das zeigen die neuen Zahlen über Reporter und Journalisten in Haft. Die meisten Fälle gibt es in China.