Pressefreiheit

Die Mörder eines britischen Journalisten und eines Indigenen-Experten im brasilianischen Amazonasgebiet hätten allein gehandelt, Hintermänner gebe es keine, sagt die Polizei. Indigenen-Vertreter glauben kein Wort. Auch das US-Außenministerium schaltet sich ein.

Er könnte zu einem der strengsten Zensurmechanismen der Türkischen Republik werden, warnen Journalisten. Ein neuer Gesetzentwurf für soziale Medien beinhaltet, dass "alles, was der Regierung nicht passt, ins Visier genommen werden kann." Bei Verstoß drohen mehrjährige Haftstrafen.

Ein weiterer Schritt Russlands gegen die Pressefreiheit im Land: Das Außenministerium belegt viele britische Journalisten und Medienvertreter mit einem Einreiseverbot, teils mit absurden Begründungen. Auch Vertreter des britischen Verteidigungsministeriums landen auf der "schwarzen Liste".

In aufwühlenden Zeiten kann Journalismus zur Höchstform auflaufen, Struktur geben, umfassend und vielfältig informieren und Fakten und Aussagen einordnen. Dazu müssen Journalisten jedoch frei arbeiten können. Diese Freiheit ist aktuell bedrohter denn je, finden auch viele RTL-Journalisten.

Die Hexenjagd auf Abweichler soll in Russland ausgeweitet werden. Während Präsident Putin dem Westen Zerstörungspläne unterstellt, will die Kremlpartei das Gesetz gegen "Auslandsagenten" so verschärfen, dass es auf jeden anwendbar wird, der widerspricht.

RT Deutschland verbreitet populistische, prorussische Inhalte. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erteilen deutsche Medienregulierer dem Staatskanal ein Sendeverbot. Der Sender wehrt sich zunächst vor Gericht, muss jetzt aber seinen Betrieb vollständig einstellen.

2018 erschüttert der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei die Welt. Doch nun stellt die türkische Justiz die Ermittlungen ein und übergibt den Fall an Saudi-Arabien. Menschenrechtsgruppen warnen, dass nun Gerechtigkeit keine Chance mehr habe, weil das Land den Mord abgesegnet habe.

Die Bundesländer arbeiten daran, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Dafür hat Bayerns Ministerpräsident eine Idee: Weniger Unterhaltung, dafür mehr Meinungsvielfalt. Allerdings sind das dicke Bretter, räumt Söder ein. Es sei einfacher, den Papst zu wählen.

Dass sie über das Leid der Menschen in der Ukraine berichtete, hat für die "Nowaja Gaseta" massive Konsequenzen. Die russische Zeitung veröffentlicht vorerst nichts mehr und reagiert damit auf eine Verwarnung der Behörden. Ein deutsches Medium wird derweil als "ausländischer Agent" eingestuft.

Seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan regulieren die Taliban zunehmend die Presse. Nun dürfen landeseigene Sender die Programme einiger ausländischer Medien wie der Deutschen Welle nicht mehr zeigen. DW-Intendant Limbourg nennt diese Einschränkung der Pressefreiheit "sehr beunruhigend".

Das Gesetz, das die Verbreitung von angeblichen Falschnachrichten mit bis zu 15 Jahren Haft ahnden kann, ist frisch verabschiedet. Nun sorgt es erstmals für Ermittlungen. Die russische Justiz klagt einen bekannten Journalisten an, weil er über den Angriff auf die Entbindungsklinik in Mariupol berichtet hat.

Mit einer aufrüttelnden Reportage berichteten zwei ukrainische Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press aus dem von russischen Truppen belagerten Mariupol. Nun gelingt ihnen die Flucht aus der Stadt.

Angeblich führt der Westen einen "Informationskrieg" gegen Russland. Das Außenministerium blockt deshalb die Internetseiten der BBC und 30 weiterer Medien. Wer sich über den Krieg des Kreml gegen die Ukraine unabhängig informieren will, braucht eine verschlüsselte VPN-Verbindung.

Nicht nur Soldaten und Zivilisten verlieren seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ihr Leben: Auch für Journalisten ist das Schlachtfeld lebensgefährlich. Nun trauert der US-Sender Fox News um seinen langjährigen Kameramann und eine Produzentin, die in einem Vorort von Kiew unter tödlichen Beschuss geraten sind.

Russlands Präsident Putin träumte immer von einer Sowjetunion 2.0. Immerhin in einigen Aspekten nähert sich sein Land dem untergegangenen Sowjetstaat an – was für die meisten Russen nichts Gutes verheißt. Von Gudula Hörr